Nachrichten

Parteien und Parteiverbot in Deutschland

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erneut gefordert, nun rasch und gründlich zu prüfen, ob die NPD, eine rechtsextreme Partei, verboten werden kann. Zur Erklärung rechter Gewalt vor allem in den neuen Ländern sagte Angela Merkel, manche hätten nach 50 Jahren Diktatur noch nicht gelernt, mit der Freiheit umzugehen.Den Parteien, sei es der NPD, der CDU oder allen anderen Parteien, kann... Weiterlesen

Liebermann und das Wahlprogramm der US-Demokraten

Joseph Lieberman ist der erste jüdische Politiker in der Geschichte der USA, der für das Amt des Vize-Präsidenten nominiert worden ist. Bei seiner Antrittsrede auf dem Wahlkongreß der US-Demokraten hat er nun versprochen, er werde sein Letztes für einen Sieg Gores bei der Präsidenten-Wahl geben.Sein Erstes hat er schon gegeben. In dem am Vortag beschlossenen Wahlprogramm der Demokraten... Weiterlesen

Brasilien will Kaffee-Export reduzieren

Brasilien will seine Kaffeeausfuhr um 20 Prozent reduzieren, um ein Weitersinken der Weltmarktpreise zu vermeiden. Ob es sein Ziel erreichen kann, ist aber fraglich. Als im Juli angekündigt wurde, daß die brasilianische Ernte wegen Frost und Dürre um ein Viertel geringer ausfallen würde als sonst, stiegen die Weltpreise zwar an einem einzigen Tag um die Hälfte. Seitdem sinken sie aber wieder... Weiterlesen

Necmettin Erbakan und die Kurdenfrage

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich vermutlich mit der mehrmonatigen Haftstrafe gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan befassen müssen. Seine Anwälte sollen Kontakt mit dem Gericht in Straßburg aufgenommen haben.Erbacan war wegen Anstachelung zum religiösen oder Rassenhass verurteilt worden. Er hatte 1994 in einer Wahlkampfrede die... Weiterlesen

Entwicklungshilfe und landwirtschaftliche Überschüsse

Die USA wollen 9 Millionen Kindern in Entwicklungsländern täglich eine Schulspeise geben. Dafür werden Nahrungsmittel aus amerikanischen Überschüssen von Sojabohnen, Weizen und Mais in Wert von 300 Millionen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Programm sollen mehr Eltern dazu veranlaßt werden, ihre Kinder in die Schulen zu schicken. In den Entwicklungsländern sind es nämlich zur Zeit 120... Weiterlesen

Handelsstreit um Bananen

Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrem umstrittenen Quotensystem fest. Produzenten aus ehemaligen Kolonien, assoziierten Entwicklungsländern und Überseegebieten wird ein fester Anteil an den europäischen Bananeneinführen zugesprochen. Sie werden damit vor der Konkurrenz der sogenannten Dollar-Bananen aus Südamerika geschützt. Das von der Welthandelsorganisation geforderte reine Zollsystem... Weiterlesen

Johannes Rau und das Integrationsgesetz

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen". So müssten alle, die hier leben, Deutsch können. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts sagte Johannes Rau, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele... Weiterlesen

Werner Müller und die Hermes-Bürgschaften

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine möglichst sachverständige und unbürokratische Vergabe von Hermes-Bürgschaften ausgesprochen. Durch diese Bürgschaften sichert die Bundesrepublik Exportgeschäfte deutscher Unternehmen ab. Damit soll ihnen geholfen werden, sich auch in Zukunft auf den Weltmärkten durchzusetzen. Dabei konnte die Hermes-Kreditversicherungs-AG 1999 zum... Weiterlesen

Kinderarbeit in den USA weit verbreitet

In einem heute veröffentlichten Report wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den USA vor, Kinderarbeit mit zweierlei Maß zu messen. Entwicklungsländern, die ein Abkommen zur Regelung von Kinderarbeit nicht unterschrieben haben, werden Handelsvorteile verweigert. Die USA verstoßen aber selbst fortwährend gegen dieses Abkommen, obwohl sie zu... Weiterlesen

Rohstoffexport und Bürgerkriege

Eine von der Weltbank veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluß, daß ethnische oder religiöse Konflikte bei Bürgerkriegen eine geringere Rolle spielen als das Vorhandensein wertvoller Rohstoffe. Der Bürgerkrieg zwischen Rebellen und Regierung in Sierra Leone zum Beispiel wird hauptsächlich um den Besitz von Diamantenminen geführt. Die Autoren haben 46 weitere Bürgerkriege zwischen 1966... Weiterlesen

Eigentumsrecht

Pharma-Lobby und Verbraucherverbände

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, um den "nötigen Patientenschutz" zu erzwingen. Fast 20.000 Medikamente, die vor Inkrafttreten des deutschen Arzneimittelgesetzes von 1976 eingeführt worden sind, befinden sich weiter auf dem Markt, ohne je auf Sicherheit und Wirksamkeit... Weiterlesen

Modernes Regieren mit alten Mitteln

Beim Berliner Gipfel über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" haben 14 Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschluss-Erklärung eine Machtbalance von Markt und Politik gefordert. Der Globalisierung könne nicht einfach freien Lauf gelassen werden. Der Staat müsse vielmehr für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte sorgen. Gerhard Schröder kündigte die "Rückkehr des Politischen".An... Weiterlesen

Wolfgang Thierse und die Vielfalt der Kulturen

Auf dem Katholikentag in Hamburg hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Integration von Zuwanderern in Deutschland aufgerufen. "Unsere künftige Gesellschaft wird viel stärker als bisher vom Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen geprägt sein", sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema "Vielfalt der Kulturen". Von den Christen erwartet er, "im alltäglichen Leben Zeugnis zu geben für... Weiterlesen

Supachai Panitchpakdi und die Welthandelsorganisation

Supachai Panitchpakdi aus Thailand soll ab 2002 Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Auf dem Weltbauerntag hat er klar gemacht, welche Ziele er sich dabei setzen will: "Der Welthandel muss nicht nur frei sein, er muss frei und fair sein." Dass dem heute nicht so ist, erkennt er an der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern: "Wenn der Handel [...] keine... Weiterlesen

Fremdsprachen für Grundschüler

Ab Sommer 2001 werden in Baden-Württemberg Erstklässler Fremdsprachen wie Englisch oder Französisch lernen. Dies begründet Ministerpräsident Erwin Teufel mit der Tatsache, daß sich Fremdsprachen durch die europäische Einigung und die Globalisierung zu "einer Schlüsselfertigkeit wie Lesen, Schreiben und Rechnen" entwickeln werden. Baden-Württemberg könne Stolz sein, hier eine Vorreiterrolle... Weiterlesen

Jean-Pierre Chevènement und die Staatsnation

Der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement ist wegen seiner Kritik am europäischen Föderationsplan Joschka Fischers selber in die Kritik geraten. Es geht dabei vor allem um seine Aussage, wonach "Deutschland die Tendenz hat, den Begriff der Nation zu verteufeln, weil es noch von der Entgleisung geprägt ist, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat".Diese... Weiterlesen

Greenpeace setzt sich für Bio-Kaffee ein

Als Ergänzung zu den bisherigen Boykottaufrufen will Greenpeace in Zukunft auch Kaufempfehlungen geben. Als erstes Produkt wird ein fair gehandelter Bio-Kaffe mit dem Siegel "Green-Change - ein future product - approved by Greenpeace" unterstützt. Die mexikanischen Anbauer bekommen für den Rohkaffee mehr als den Weltmarktpreis.Neu... Weiterlesen

Der Dalai-Lama und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Bei der dritten Tibet-Konferenz der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin hat der Dalai-Lama Forderungen nach einer staatlichen Unabhängigkeit seines Landes von China abgelehnt. Das Zusammengehen mit einer großen Nation sei nötig, um die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute zu verbessern, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Zu einem freiwilligen Zusammenleben beider Nationen... Weiterlesen

Rover und die Pfundstärke

Der neue Chef von Rover, John Towers, hat, wie schon vor ihm britische Gewerkschaften, die britische Regierung wegen dem zu hohen Wechselkurs des Pfundes kritisiert. Er sieht darin eine Belastung für die Exportwirtschaft. Statt immer nur die Zinsen hoch zu halten, um einer Inflation entgegen zu wirken, soll Schatzkanzler Gordon Brown auch dafür sorgen, dass der Pfund endlich sinkt. Es gibt doch... Weiterlesen

China setzt auf die Ferienwirtschaft

Schanghais Verbraucher sind in den einwöchigen Ferien zum 1. Mai, dem Feiertag der sozialistischen Arbeiterbewegung, in den von Chinas Regierung erhofften Konsumrausch geraten. Allein in den ersten drei Ferientagen haben die führenden Einzelhändler der Stadt Umsatzzuwächse von fast 28 Prozent verzeichnet, in den Supermärkten ist der Umsatz sogar um rund 70 Prozent gestiegen.Die Pekinger... Weiterlesen

Serbische Richter im Kosovo

Heute haben mehrere tausend Serben in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica für die Freilassung von serbischen Gefangenen demonstriert, die sich im Hungerstreik befinden. Diese werden seit Monaten ohne Urteil gefangen gehalten und zum Teil von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrecher verdächtigt. Die überwiegend albanischen Richter werden ihrerseits von den Serben verdächtigt, grundsätzlich... Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über Schulfreiheit

Die Volksinitiative Schule in Freiheit (Aktion Mündige Schule) hat beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch gegen ihre Nichtzulassung durch den schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht. Die Abgeordneten hatten 1998 argumentiert, daß der Gesetzentwurf der Initiative dem Grundgesetz und der Landesverfassung widerspreche und Auswirkungen auf den Landeshaushalt... Weiterlesen

Irving und das Leugnen des Holocausts

Deborah Lipstadt hat dem Geschichtsautoren David Irving vorgeworfen, ein Leugner des Holocausts zu sein. Irving ist nun mit dem Versuch gescheitert, diese Aussage gerichtlich verbieten zu lassen. "The Times" kommentiert die Prozeßniederlage von Irving:"Das Verfahren ist auch ein Sieg der freien Rede und der Wahrheit - eine Lektion, über die man in Deutschland, wo das Leugnen des Holocausts... Weiterlesen

Summerhill gewinnt Gerichtsverfahren

Die britische Schulaufsicht hatte im vergangenen Sommer die Schließung der anti-autoritären Privatschule Summerhill angekündigt, mit der Begründung, sie würde den Schülern gestatten, "Faulheit als Ausübung persönlicher Freiheit mißzuverstehen". Mit der finanziellen Unterstützung vom effe (European Forum of Freedom in Education) ging Summerhill... Weiterlesen

Securvita darf weiterhin Kosten für Naturheilverfahren erstatten

Das Bundesversicherungsamt (BVA) lehnt die Kostenerstattung von Naturheilverfahren durch die Securvita als zu einfach ab. Die Securvita anerkennt grundsätzlich die Homöopathie, anthroposophische Medizin, Pflanzen- und Naturheilkunde und beruft sich dabei auf das Fünfte Sozialgesetzbuch. Das Bundesversicherungsamt behauptet seinerseits,... Weiterlesen

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