NACHRICHTEN

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Coiplet, Sylvain
17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

14.03.2004

Spanien ist den Terrorismus gewöhnt. Am 11. März war es aber diesmal nicht die ETA. Dieser Rest aus der baskischen Widerstandsbewegung gegen den Diktatoren Franco hat es zwar nicht geschafft, nach dessen Tod sich vom Terrorismus zu lösen. Der Krieg gegen die Diktatur hat sich verselbständigt und geistert weiter über Spanien.Der spanische Regierungschef José María Aznar hat sich aber...   Weiterlesen

12.03.2004

Seit Monaten haben die Linux-Anwender Probleme mit der Firma SCO. Die Firma behauptet, Linux sei in zentralen Teilen eine Raubkopie des hauseigenen UNIX-Betriebssystems - und verlangt horrende Lizenzgebühren. Bisher hat kaum eine der verwarnten Firmen bezahlt - außer natürlich Microsoft, der Herzfeind von Linux, das alle Mittel benutzt, um das freie Betriebssystem zu bekämpfen. Ihm kommt die...   Weiterlesen

12.03.2004

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

11.03.2004

Die deutschen Rentner müssen sich auf langsamer steigende Bezüge einstellen. Das ist die Folge einer Reform, die die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat.Ziel des Gesetzes ist es, die Rentenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Renten werden künftig weniger stark als Löhne und Gehälter erhöht.In namentlicher Abstimmung...   Weiterlesen

03.03.2004

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

01.03.2004

Ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kommt zu dem Ergebnis, daß die von den Kernkraftwerksbetreibern vorgeschlagene Tarnung der Kernkraftwerke durch künstlichen Nebel unzureichend ist.Der einzige Vorteil des Nebels: Es ist einfach billig. Die Kernkraftwerksbetreiber, allen voran Eon Kernkraft, versuchen daher die Ergebnisse...   Weiterlesen

23.02.2004

Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sind die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen ihrer Verantwortung nicht in dem notwendigen Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre. Das erarbeitete Schutzkonzept, das hauptsächlich auf eine Tarnung der Anlagen durch künstlichen Nebel setzt, ist seiner Meinung nach völlig...   Weiterlesen

04.02.2004

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

15.11.2003

Unter diesem vielversprechenden Titel findet am 4. Dezember 2003 in Leipzig eine Veranstaltung des Vereins weiterdenken in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen und der Schaubühne Lindenfels statt (siehe Veranstaltungskalender).Seitdem Sybille Volkholz die Koordination der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung übernommen...   Weiterlesen

10.11.2003

Die christdemokratische Kultusministerin Annette Schavan und die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck stellen den Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot vor. Der von Schavan ausgearbeitete Entwurf verbietet muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht; christliche Symbole sind dagegen ausdrücklich erlaubt. Über diesen Punkt hatte es zuvor einen heftigen Streit zwischen...   Weiterlesen

17.10.2003

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien verschiedene Reformgesetze verabschiedet: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird die dritte Absenkungsstufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld...   Weiterlesen

02.10.2003

Zwei alternative Nobelpreise gehen dieses Jahr an prominente Vertreter der sozialen Dreigliederung. Der Bürgerrechtler Nicanor Perlas von den Philippinen und Ibrahim Abouleish und seiner Sekem-Initiative in Ägypten überzeugten mit ihrem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung.Die...   Weiterlesen

26.09.2003

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsparteien einen flexibleren Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern dürfen weitere fünf Mitarbeiter befristet einstellen, ohne dadurch unter den Kündigungsschutz zu fallen. Diese Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Außerdem wird die Sozialauswahl auf die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten...   Weiterlesen

23.09.2003

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilt mehrheitlich, dass die Bundesländer zwar muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht grundsätzlich verbieten dürfen, aber nur wenn dabei keine Religion benachteiligt wird. Christliche und jüdische Symbole müssen also daher in diesem Fall auch verboten werden.Allerdings müssen die Länder dafür eine gesetzliche Grundlage...   Weiterlesen

17.08.2003

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz sieht vor, dass Naturarzneimittel – also ein Großteil der pflanzlichen, anthroposophischen und homöopathischen Arzneimittel - grundsätzlich nicht mehr erstattet werden, auch wenn der Arzt die Medikamente in einer Therapie verordnet. Betroffen sind 90% der anthroposophischen Medikamente. Sie sind nämlich nicht verschreibungspflichtig....   Weiterlesen

17.08.2003

In den Krankenhäusern wurden dieses Jahr – außer in der Psychiatrie und der Psychosomatik – Fallpauschalen nach dem australischen Modell eingeführt, ohne Anpassung an die deutsche Situation. Die Krankenkassen zahlen dann nicht mehr pro Behandlungstag, sondern eine Pauschale, die sich nach der Diagnose richtet.Schon die allgemein kürzere Verweildauer der Patienten stellt die Kunsttherapie...   Weiterlesen

17.08.2003

Leider kann das Modellprojekt der Deutschen BKK zur Anthroposophischen Medizin nicht weitergeführt werden. Nach dem Zusammenschluß der Betriebskrankenkassen der Deutschen Bundespost und des Volkswagenwerkes zur Deutschen BKK stieß die Übernahme des Modellprojektes der BKK Post in die Satzung der neu gebildeten Kasse bei der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt (BVA), auf Widerstand....   Weiterlesen

10.06.2003

Zu den Krankheitsursachen gehört auch unsere Lebensmittelindustrie. Sie ist in Deutschland zum Beispiel mitverantwortlich für das weitverbreitete Übergewicht bei Kindern. Andere Beispiele sind Acrylamid, Aromen und Geschmacksverstärker, Qualität von Eiern und Fleisch und Alkoholgefährdung von Jugendlichen etwa durch die neuen Alcopop-Modegetränke (Schnaps mit Limo vermischt).Um solche...   Weiterlesen

29.04.2003

Die Arbeit des "Offenen Kanals" missfällt dem Hamburger Senat. Staatsrat Schön kritisiert vor allem die Fernsehsendungen des "Offenen Kanals" in fremden Sprachen - weil er unter Integration eigentlich Assimilation meint. Durch die Schließung würden die ausländischen Mitbürger ihr einziges Sprachrohr verlieren. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert dagegen, dass der freie Zugang der...   Weiterlesen

14.03.2003

Unter dem Titel "Agenda 2010" legt Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm vor, das unter anderem Einschränkungen sozialer Leistungen und Lockerungen beim Kündigungsschutz vorsieht.Die meisten Maßnahmen sind vom Bericht der Hartz-Kommission inspiriert.   Weiterlesen

28.02.2003

Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin,...   Weiterlesen

26.02.2003

Um fair gehandelte Produkte leichter erkennbar zu machen, haben sich 17 nationalen Fairhandelsorganisationen auf ein neues gemeinsames Siegel geeinigt, das nun auch in Deutschland eingeführt wurde."Das neue Logo auf schwarzem Grund leuchten eine blau und eine grün geschwungen Hälfte - macht deutlich, daß Fairer Handel global ist und keine Grenzen kennt", so Dieter Overath, Geschäftsführer...   Weiterlesen

26.02.2003

Die UN-Bevölkerungsabteilung hat ihre Prognose für die Zahl der Menschen im Jahr 2050 um 400 Millionen auf 8,9 Milliarden herunter korrigiert, wie Direktor Joseph Chamie am Mittwoch in New York sagte.Zu den Gründen des Rückgangs des Bevölkerungswachstums gehört leider Aids. Nach den jetztigen Prognosen werden bis zur Mitte des Jahrhunderts 278 Millionen Menschen an der Krankheit sterben.Hat...   Weiterlesen

28.12.2002

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Mit diesen Worten hatte George Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 klar gemacht, daß er jede Kritik an der US-Regierung mit Terrorismus gleichsetzt. Nur wenige waren dann noch bereit, sich zu einer Weltanschauung zu bekennen, die anders als seine, mehr kennt als nur Gut und Böse. Jens Heisterkamp, der Redakteur von info3, einer weitverbreiteten...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

24.12.2002

Microsoft muß künftig die neueste Java-Technologie zusammen mit seinem Windows-Betriebssystem anbieten. Dies geht aus einer Einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters. Wenn nicht für Microsoft und seine Aktionäre, dann für den Rest der Menschheit ein willkommenes Weihnachtsgeschenk.Mit der Programmiersprache Java lassen sich Programme entwickeln, die auf allen Betriebssystemen laufen....   Weiterlesen

21.12.2002

Wegen der unzensierten Ausstrahlung von Bin-Laden-Videos gilt der arabische TV-Sender El Dschasira (Die Insel) der US-Regierung als Sprachrohr des Terrorismus. In der arabischen Welt, mit ihren größtenteils staatlich kontrollierten Medien, gilt El Dschasira als Insel der Meinungsfreiheit.Die Regierungen der...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen