Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Terrorismus
2002
23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

07.01.2002

Die EU-Staaten haben dem Terrorismus den Kampf angesagt und im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung eine "Terrorismus-Definition" entwickelt, die jeder gesellschaftlichen Reformbestrebung den Garaus macht. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen...   Weiterlesen