Mit beschränkten Ladenöffnungszeiten für den Arbeiterschutz

03.05.2012

Laut Umfragen sind 90% der Schweizer Bevölkerung gegen eine 24stündige Öffnungszeit in den Läden. Diese Überzeugung hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Die Trendforschung geht dennoch von einem allgemeinen Interesse an flexibleren Einkaufszeiten aus. In diesem Sinne wurden im Nationalrat heute einstimmig beschlossen, es Tankstellen zu ermöglichen während 24 Stunden geöffnet zu haben. Die FDP hat zudem die Initiative „Der Kunde ist König“ lanciert, welche die 24stunden Öffnungszeiten auf alle Läden ausdehnen will. Die Gewerkschaften stehen auch hier für Gegenmassnahmen bereit.

Solange die Kompetenzfragen des Rechts- und des Wirtschaftslebens nicht eindeutiger definiert wird, werden die Liberalen und Gewerkschaften ewige Grabenkämpfe führen. Ladenöffnungszeiten haben nichts mit Arbeitszeiten zu tun. Gemäss der Dreigliederung soll rechtlich darüber abgestimmt werden, wie viel Stunden pro Tag gearbeitet werden darf. Wann diese Stunden geleistet werden, kann jedoch keine Frage des Rechtslebens sein. Die Gewerkschaften verlagern hier rechtliche Fragen des Arbeiterschutzes – die anderenorts von den Liberalen mit Füssen getreten werden – auf wirtschaftliche Bereiche.

Erweiterte Öffnungszeiten führen laut den Befürchtungen der Gewerkschaften dazu, dass die gleiche Zahl von Arbeitern mehr leisten müsse. Mehr eingekauft werde nicht, deshalb gibt es nicht mehr Umsatz, der ausgezahlt werden könne. Die Antwort auf dieses Problem ist aber nicht Begrenzung der Öffnungszeiten, sondern Ersetzung des Unternehmereigentums an Produktionsmittel durch Nutzungsrecht aller damit Arbeitenden. Wenn in einer assoziativen Wirtschaft von Konsumentenseite ein Interesse an erweiterter Öffnungszeit besteht, dann äussert sich das darin, dass er bereit ist mehr zu bezahlen. Wenn es aber unrentabel wird und auf Kosten der Mitarbeiterlöhne „flexiblere“ Öffnungszeiten erzwungen werden, dann zeigt dies vorallem, dass Unternehmer zu grosse und fehlgeleitete Rechte haben in einem Betrieb.

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