CDU setzt nun auch Priorität auf vereinfachtes Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.

Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts ablenken lassen. Es sollte nicht nur vereinfacht werden, sondern auch entlastet werden. Nun gesteht Friedrich Merz, daß angesichts der hohen Staatsverschuldung eine Entlastung doch nicht in Frage kommt. Das ist wenigstens ein Schritt voran in Richtung Steuerreform.

So lange aber an der Einkommenssteuer festgehalten wird, ist jede durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts unmöglich. Unternehmen und vor allem Konzerne werden immer einen Weg finden, keine Steuer zahlen zu müssen. Manager und Großaktionäre würden aber um ihre Steuer nicht mehr herumkommen, wenn das gesamte Steueraufkommen über eine gestaffelte Ausgabesteuer aufgebracht wird. Sobald sie sich irgendwas leisten, müßten sie einfach Steuern bezahlen. Und das Parlament könnte dafür sorgen, daß der Steuersatz der Luxusgüter besonders hoch ist.

Eine solche Gerechtigkeit ist natürlich weder im Sinne der Konservativen, noch der Liberalen, die gern Unternehmer und Unternehmen verwechselt und sie am liebsten beide von jeder Steuer befreien würden. Die Sozialisten sind auch kaum für eine Ausgabesteuer zu haben, wobei man dazu keine sachliche Begründung finden kann. Es ist nur eine historische Frage. Marx hat nämlich die Ausgabesteuer damals abgelehnt, weil sie nur zur Einkommenssteuer hinzukam, um das Staatsdefizit zu mindern und nicht einmal gestaffelt war.

Wie Friedrich Merz das nun auch einsieht, muß eine echte Steuerreform aufkommensneutral sein. Hoffentlich überrascht er sich bald selbst und schlägt statt einer dreistufigen Einkommenssteuer eine dreistufige Ausgabesteuer vor. Das wäre natürlich nicht so populistisch wie seine Steuerentlastung oder seine deutsche Leitkultur. Dies würde aber dem Rechnung tragen, daß die Wirtschaft eigentlich vom Verbraucher und nicht vom Erzeuger ausgehend müßte. Der Anfang jeder Wirtschaft ist der Konsum. Die Produktion hat nur ihm zu dienen, ohne ihn durch irgendwelche Tricks beeinflussen zu dürfen. Und wer dient, darf nicht gleichzeitig zur Kasse gebeten werden, sondern nur wem gedient wird.

Das ist noch nicht unsere Wirtschaft. Vielleicht merken aber die Leute durch eine Ausgabesteuer, daß sie nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Wirtschaftsreform brauchen.