ZDF-Verwaltungsrat als Inkompetenzlösung
Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck bei der Sitzung in Mainz erneut zum Verwaltungsratsvorsitzenden gewählt wird. Über den fünften Ländervertreter in dem Gremium müssen sich die Ministerpräsidenten noch einigen.
Zuvor hatten Heide Simonis und Wolfgang Clement in der vergangenen Woche ihr Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat angekündigt. Ihrer Ansicht nach sollte die Besetzung der ZDF-Aufsichtsgremien mit Regierungsmitgliedern beendet werden. Vorangegangen ist ein Konflikt zwischen Clement und dem CDU-Machtklüngel im ZDF-Fernsehrat bei der Wahl eines neuen ZDF-Intendanten. Der SPD-Mann und Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat störte die stille Verabredung zwischen Rot und Schwarz zur Fortsetzung einer alten ZDF-Tradition: Die Majorität im Fernsehrat die bei den Konservativen liegt, aber nicht für die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit bei der Wahl reicht, schlägt einen Kandidaten vor, alle geben brav ihre Stimme ab. Die Sozialdemokratie wird mit Posten auf anderen Sender-Ebenen zufriedengestellt.
Aber nicht mit Clement. Er forderte zu Recht eine "Kompetenzlösung" und rief zur weltweiten Suche nach dem besten Kandidaten auf. Das politisch blamable Hin und Her von Intendantenintrigen wurde der Öffentlichkeit im Frühjahr bekannt. Der Streit reicht aber zurück in Herbst des vergangenen Jahres, wo Wolfgang Clement, als NRW-Ministerpräsident, erstmals eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags vorschlug. Später drohte er sogar damit, den ZDF-Staatsvertrag zu kündigen. Nun haben er und Simonis durch ihren Postenverzicht ein Zeichen gesetzt - und das ist gut so.
Noch besser wäre es aber, wenn er und Simonis tatsächlich nicht nur den ZDF-Staatsvertrag kündigten, sondern auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender, wie ARD, Phönix, Deutsche Welle etc. auf selbstverwaltete Beine stellten. Und wenn er auch hier ein Exempel statuieren möchte, kann er gut und gerne beim WDR anfangen. Da ist er Herr im Hause und hier trifft genau die selbe Sachlage zu, die er beim ZDF kritisiert.
