Lothar Späth spricht sich für Erhöhung indirekter Steuern aus

Der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, schließt langfristig eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht aus. "Auch um die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, muss die Einkommenssteuer langfristig runter, die indirekten Steuern eher rauf", sagte Späth in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Focus". Über die Frage des Gewichts zwischen direkten und indirekten Steuern müsse neu nachgedacht werden. Deutschland bekomme sonst in einer globalisierten Welt ein Problem bei der Ansiedlung von Konzernen und deren Produktionsstätten.

Die Globalisierung würde eigentlich einen radikalen Umstieg von jeder Form von Einnahmensteuer zu einer gestaffelten Ausgabesteuer nahelegen, weil dann Steuersätze und Sozialkosten nicht mehr in Konkurrenz stehen. Sie werden nicht mehr mitexportiert und die importierten Güter werden gleich besteuert wie die einheimische Produktion. Damit ließe sich nicht nur die Schwarzarbeit in Deutschland bekämpfen, sondern auch die legale Schwarzarbeit mancher steuerfreien Zonen in der Dritten-Welt.

Ein konstruktiver Vorschlag also, der aber aus dem Mund eines Lothar Späths nicht unbedingt nach globaler Solidarität klingt. Ihm geht es nämlich vor allem um den deutschen Standort, um die "Ansiedlung von Konzernen und deren Produktionsstätten", ohne Rücksicht darauf, daß Menschen in anderen Ländern dadurch arbeitslos werden könnten. Lothar Späth schadet daher eher der Idee als er ihr dienen würde, weil er sie den Globalisierungskritikern verdächtig macht.