George Bush und die Achse des Bösen

21.05.2002

Seitdem der amerikanische Präsident George Busch Staaten wie Irak, Iran und Nordkorea zur Achse des Bösen erklärt hat, fragen sich immer mehr Menschen, ob es hier wirklich nur um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Schon im Fall Afghanistans brauchte man nicht irgendwelcher Verschwörungstheorie anzuhängen, um Bedenken anzumelden. Es gibt nicht umsonst Weltkarten aus den neunziger Jahren, wo amerikanische Sicherheitsberater - aus geopolitischen Überlegungen heraus - Afghanistan als notwendigen Stützpunkt der amerikanischen Weltmacht aufgezeichnet haben. Nachdem dieses Ziel ganz nebenbei erreicht worden ist, stehen Staaten an der Reihe, die auch ganz günstig liegen würden.

Daß dieser angekündigte Feldzug einen pseudo-religiösen Charakter annimmt, hängt wohl mit der fundamentalistisch-christlichen Haltung von George Bush zusammen. Mit der Sache selbst hat es aber nichts zu tun. Was zählt, ist dasjenige, was bleibend sein wird, nämlich die amerikanische Machterweiterung. Und darum sollte man das Land nicht beneiden. Zu viel mehr ist es erst einmal nicht fähig.

Andere Länder müssen hier in die Bresche einspringen und dafür sorgen, daß auch andere Ziele wie faire Weltwirtschaft, Umweltschutz, Verbraucherschutz, individuelle Therapie und Pädagogik erreicht werden. Dazu reichen die lauten "Bush-Trommeln" als Zeichen des Protestes anläßlich der europäischen Reise des amerikanischen Präsidenten nicht aus. Der Berliner Bürgermeister Wowereit hatte schon einen guten Ansatz gefunden, indem er den Bush-Besuch einfach ignorieren wollte. Ihm fehlte aber der Mut, seinen Plan trotz des Widerstands der konservativen Bild-Zeitung durchzuführen.

Wohl etwas besorgt um die massive Kritik an die amerikanische Politik, hat nun George Bush in einer Rede vor dem deutschen Bundestag versucht, die Europäer zu beschwichtigen. Dort spricht er sich für eine Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus. Die USA weisen aber von allen Industriestaaten den niedrigsten Entwicklungshilfe-Anteil. Und George Bush ist wohl nie auf die Idee kommen, die Folgen seiner Welthandelspolitik auf die Entwicklungsländer irgendwie in seine Überlegungen einzubeziehen. Er hätte sich sonst nicht für eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die amerikanische Landwirtschaft eingesetzt.

Der Attac-Sprecher Felix Kolb wirft ihm daher zu Recht Heuchelei vor. Der Kanzler Gerhard Schröder und der Außenminister Joschka Fischer haben sich aber - anders als die Demonstranten auf den Straßen - von den schönen Worten beeindrucken lassen. Hätten sie die Rede von George Bush boykottiert oder genauso kritisch aufgenommen, wäre deutlicher geworden, was der Welt trotz Amerika noch alles fehlt. Als Antwort auf seine Achse des Bösen braucht George Bush eine Achse des Schweigens.