Amerikanische Ölkonzerne boykottieren Kyoto Protokoll

26.04.2001

Wegen der Absage von US-Präsident Bush an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ruft Greenpeace International die Verbraucher zu einer Kampagne gegen die US-Ölkonzerne auf. Die Konzerne Chevron, Exxon/Mobil, Texaco, Conoco und Phillips sollen außerhalb des US-Marktes so lange geschädigt werden, bis sie ihre Unterstützung für die Klimapolitik Washingtons zurückziehen. Zu den Töchter-Unternehmen in Europa zählt zum Beispiel Esso bzw. E$$O. "Die Amerikaner können sich über die Urnen äußern, und die anderen Verbraucher können über die Märkte abstimmen." Die betreffenden Ölkonzerne sollen sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Verbraucher, die ihnen ihre Gehälter bezahlen, oder Bush, der sich von ihnen seinen Wahlkampf bezahlen läßt.

Das Abkommen von Kyoto soll den Treibhauseffekt bekämpfen. Es fordert von den Industrieländern, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 2008 und 2012 im Schnitt um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die USA sind für 40 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen aller Industriestaaten verantwortlich, so daß das Abkommen sich ohne sie kaum umsetzen läßt.

Anders als Greenpeace hält es EU-Umweltkommissarin Margot Wallström für verfrüht, jetzt über Wirtschaftssanktionen zu reden oder einen Verbraucherboykott einzuleiten. Vor einer Entscheidung will sie die Klimakonferenz in Bonn im Juli abwarten. Sie denkt aber nicht, daß die USA ihre Haltung ändern werden. Aus diplomatischen Gesprächen weiß sie, daß Kyoto eine Art Schimpfwort in der Bush-Regierung geworden ist.

Man kann den Aufruf von Greenpeace unterstützen und sich trotzdem gegen Wirtschaftssanktionen seitens der EU aussprechen. Greenpeace ist, anders als die EU, nicht käuflich und daher um einiges glaubwürdiger. Dies wird Greenpeace auch gut brauchen können, auch wenn die Umweltorganisation diesbezügliche Erfolge vorweisen kann. So hat sie es noch vor Kurzem geschafft, in einem Streit mit dem Öl-Konzern Shell diesen durch einen Verbraucherboykott zum Einlenken zu zwingen. Dies hatte aber eher Symbolcharakter. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zu dem Erreichten. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Wenn es so weiter geht, wird der Kampf zwischen Konzernen und Zivilgesellschaft immer ungleicher werden. Es muß nach anderen Wegen gesucht werden.

Zu dem Aufruf von Greenpeace muß eine neue Kampagne hinzu kommen. Die Zivilgesellschaft muß die fünf US-Ölkonzerne aufkaufen. Wenn sie dort die Mehrheit übernommen hat, muß sie das Management tauschen und Leute einsetzen, die bereit dazu sind, auf jede Manipulierung von Staat und Zivilgesellschaft zu verzichten. Selber wird sie auf die Rendite verzichten müssen, um sich nicht daraus einen Ruhekissen zu machen. Das wird keine feindliche Übernahme sein, aber durchaus das Ende eines mächtigen Feindes. Nimmt die Zivilgesellschaft die Aktien dieser Konzerne vom Markt, so kauft sie sich frei. Sie muß einfach verstehen, daß Kapital - anders als ein US-Präsident - nicht zum Wirtschaftsleben gehört. Die Börse muß nicht einmal besteuert, sondern abgeschafft werden.

An den Urnen läßt sich wählen und abwählen, wenn die Politik nicht stimmt. An den Märkten läßt sich kaufen oder boykottieren, wenn die Preise nicht für alle stimmen. Es gibt aber nicht nur Wähler und Verbraucher. Von freien Unis sollen in Zukunft Manager gerufen und abgerufen werden. Dann werden Marionetten wie Bush zusammenbrechen, weil keiner mehr die Fäden hält.

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