Rasmussen will Gebetsverbot für Moslems

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit vier Mal für Gebete unterbrochen wird." Dieses Phänomen gehöre zu "gewissen Aspekten" des Islam, die ihm nicht zusagten.

Diese Äußerung kommt nun kurz vor Beginn eines Strategietreffens der Partei- und Regierungsspitze, bei der die sozialdemokratische Wahlkampflinie für die spätestens 2002 stattfindenden Wahlen zum Folketing (Parlament) festgelegt werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, daß die Partei mit einer betont "harten" Linie in der Ausländerpolitik versuchen will, die Massenflucht eigener Wähler zur rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zu stoppen.

Für Aufregung hatten bereits Aussagen der sozialdemokratischen Innenministerin Karen Jespersen im Sommer gesorgt. Sie hatte sich unter anderem gegen multikulturelle Gesellschaftsmodelle und für eine Gefängnisinsel für straffällige Asylanten ausgesprochen (News vom 25.08.2000). Dänemark gilt als eines der westeuropäischen Länder mit den schärfsten Asyl- und Einwanderungsbestimmungen, und hat einen Ausländeranteil von nur knapp fünf Prozent. Nach nur kurzer Zeit als Innenminister mußte der längjährige profilierte Kommunalpolitiker Thorkild Simonsen, bekannt für seine restriktiven Meinungen, vor ein paar Monaten das Handtuch werfen und feststellen, daß es konkret nichts mehr zu verschärfen gebe. Deshalb verlangen nun besonders sozialdemokratische Kommunalpolitiker, daß sich Dänemark für Änderungen der UN-Flüchtlingskonvention einsetzt, um die Zuwanderung nach Dänemark zu bremsen. Gerade sozialdemokratische Kommunen haben vergleichsmäßig hohe Einwandererquoten und halten sich für finanziell benachteiligt.

Es muss nicht wundern, daß gerade die Sozialdemokraten eine Säkularisierung der Lebenssphären anstreben und deshalb Gebetsstunden ins privaten Leben verbannen wollen. Nur verfolgen sie aber nicht konsequent eine Trennung zwischen Staat und Religion, sondern sind für den verbleibenden Status der dänischen lutherischen Kirche als Staatskirche, oder Volkskirche, wie sie offiziell heisst. So wird in den dänischen Staatskirchen immer noch für die Regierung und das Königshaus gebetet, und für die Wahl der Kirchenvorstand, die direkt von der Bevölkerung gewählt wird, stellen Sozialdemokraten eigene Listen auf, um das Staatseigentum Kirche kontrollieren zu können. Die Sozialdemokraten folen beharrlich dem marxistischen Grundsatz, daß Religion Politik ist, und politisieren deshalb die Kirche.

Es wäre schön und konsequent, wenn die dänischen Sozialdemokraten einen klaren Schnitt zwischen Staat und Geistesleben machen könnten; dann würde auch mehr Toleranz gegenüber anderen Kulturen erwachsen, als es in der verstaatlichten Kultur der Fall ist.

Und wenn sie dabei sind, sollten sie es lieber dem Wirtschaftsleben selbst überlassen, wie sie mit dem religiösen Anliegen ihrer Beschäftigten umgehen. Wenn sie aber mit ihrer sozialdemokratischen Reglementierungswut doch etwas zurechtrücken wollen, sollten sie doch bei ihrem eigenen Konzept bleiben, daß der Arbeitsnehmer vor dem Arbeitgeber beschützen werden soll, und nicht umgekehrt.