Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Coiplet, Sylvain
19.09.2002

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen.Der...   Weiterlesen

27.06.2002

Grigorij Pasko, ehemaliger Militärjournalist, hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll ins Japanische Meer gefilmt. Das Filmmaterial hatte er dann den japanischen Medien weitergeleitet. Nun wurde seine Verurteilung zu vier Jahren Lagerhaft wegen Landesverrat und Spionage vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt. Die Organisation Reporter...   Weiterlesen

21.03.2002

Mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen hat der Bundestag abschließend eine Reform der Juristenausbildung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher als sicher. Die Debatte im Bundestag war ausnahmsweise sachlich geprägt, was wohl daran liegt, daß die meisten Abgeordneten Juristen sind und selber unter der bisherigen Ausbildung gelitten haben.Mit der Reform...   Weiterlesen

30.01.2002

Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz im "Würgegriff der Politik" und fordert deshalb eine "klarere Trennung zwischen Justizministerien und rechtsprechender Gewalt". Die Vorgänge um das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde, sagte der Vorsitzende des Bundes, Geert Mackenroth.Die...   Weiterlesen

12.12.2001

Wegen des Verrats von NATO-Geheimnissen an Belgrad ist der französische Offizier Pierre-Henri Bunel am Mittwoch zu zwei Jahren Haft und drei weiteren auf Bewährung verurteilt worden. Das Militärgericht in Paris befand den 49-jährigen Major für schuldig, wenige Monate vor dem Beginn des Kosovo-Krieges einem serbischen Agenten Angriffsziele der NATO verraten zu haben. Bunel hatte die Tat bestanden,...   Weiterlesen

26.09.2001

Nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten und Grünen soll die Juristenausbildung reformiert werden. Dazu wollen die entsprechenden Fraktionen im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Hauptelemente der Reform wurden heute von Sprechern angedeutet.Manche Maßnahmen zielen auf einen besseren Absatz der Studenten auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck sollen fremdsprachliche Rechtsstudien...   Weiterlesen

04.05.2000

Heute haben mehrere tausend Serben in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica für die Freilassung von serbischen Gefangenen demonstriert, die sich im Hungerstreik befinden. Diese werden seit Monaten ohne Urteil gefangen gehalten und zum Teil von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrecher verdächtigt. Die überwiegend albanischen Richter werden ihrerseits von den Serben verdächtigt, grundsätzlich...   Weiterlesen