Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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2000
31.12.2000

Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".Der Geburtenrückgang...   Weiterlesen

25.12.2000

Jugoslawien verlangt vom UN-Sicherheitsrat Änderungen des militärisch-technischen Abkommens über die entmilitarisierte Zone entlang der serbischen Grenze zum Kosovo. Dies sei wegen der Aktivitäten der albanischen Terroristen in der Pufferzone notwendig, hieß es in einer Mitteilung nach dem heutigen Treffen des Obersten Verteidigungsrates in Belgrad. Jugoslawien hat mehrmals in den vergangenen...   Weiterlesen

20.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Arbeitsmarkt der Europäischen Union den osteuropäischen Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren nach EU-Aufnahme uneingeschränkt öffnen. Schröder sagte am Montag auf einer Regionalkonferenz der Oberpfalz in Weiden, angesichts von noch 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts...   Weiterlesen

18.12.2000

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, will Einwanderer dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen. Im Gegenzug solle sich die Bundesrepublik dazu verpflichten, entsprechende Angebote zum Spracherwerb bereit zu halten, sagte die CDU-Politikerin der Berliner "tageszeitung". Es gebe eine "Verpflichtung der Zugewanderten, sich in die Kultur zu integrieren,...   Weiterlesen

11.12.2000

Zum Auftakt der zweiwöchigen UN-Wüstenkonferenz in Bonn mit Vertretern aus rund 170 Ländern mahnte heute der Sekretär des UN-Wüstensekretariats, Hama Arba Diallo, dringlich vor fortschreitender Verödung der Böden: "Das Problem darf nicht verharmlost werden. Wir müssen handeln. Jede verpaßte Möglichkeit kommt nicht wieder". Die reicheren Industrieländer müssten ihre Kooperation und auch...   Weiterlesen

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

25.11.2000

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium...   Weiterlesen

23.11.2000

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute entschieden, dass der ehemalige griechische König Konstantin Anspruch auf Entschädigung für seinen enteigneten Besitz bei Athen und auf der Insel Korfu hat. Die drei königlichen Domänen, darunter ein Lustschloss auf Korfu, waren 1994 von der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Andreas Papandreou entschädigungslos...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

28.09.2000

Konstruktive Ansätze gegen Fremdenhaß und KulturignoranzDie EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über einen europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Der Fonds, der bis 2004 mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist, soll der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Sofortmaßnahmen im Fall eines weiteren plötzlichen...   Weiterlesen

24.09.2000

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat sollen sich noch in dieser Woche zu Spitzengesprächen über den Nahost-Friedensprozess treffen, um die gescheiterten Verhandlungen in Camp David weiterzuführen. Dass beide eine Komplettlösung anstreben ist deutlich. Der Berater vom Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, lehnte...   Weiterlesen

15.09.2000

Seit ein paar Wochen schon läuft das "UN-Milleniums-Treffen". Welche Erwartungen und Intentionen der UN-Generalsekretär Koffi Annan in den Milleniums-Gipfel setzt, ist schon deutlich erkennbar an der Einladung von sowohl parlamentarischen Vertretern, als auch von geistlichen Repräsentanten aller (leider nur konventionellen) Richtungen.Zu Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen...   Weiterlesen

03.09.2000

Im Magazin "Focus" schlägt der Bildungsexperte der Grünen, Matthias Berninger, vor, dass die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber statt für Bausparverträge oder Aktienfonds auch auf sogenannte Bildungssparkonten fließen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle dazu in der kommenden Woche einen Beschluss fassen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 solle die neue Sparmöglichkeit...   Weiterlesen

03.09.2000

Es wird manchmal eine spitzfindige Rhetorik benutzt, um nicht der eigenen Kritik zu unterliegen.So wetterte die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" am 03.09.2000 gegen den französischen Zentralismus, anläßlich des Konflikts um Korsika: "Dass die Zentralisten beim Konflikt um Korsika den Kürzeren ziehen, ist ein Fingerzeigen dafür, dass auch Frankreich sich der Tendenz zur Stärkung...   Weiterlesen

25.08.2000

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender TV2 am 25.08.2000 erwog die dänische Innenministerin Karen Jespersen, kriminelle Asylbewerber auf einer Gefängnisinsel zu isolieren. Damit sollte auf Polizeiberichte reagiert werden, denenzufolge Diebstähle und Einbrüche, besonders von russischen, armenischen und georgischen Flüchtlingen, zugenommen haben. Mit dieser Aktion sollten Asylbewerber...   Weiterlesen

18.08.2000

In der Slowakei, wo die Wellen des Roma-Hasses jüngst am höchsten schlugen, will die Regierung nun alles tun, um die Roma zu integrieren.Im Sinne einer Integrationspolitik hatte ein Gremium der UN-Menschenrechtskommission am 17.8.2000 die europäischen Staaten aufgefordert, Angehörige des Roma-Volkes künftig besser vor rassistisch motivierter Gewalt und illegaler Gewaltanwendung durch...   Weiterlesen

15.08.2000

Die EU übt schon lange eine starke Anziehung auf die Türkei aus. Die Türkei meint es jetzt ernst, und eine Regierungskommission zum EU-Beitritt soll den Weg ebnen. Was dabei heraus kommt, bedeutet konsequenterweise eine radikale Umstellung, insbesondere im Bezug auf das freie Geistesleben: Dem türkischen Fernsehsender NTV zufolge will nun die Türkei, auf Empfehlung der Regierungskommission,...   Weiterlesen

15.08.2000

Die für den 28.10.2000 geplanten Kommunalwahlen im Kosovo untergraben nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Friedensbemühungen in der südserbischen Provinz. "Die Grundvoraussetzungen für freie, gerechte und demokratische Wahlen sind zur Zeit nicht gegeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom 15.8.2000, nachdem die Serben angekündigt haben, Sie würden die Wahl boykottieren....   Weiterlesen

04.08.2000

Verfolgung von Sinti und Roma: Deutschland prüft Gewaltschutz für Sinti und Roma, während slowakische Politiker Zigeunerreservate einrichten wollen.Nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf und Spekulationen über ein rassistisches Motiv hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose auf der Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Bundesregierung...   Weiterlesen

04.08.2000

Dänemark rühmt sich einer soliden demokratischen Tradition. Ein Element ist dabei die direkte Demokratie bei Fragen, die die Souveränität Dänemarks betreffen. Am 28. September findet die Volksabstimmung über einen Beitritt zum Euro statt. Dänemark gehört mit Großbritannien und Schweden zu den EU-Ländern, die von sich aus bisher nicht an der Währungsunion beteiligt sind. Der jetzige Stand...   Weiterlesen

13.07.2000

Mit nationaler Rhetorik alleine gibt es nichts mehr zu gewinnen.In Bosnien droht Präsident Alija Izetbegovic mit seinem Rücktritt. Seine regierende Moslem-Partei (Partei der Demokratischen Aktion SDA) hatte im April bei den Kommunalwahlen eine große Schlappe einstecken müssen und um die bevorstehende Parlamentswahl im November steht es schlecht. Izetbegovic will vor allem der internationalen...   Weiterlesen

06.07.2000

Am 06.07.2000 beschloß die jugoslawische Föderation eine Verfassungsänderung, die eine Stärkung des Präsidentialsystems bedeuten wird. Fortan soll der Präsident nicht von der Republikskammer (Bundesrat) gewählt werden, sondern in Direktwahl vom Volk. Auch die Abgeordneten der Republikskammer sollen in Zukunft direkt gewählt werden und nicht von den Teilrepubliken besetzt werden. Die Verfassungsänderung...   Weiterlesen