Gegen Intransparenz bei den Finanzen von Politikern

14.11.2011

In der Schweiz gehen die Ständeratswahlen in die letzte Runde. In Zürich hat man im zweiten Durchgang die Wahl zwischen drei Politikern, von denen einer der Rechtspopulist CHristoph Blocher ist. Alle drei haben gemeinsam, dass sie Verwaltungsratsmandate besitzen. Am Beispiel von Felix Gutzwiller lässt sich exemplarisch zeigen, wie seine politische Karriere mit seinen Verbindungen in der Wirtschaft ihren Lauf genommen hat. Auf die Frage, ob sie Gelder aus ihren Verwaltungsratsmandaten für ihre politischen Bestrebungen verwendet haben, wird natürlich verneint oder heruntergespielt.

Eine Musterfrage für Gymnasiasten ist die, wieso die Wahlbeteiligungen so niedrig sind. Die Musterantwort ist, weil es uns zu gut geht. Genau so gut könnte man jedoch mit der Skandalschrift „L‘insurrection qui vient“ antworten: Wir sind nicht faul, wir verweigern uns. Diese Aussichtslosigkeit der jetzigen politischen Situation verlangt eine Trennung von Wirtschaft und Politik und Transparenz in ihrer jeweiligen Finanzierung, wie sie die Dreigliederung fordert – und nicht, weil eine Dreiteilung ästhetische Vorzüge bietet.

Andrey Albrecht