Kommunalpolitik riecht nach Abfall

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.

Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche Pflicht zur Ausschreibung von Aufträgen. Außerdem dürfe es keine Personalunion bei kommunalen Mandatsträgern und öffentlichen Bediensteten in Unternehmen geben.

Diese beiden Maßnahmen werden wohl kaum zur Sanierung der Kommunalpolitik ausreichen. Solange gewählte Politiker über wirtschaftliche Fragen wie die Abfallbeseitigung entscheiden können, wird es immer wieder zur Korruption führen. Aufgabe der Politik ist es allein, dafür zu sorgen, daß etwa Umweltauflagen streng eingehalten werden. Dies kann sie nicht, wenn sie selber wirtschaftliche Interessen verfolgen kann. Statt dem Gestank Herr zu werden, fängt sie dann an, selber zu stinken.