Einigung zwischen jüdischen und arabischen Bürgern in Nahal Tsalmon

11.07.2004

Als Möglichkeit eines "wichtigen Durchbruchs" in den Beziehungen zwischen Arabern und Israelis in Nordisrael sehen die Aktivisten für eine israelische Zivilgesellschaft (ICS) eine Übereinkunft zum Umweltschutz an, die am vergangenen Donnerstag in Nahal Tsalmon in Galiläa abgeschlossen wurde. Den Organisationen für eine israelische Zivilgesellschaft war es gelungen, in der strittigen Frage arabischer Bewohner eines Nationalparks die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft mit den jüdischen und arabischen Bürgern der Nachbarschaft an einen Tisch zu bekommen und zwischen den widerstreitenden Interessen zu vermitteln. Aus solchen einzelnen Schritten entstehe die Zivilgesellschaft, heißt es in einer Mitteilung der ICS.

Auch die Zeitung "Haarez" schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.7.2004, die Übereinkunft von Nahal Tsalmon sei "fast zu schön um wahr zu sein" angesichts der bisher eher harten Haltung der israelischen Behörden in der Frage der arabischen Bewohner im Nationalpark. Es sei besonders wichtig, so "Haarez" weiter, ob und wie die Übereinkunft eingehalten werde, weil sie beispielhaft für die Lösung von Konflikten an anderen Orten sein könne. Bisher waren die Behörden zum Schutz von Natur und Nationalparks sowie für die Ländereienverwaltung in vielen Fällen für eine Verschärfung des Ausgrenzungs- und Unterdrückungsgefühls der arabischen Bewohner Israels verantwortlich gemacht worden, weil sie die Häuser der arabischen Bürger immer wieder als Hindernisse in den Naturschutzgebieten angesehen und ihre Aussiedlung betrieben hatten.

Beide Behörden haben nun an der Unterzeichnung der Übereinkunft in Nahal Tsalmon teilgenommen zusammen mit Vertretern der örtlichen Verwaltungen, dem Umweltministerium und dem Misgav Regionalrat. Anwesend bei der Unterzeichnungszeremonie waren auch Mitglieder des Vermittlungsteams Amitai Har Lev, Uri Ramon und Jallal Abu Tuameh, der das Institut zur Schlichtung von Umweltstreitigkeiten vertrat. Der Vermittlungsprozess zielte darauf ab, eine Verständigung zwischen beiden Seiten in der Diskussion mithilfe einer dritten Seite herbeizuführen. Zu Beginn wurden die verschiedenen Ziele geklärt. Danach wurde eine Übereinkunft formuliert, die auf der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem vollständigen Zugang zu allen Informationen in Zusammenhang mit der Debatte basierte. Im Fall von Nahal Tsalmon hatte die Unfähigkeit, die Probleme der Bewohner des Nationalparkgebiets zu lösen zu seinem Niedergang geführt. Die Lebensqualität der Bewohner war dadurch beeinträchtigt, dass sie ständig von der Vertreibung bedroht waren und keinerlei Hilfen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen bekamen.

Durch die Übereinkunft wurde es möglich, Fußwege im Nationalpark auszuweisen, die auch über privates Gelände gehen. Die Eigentumsrechte würden dadurch nicht angetastet, heißt es in der Veröffentlichung in "Haarez" weiter und es werde eine Trennung für Besucher und landwirtschaftliche Nutzung geben. Zufahrtsstraßen sollen es den Bewohnern ermöglichen, zu ihren Häusern zu kommen, es wird Rücksicht genommen auf das Abwassersystem und das Recht der Eigentümer, ihr Land zu bestellen, wird gewährleistet. Am wichtigsten jedoch sei es gewesen, dass die Häuser der Bewohner für legal erklärt und Rechte und Einschränkungen für Bauten klargestellt wurden. Für die nächste Generation der Familien, die jetzt im Park leben, sollen andere Wohnmöglichkeiten in der Nähe aber außerhalb des Parks gefunden werden.

Quelle: NNA