Dänemark und der Beitritt zum Euro

04.08.2000

Dänemark rühmt sich einer soliden demokratischen Tradition. Ein Element ist dabei die direkte Demokratie bei Fragen, die die Souveränität Dänemarks betreffen. Am 28. September findet die Volksabstimmung über einen Beitritt zum Euro statt. Dänemark gehört mit Großbritannien und Schweden zu den EU-Ländern, die von sich aus bisher nicht an der Währungsunion beteiligt sind. Der jetzige Stand der dänischen EU-Zusammenarbeit ist das Ergebnis zweier Volksabstimmungen: 1992 hatte die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung den Maastrichter Unionsvertrag abgelehnt und ein Jahr später erst, nach Gewährung weitgehender Ausnahmeregelungen für Dänemark, zugestimmt, unter Ausklammerung des Euros. Letztere wird nun von der Regierung versucht rückgängig zu machen. Nach einer am 04.08.2000 von der Kopenhagener Zeitung "Börsen" veröffentlichten Umfrage des Green-Institutes (mit 1 069 Befragten) wollen bem Referendum am 28. September 48% mit Ja und 46% mit Nein abstimmen. Bei der letzten Umfrage vier Wochen zuvor lagen die Euro-Gegner dagegen vorne. Dabei sind die Euro-Gegner prozentual zurückgegangen, aber der Prozentsatz der Unentschiedenen ist zu Gunsten der Ja-Stimmen geschrumpft.

Somit hat die Regierung ihr Versprechen gegenüber des EU-Präsidenten eingehalten, alles mögliche für ein Ja zu tun. Alle Hebel sind betätigt worden: Staatsmittel sind in Strömen einer Aufklärungskampagne zugeflossen; ein Informationsbüro mit dutzenden Beschäftigten ist eingerichtet worden; die Gewerkschaften betreiben paralell dazu eine pro-Euro-Kampagne, trotz heftiger Proteste von Seiten ihrer Mitglieder und Dänemark hat Flankenunterstützung von der OECD bekommen. Die OECD veröffentlichte am 22. Juni einen Bericht, demzufolge sich Dänemark besser stellen kann, wenn es den Euro einführt und damit von den Vorteilen einer gemeinsamen Währung mit seinen Haupthandelspartnern profitiert. Ein Ja zum Beitritt könne das Risiko spekulativer Attacken auf die dänische Krone "unverzüglich beseitigen". "Wenn aber die Einführung des Euro abgelehnt würde, könnte dies die Frage aufwerfen, inwieweit die Wählerschaft die weitere Teilnahme (Dänemarks) im fixen Wechselkursmechanismus (EWS II) unterstützt", heißt es in dem Bericht weiter. Dies könne an den Finanzmärkten zu Verunsicherungen und Instabilität führen.

Den Dänen wird klargemacht, daß der Euro keine politische Frage, sondern eine rein ökonomische ist, und daß der Euro das ökonomisch einzig Heilsame ist. Dabei sind die Dänen aber doch derselben Meinung wie Joschka Fischer, daß die Euro-Frage längst in das Politische hineingewachsen ist. Es zeigt sich aber, daß die ökonomische Schreck-Kampagne funktioniert: Die Unentschiedenen werden widerwillig für ein Ja gewonnen. Das Wahlergebnis bleibt aber noch ungewiß, und die dänische EU-Abstimmungstradition mit einem ganz engen Ergebnis, mit einer Abweichung von nur einigen tausend Stimmen, wird wohl auch am 28. September fortgesetzt.

Mit der Demokratie ist aber etwas faul im Staate Dänemark. Fast sämtliche Parlamentarier sind für ein Ja, die Hälfte der Bevölkerung aber nicht. Man versucht, die Bevölkerung mit Tricks und Einengung des Themas zu gewinnen, und am Ende wird eine winzige Mehrheit über eine große Minderheit bestimmen. Wenn aber die Bevölkerung ein Nein ausspricht, ist eines sicher: es wird noch zwei Abstimmungen geben: Eine Abstimmung über einen Kompromiß und eine Abstimmung zur Beseitigung der Beschränkungen eines Kompromißes zur Euro-Zusammenarbeit, denn die Politiker zeigen ganz deutlich, daß sie kein Nein zum Euro hinnehmen werden. Denn: mit Ökonomie wird schließlich auch in Dänemark Politik gemacht.