Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

18.06.2002

Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck...   Weiterlesen

14.06.2002

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angekündigt, das gesamte Staatseigentum - von den historisch bedeutenden Gebäuden, bis hin zu den Stränden - einer neu gegründeten "Staatsvermögens AG" zu übertragen. Damit soll der Staatshaushalt entlastet werden, denn Investitionen würden künftig formell nicht mehr das Budget belasten, sagt die Regierung. Dies sei...   Weiterlesen

13.06.2002

Die tschechische Regierung hat am 12.06.2002 ihr mit Spannung erwartetes Buch "Geschichte verstehen" über die deutsch-tschechischen Beziehungen zwischen 1848 und 1948 veröffentlicht. Das in einer Auflage von 25 200 Exemplaren gedruckte Buch, das in Bibliotheken und Schulen ausliegen und ins Deutsche übersetzt werden soll, war von einem tschechischen Historiker-Team als Reaktion auf den Streit...   Weiterlesen

29.05.2002

Das Statistische Hauptamt Polens (GUS) wird Fragen nach der Bevölkerung des größten ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten bald ganz genau beantworten können. Denn seit einer Woche sind knapp 180 000 Helfer im Dauereinsatz an Wohnungstüren, um im Rahmen der Volkszählung zu klären, wie die Polen leben, was sie verdienen und wie sie sich selber definieren. Kaum eine Frage aber hat für so viel...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

17.04.2002

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

17.03.2002

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben zu einem Rechtsruck geführt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 15.05.2002 äußerten unzufriedene Wähler ihren Protest gegen die Traditionsparteien. Vertreter etablierter Parteien wurden in großen Zahlen nach Hause geschickt. Gleichzeitig wurden Kandidaten gewählt, die mit eingängigen Slogans für mehr Recht und Ordnung, und Forderungen nach...   Weiterlesen

28.02.2002

Ministerpräsident Milos Zeman bezeichnete am 15.01.2002 zwei von der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Zitate als Missverständnis. Er behauptet, er habe keinesfalls, wie es "Haaretz" schrieb, Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Adolf Hitler gleichgesetzt und auch nicht Israel, nach dem Beispiel der Vertreibung der Sudetendeutschen, die Vertreibung der Palästinenser empfohlen,...   Weiterlesen

18.01.2002

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor,...   Weiterlesen

09.01.2002

Der frühere Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat den Verfassungsgerichtshof scharf angegriffen. Die Forderung des obersten Gerichtes, in zahlreichen kärntener Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, werde nicht verwirklicht, kündigte Haider am Dienstag in...   Weiterlesen

29.11.2001

Am 25.11.2001 wurde bekannt, daß der US-Firma Advanced Cell Technology (ACT) erstmals das Klonen eines menschlichen Embryos gelungen ist. Diese Nachricht löste allgemeines Entsetzen aus. US-Forscher stoßen in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Der Vizevorsitzende der Enquete-Kommission...   Weiterlesen

07.09.2001

Die Rassismuskonferenz in Durban ging am 07.09.2001 zu Ende. Bis zuletzt wurde heftig über die Palästinapolitik Israels gestritten. Die Delegationen Israels und der erstmals teilnehmenden USA hatten unter Protest das Treffen verlassen, weil Israel als "Apartheid-Staat" in die Nähe des Rassismus gerückt worden war. Dennoch sah Robinson Durban am 07.09.2001 als Beginn eines langen, steinigen Weges:...   Weiterlesen

19.07.2001

Aufgrund von Einreiseverboten für tschechische Roma haben Prager Menschenrechtsorganisationen britischen Behörden Diskriminierung vorgeworfen. Nach einer Zunahme von Asylbewerbern aus Tschechien hatten britische Beamte begonnen, bereits im Prager Flughafen Reisende nach Großbritannien streng zu kontrollieren. Dabei wurden zahlreiche Roma als unerwünschte Personen eingestuft und wegen potenzieller...   Weiterlesen

25.06.2001

Die SPD-Spitze hält am geltenden Embryonenschutzgesetz fest. Auf dieser Basis sei der Import von und die Forschung an sog. pluripotenten embryonalen Stammzellen erlaubt, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am 25.06. nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Spitzengremium plädierte dafür, das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu ändern. Das Präsidium empfahl...   Weiterlesen

20.03.2001

Nach der Kritik Laurenz Meyers am Beschluß des Grünen-Parteitags vom Wochenende, das Asylrecht wieder auszuweiten, sagte Jürgen Trittin daraufhin in einem Interview: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Später relativierte der Minister seine Äußerungen, hielt in der Sache aber an seiner Kritik fest. Der CDU-Generalsekretär habe sich wörtlich zu...   Weiterlesen

13.01.2001

Die Europäische Volkspartei (EVP), ein Zusammenschluss 23 konservativer und christdemokratischer Parteien aus den EU-Ländern, sprach sich auf einem Kongress in Berlin von 10.-13.01.2001 für den Nizzavertrag aus. In dem wahrlich konservativen Entwurf für eine Abschluss-Erklärung des EVP-Kongresses hieß es: "Die Herausforderung besteht darin, die wahren einzigartigen Werte in unserer Zivilisation...   Weiterlesen

31.12.2000

Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag".Der Geburtenrückgang...   Weiterlesen

25.11.2000

Der designierte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat die Schaffung eines eigenen Bundeskulturministeriums wieder ins Gespräch gebracht. Die jetzige Regelung eines im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers müsse überprüft werden, sagte Nida-Rümelin dem Münchner Magazin "Focus". Er betonte: "Ich kann mir vorstellen, daß man dann zu dem Ergebnis kommt, daß ein eigenes Ministerium...   Weiterlesen

27.10.2000

Für viele Politiker bildet Gesetzgebung die Grundlage von Kultur und Identität. Dies wird deutlich in sowohl der europäischen Integration als auch den Integrationsforderungen gegenüber Zuwanderern.Für den CDU-Sprecher Friedrich Merz ist Anpassung an eine "freiheitlich deutsche Leitkultur" die Voraussetzung, die für Zuwanderer gestellt werden soll. Der berechtigte Aufschrei unter den...   Weiterlesen

18.08.2000

In der Slowakei, wo die Wellen des Roma-Hasses jüngst am höchsten schlugen, will die Regierung nun alles tun, um die Roma zu integrieren.Im Sinne einer Integrationspolitik hatte ein Gremium der UN-Menschenrechtskommission am 17.8.2000 die europäischen Staaten aufgefordert, Angehörige des Roma-Volkes künftig besser vor rassistisch motivierter Gewalt und illegaler Gewaltanwendung durch...   Weiterlesen

15.08.2000

Die EU übt schon lange eine starke Anziehung auf die Türkei aus. Die Türkei meint es jetzt ernst, und eine Regierungskommission zum EU-Beitritt soll den Weg ebnen. Was dabei heraus kommt, bedeutet konsequenterweise eine radikale Umstellung, insbesondere im Bezug auf das freie Geistesleben: Dem türkischen Fernsehsender NTV zufolge will nun die Türkei, auf Empfehlung der Regierungskommission,...   Weiterlesen

04.08.2000

Verfolgung von Sinti und Roma: Deutschland prüft Gewaltschutz für Sinti und Roma, während slowakische Politiker Zigeunerreservate einrichten wollen.Nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf und Spekulationen über ein rassistisches Motiv hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose auf der Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Bundesregierung...   Weiterlesen

13.07.2000

Mit nationaler Rhetorik alleine gibt es nichts mehr zu gewinnen.In Bosnien droht Präsident Alija Izetbegovic mit seinem Rücktritt. Seine regierende Moslem-Partei (Partei der Demokratischen Aktion SDA) hatte im April bei den Kommunalwahlen eine große Schlappe einstecken müssen und um die bevorstehende Parlamentswahl im November steht es schlecht. Izetbegovic will vor allem der internationalen...   Weiterlesen