Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Deutschland
22.02.2005

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein führte fast zu einer absoluten Mehrheit für Schwarz und Gelb – aber nur fast. Die Enttäuschung der CDU mag groß gewesen sein, aber dies rechtfertigt keineswegs die unverständlichen Attacken gegen den SSW, der nun als Zünglein an der Wagschale dasteht. Obwohl der SSW sich noch nicht für eine präzise Regierungskonstellation ausgesprochen hat, weis die...   Weiterlesen

20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

11.07.2002

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

10.07.2002

Jetzt ist die Pisa-E-Studie, der innerdeutsche Schulleistungsvergleich, heraus und das öffentliche Debakel war vorherzusehen: Es wird verglichen und Schlüssen gezogen, unter dem Motto "was können wir von den "leistungsstarken" Bundesländern lernen?". Ganz besonders tut sich hier die Lehrmeisterseite auf, mit dem einfachen Rezept: Wählt schwarz und es wird werden. Diesen Weg zu beschreiten ist...   Weiterlesen

09.07.2002

Die Berufung der CDU-Politikerin Katherina Reiche zur Familienexpertin im Wahlkampfteam der Union ist weiterhin umstritten. Das Erzbistum Köln wies am 08.07.2002 in scharfer Form "die Ausfälle einiger Unionspolitiker" gegen Kardinal Joachim Meisners Kritik an der Personalentscheidung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zurück. "Wenn die Union, durch gezielte Kampagnen gegen unliebsame Kirchenvertreter,...   Weiterlesen

02.07.2002

Bei der Privatisierung der ostdeutschen Landwirtschaft haben, neben den Verwaltungsbeamten, Vertreter der ehemaligen Großbetriebe und des westdeutschen Bauernverbandes, das Sagen gehabt. Sie haben dafür gesorgt, dass Klein-, Familien- und Biobetriebe kaum Boden pachten konnten. Geblieben sind die riesigen Betriebe, die sich jetzt, zusammen mit dem Bauernverband, gegen eine Umstellung der europäischen...   Weiterlesen

28.06.2002

In der "Süddeutschen Zeitung" vor 27.06.2002 erklärte Schily in einem Interview, dass die beste Form von Integration "Assimilierung" sei: Ausländer sollten sich in die deutsche Kultur und Sprache hineinleben. "Dabei verändern sich dann natürlich mehr oder weniger sachte auch die hiesigen Lebensverhältnisse." Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Förderung der Muttersprache und gegen...   Weiterlesen

18.06.2002

Der ZDF-Verwaltungsrat konstituiert sich neu. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den hessischen Regierungschef Roland Koch als neues Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates geeinigt. Als weitere Vertreter der Länder werden die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) für eine weitere Amtszeit dem Gremium angehören. Es wird erwartet, dass Beck...   Weiterlesen

13.06.2002

Die tschechische Regierung hat am 12.06.2002 ihr mit Spannung erwartetes Buch "Geschichte verstehen" über die deutsch-tschechischen Beziehungen zwischen 1848 und 1948 veröffentlicht. Das in einer Auflage von 25 200 Exemplaren gedruckte Buch, das in Bibliotheken und Schulen ausliegen und ins Deutsche übersetzt werden soll, war von einem tschechischen Historiker-Team als Reaktion auf den Streit...   Weiterlesen

29.05.2002

Das Statistische Hauptamt Polens (GUS) wird Fragen nach der Bevölkerung des größten ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten bald ganz genau beantworten können. Denn seit einer Woche sind knapp 180 000 Helfer im Dauereinsatz an Wohnungstüren, um im Rahmen der Volkszählung zu klären, wie die Polen leben, was sie verdienen und wie sie sich selber definieren. Kaum eine Frage aber hat für so viel...   Weiterlesen

12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

08.05.2002

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt das sogenannte Kampfschießen für Sportschützen verbieten. Bei der am Tag des Schulmassakers vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffenrechts sei das Kampfschießen erlaubt worden, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble am 05.05.2002...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

24.04.2002

Fotos von einer Demonstration "Solidarität mit Palästina" in Berlin am 13.04.2002 sorgten für politischen Sprengstoff. Die Fotos hatten das gleiche Motiv: Ein Palästinenser mit einem kleinen, dunkelhaarigen Mädchen auf dem Arm, um dessen Bauch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels gebunden war. Seitdem die Bilder bekannt wurden, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach dem...   Weiterlesen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

19.04.2002

In Deutschland soll bis zum Jahr 2006 ein flächendeckendes Netz an Erdgas-Tankstellen entstehen. Die am 19.04.2002 in Hannover gegründete Tankstellengesellschaft "Erdgas mobil" will dazu 1000 neue Tankstellen aufbauen und so den Kauf von Fahrzeugen mit dieser umweltfreundlichen Antriebsart attraktiver machen. Bundesumweltminister Jürgen Tritten (Grüne) begrüßte diese Initiative und forderte,...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

17.04.2002

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der KirchMedia AG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gefahr. ARD und ZDF müssten angesichts einer möglichen Übernahme von Kirch durch Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch sowie der zunehmenden Verflachung des Privatfernsehens gestärkt werden, sagte der für die Medienpolitik des Bundes zuständige...   Weiterlesen

26.03.2002

Der Bundesbank-Präsident Ernst Welteke denkt erneut laut über die Goldreserven der Bundesbank nach. Einen Monat nach seinem, reihum auf Ablehnung stoßenden, Vorschlag zum Verkauf von Goldreserven hat er nun vorsichtig einen Vorschlag hingelegt, der den Deutschen aus der Seele spricht: Nach dem Motto, das Gold muß arbeiten, sollen die Golddepots in Aktiendepots umgewandelt werden: "Wir müssen...   Weiterlesen

26.03.2002

Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Regelmäßig aber scheiterten die parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Stimmen aus dem Unionslager fehlten.Die Regierung ist jetzt von ihrem ursprünglichen Entwurf abgekommen, mit einer Verfassungsergänzung durch einen Artikel 20b: "Tiere...   Weiterlesen

03.03.2002

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Auflösung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in seiner jetzigen Form gefordert. "Diese planwirtschaftliche Behörde passt nicht mehr in die moderne Hochschullandschaft", heißt es in einer am Sonntag in Berlin von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände verbreiteten Erklärung ihres Präsidenten Dieter Hundt. Seiner...   Weiterlesen

28.02.2002

Ministerpräsident Milos Zeman bezeichnete am 15.01.2002 zwei von der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Zitate als Missverständnis. Er behauptet, er habe keinesfalls, wie es "Haaretz" schrieb, Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Adolf Hitler gleichgesetzt und auch nicht Israel, nach dem Beispiel der Vertreibung der Sudetendeutschen, die Vertreibung der Palästinenser empfohlen,...   Weiterlesen

14.02.2002

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am 08.02.2002 in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt....   Weiterlesen

06.02.2002

Der Lebensabschnitt eines Studenten endete bislang nüchtern. Ein Zettel oder ein Brief aus dem Sekretariat, manchmal sogar nur mit elektronischer Unterschrift: Das war an deutschen Universitäten lange Zeit oft alles, was die Studierenden zum Abschluss bekamen.Mittlerweile hat sich das geändert. Zeremonien mit Sekt, Kammermusik, feierlichen Reden und stolzen Eltern im Publikum gehören...   Weiterlesen

03.02.2002

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusminister aufgefordert, "endlich das Sitzenbleiben abzuschaffen". Statt Jahr für Jahr rund 250.000 Schüler eine "Ehrenrunde" drehen zu lassen, sollten die Länder besser in "vorbeugende Fördermaßnahmen investieren", sagte das GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer anlässlich der Ausgabe der Halbjahres-Zeugnisse.Spätestens...   Weiterlesen

10.01.2002

Seit dem "Pisa-Schock" gerät nun auch der bislang sakrosankte Kulturföderalismus zunehmend in die Kritik. Zum deutschen Bildungs-Föderalismus schrieb am 09.0.20021 die "Saarbrücker Zeitung": "Nicht erst seit heute stellt sich die Frage, ob der Bildungs-Föderalismus, bei dem jedes Bundesland an seiner eigenen Schul- und Hochschulpolitik bastelt, nicht eher ein Standort-Nachteil für diese Republik...   Weiterlesen

10.01.2002

Bundespräsident Johannes Rau hat sich am 10.01.2002 vor dem Forum Bildung, bestehend aus den Kultusministern der jeweiligen Bundesländer und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, grundsätzlich zur Bildungspolitik in Deutschland geäußert und eine neue Bildungsreform gefordert."Bildung ist ein Thema, das zu lange vernachlässigt worden ist. Die Veröffentlichung der Pisa-Studie hat...   Weiterlesen

27.12.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat für die Idee eines sogenannten Euro-Islam geworben. Im Südwestrundfunk mahnte er am 27.12 zur intensiven Fortsetzung des kritischen, vor allem selbstkritischen Dialogs der Kulturen. Er wünsche sich einen Islam, der sich auch auf die europäische Tradition einlasse, die wesentlich von der Aufklärung geprägt sei. Ein Islam, der sich mit dieser Form der...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen