Hintergrund und Wirkung des im Juli begonnen Ankaufs von Covered Bonds im Wert von 60 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank

Die EZB und die Macht des Geldes

Goldman Sachs ist der dienstälteste Hedge-Fonds-Anbieter der USA. Viele der Gesellschafter der Investmentbank waren und sind in der US-Regierung beschäftigt, meistens als Finanzminister. 2002 wurde Goldman Sachs von der Börsenaufsicht zu einer Geldbuße in Höhe von 75 Millionen Dollar verurteilt, weil sie während der New-Economy Krise absichtlich irreführende Informationen gestreut hatte. Im Juli 2008 legte Goldman Sachs eine Studie vor, wonach die europäischen Banken eine Unterstützung von 60 Milliarden Euro bräuchten. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der "Analyse" der europäischen Banken durch Goldman Sachs im Jahre 2008 brachen die Kurse der europäischen Banken massiv ein. Genau ein Jahr später schießen die Regierungen Europas ihren Banken jetzt - wer hätte das gedacht - 60 Milliarden Euro zu. Auffällig ist dabei die Methode der Geldvermehrung, denn die ist neu - zumindest für die Europäische Zentralbank. Die EZB kauft den Banken nämlich „Covered Bonds“ im Wert von 60 Milliarden Euro ab. Was aber sind „Covered Bonds“?

Die deutschen Tageszeitungen übersetzen den Ausdruck „Covered Bonds“ so: „gedeckte Anleihen“. Der Name des Kindes soll wohl kritischen Fragen vorbeugen, denn genau das will man doch wissen, wodurch die Anleihen eigentlich gedeckt sind, die da mit 60 Milliarden Staatsgeldern gekauft werden. Die „freie“ Presse schreibt aber: Die EZB kauft „gedeckte Anleihen“.

Wikipedia erklärt, worum es sich bei dieser „Deckung“ handelt: „Covered bonds are debt securities backed by cash flows from mortgages or public sector loans". Und das bedeutet: Der Staat kauft den Banken gewissermaßen einen Schuldschein ab, damit die Banken wieder Cash haben. Die Sicherheit für diesen Schuldschein sind Forderungen der Banken, also Geld, das die Banken nicht besitzen, sondern an Privatpersonen und Unternehmen verliehen haben. Sollten die Banken ihr Schuldversprechen an den Staat nicht einhalten, dann darf sich der Staat an die Kreditnehmer wenden, und nun seinerseits die ausstehenden Kredite zurückfordern. Die Forderungen, die die Banken als Sicherheiten geben, dürfen wiederum nur aus solchen Kredite resultieren, welche die Banken im Hinblick auf den „Wert“ des Immobilienbesitzes der Kreditnehmer vergeben haben.

Immobilien sind die Sicherheiten für die Forderungen, und die Forderungen sind wiederum die Sicherheiten für die Pfandbriefe, die der Staat den Banken abkauft. Na, klingelt da was? Was war das noch gleich, die „Finanzkrise“?

Kurzer Rückblick auf die Finanzkrise

Die "Finanzkrise" hat sich an der "Immobilienkrise" in den USA entzündet. Banken haben Kredite an Menschen vergeben, die zwar ein Grundstück, aber wenig Einkommen hatten. Häufig wurden die Grundstücke sogar erst mit den Krediten gekauft. Die Banken glaubten für eine gewisse Zeit durchaus daran, dass sie das Geld zurückbekommen würden. Solange die Immobilienpreise stiegen, konnten die Kreditnehmer ihre "Sicherheiten" nämlich gewinnbringend weiterverkaufen und aus dem Gewinn dann die Schulden begleichen, die sie bei der Bank für den Kauf der "Sicherheiten" gemacht hatten.

Das Problem war nur: Einen wirtschaftlichen Wert bekommt ein Stück Natur immer erst durch die Arbeit, die an ihm verrichtet wird. Genau diesen Wert ließen die Kreditgeber aber unberücksichtigt, indem sie von einer angemessenen Bonitätsprüfung ihrer Kunden absahen. Nicht die Wertschöpfung der Kreditnehmer war die "Sicherheit", sondern der Boden als solcher, die Natur vor aller wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Der "wertbildende" Faktor für die Grundstücke in den USA war der Glaube, dass ihr Wert steigen würde. Durch diesen Glauben wurde immer mehr Geld für die Grundstücke geboten - wodurch ihr Preis tatsächlich stieg. In den Augen der Spekulanten war die Preissteigerung gleichbedeutend mit einer Wertsteigerung, denn zwischen Preis und Wert konnten sie naturgemäß nicht unterscheiden. Für den projizierten Wert bekamen die Menschen Kredit. Und die Tatsache, dass man Kredit für den Boden bekam, ließ die Nachfrage nach dem Boden und damit seinen vermeintlichen „Wert“ noch mehr steigen. Das bedeutet: die Kreditvergabe erzeugte letztendlich selbst den Wert des Bodens, mit dem das Kreditgeschäft abgesichert werden sollte.

Für jeden wachen Beobachter war es deshalb von Anfang an klar, dass die Deckung der Kredite in dem Augenblick platzen musste, da der Glaube an die wundersame Wertsteigerung schwinden würde. Und ebenfalls klar war, dass der Glaube in dem Augenblick erschüttert werden musste, da die Menschen durch irgendein Ereignis in Kontakt mit der Realität kommen würden.

Dieses Ereignis kam 2006: Jeder hatte ein Haus, und keiner hatte mehr Lust, ein weiteres zu kaufen. Die realen Bedürfnisse machten sich bemerkbar. Das heißt, die Millionen Amerikaner, die für ihr Haus einen Kredit in dem Glauben aufgenommen hatten, sie könnten die Kreditschulden durch einen Weiterverkauf des Hauses begleichen, konnten jetzt eben nicht weiterverkaufen. Sie konnten ihre Schulden nicht mehr schieben.

Wenigstens instinktiv begriff in diesem Augenblick jeder: Ich habe ja gar nichts anzubieten, denn mein Boden ist als solcher nichts Wert. Ich bin bloß auf einen Schenk-Kreis hereingefallen. Auch die Geldgeber begriffen das. Im letzten Augenblick versilberten sie ihre Scheinwerte, indem sie die geplatzten Forderungen bündelten, unkenntlich machten und in die ganze Welt verkauften - zum Beispiel an die Landesbanken in Deutschland.

Die Käufer konnten dann die offene Forderung dank der sog. "Verbriefung" als Eigenkapital rechnen und wiederum Kredite aufnehmen oder vergeben. Plötzlich hatten alle mehr Eigenkapital. Auch die Eigenmittel der Verkäufer erhöhten sich logischerweise durch das faule Geschäft - wodurch diese ebenfalls wieder neue Kredite vergeben konnten. Und als dann alle Welt auf dieses Kapital gebaut hatte, kam schließlich, was kommen musste: Man entdeckte, dass die Forderungen nie beglichen werden würden, und das Kapital demnach nie existiert hatte.

Spekuliert die EU besser als die Spekulanten?

Es gibt Unterschiede zwischen den Kredit-Schulden, die die Landesbanken von den amerikanischen Banken gekauft hatten und denen, die die EZB jetzt kauft. Pfandbriefe aus Österreich und Deutschland unterschieden sich laut Stefan Traunmüller[1] vom „Brokerage Service“ der Schöllerbank AG von den amerikanischen Subprime-Mortgages in folgenden Punkten:

1. Die Zentralbank kauft nur solche Pfandbriefe, die mit Forderungen auf Kreditschulden besichert sind, für die die Schuldner Grundstücke innerhalb Europas als Pfand gegeben haben.
2. Die Grundstücke dürfen maximal mit 60% ihres „Wertes“ beliehen werden.
3. Ein Beamter kontrolliert in regelmäßigen Abständen den „Wert“ der „Sicherheiten“.

Traunmüller verschweigt indes nicht, dass in jedem europäischen Land andere Bestimmungen gelten. Und da die EZB nicht bloß in Deutschland und Österreich einkaufen wird, ist es also fraglich, was der Hinweis auf obige Bestimmungen überhaupt für eine Aussagekraft hat. Andererseits ist das aber auch völlig irrelevant. Denn selbst wenn obige Bestimmungen in allen Ländern gelten würden – die Finanzkrise wurde nicht von einem Fehlen einer 60%-Grenze oder ähnlichem verursacht.

Man würde nur Grundstücke innerhalb der EU beleihen – was soll das? Vor der Krise hat jeder geglaubt, es spreche für die Sicherheit einer Investition, wenn nur Grundstücke innerhalb der USA beliehen werden würden. Und dass man ernsthaft behauptet, die Sicherheit werde dadurch sicherer, dass ein Beamter ihren vermeintlichen Wert kontrolliert, ist schlicht albern. Auch ein Beamter wird nichts anderes tun können, als über den Stand der Spekulation Statistik zu führen. Wenn man von solchen Äußerlichkeiten absieht, ist das Geschäft der EZB identisch mit dem Geschäft, das uns in die Krise geführt hat - mit dem Handel mit Subprime-Mortgages und den diesbezüglichen Forderungen.

Freilich – der Zwischenschritt der Verbriefung entfällt, weshalb die Forderungen, die die Banken dem Staat als Sicherheit bieten, durch „Eigenkapital“ der Banken „gedeckt“ sein müssen, und zwar wieder entsprechend der Gesetzeslage des jeweiligen Landes. In Deutschland bedeutet das: Die Banken müssen für das ausstehende Geld, das sie dem Staat als Sicherheit bieten, ein Eigenkapital in Höhe von 4% des verliehenen Geldes nachweisen. 4% von dem, was die Banken verleihen, müssen sie sozusagen „echt haben“.

Und woraus besteht das Eigenkapital einer Bank? Genau – aus Aktien, Immobilien, offenen Forderungen – usw. Falls also die Immobilienpreise fallen, und die Sicherheiten der EZB dementsprechend schwinden, dann sind da immer noch ein paar Immobilien und Aktien der Banken. Denn der Boden, auf dem die Banken stehen, ist selbstverständlich ein ganz besonderer: Sein Wert bleibt unberührt von der allgemeinen, spekulationsbedingten Entwicklung der Immobilienpreise. Das muss zumindest derjenige glauben, der mit der Eigenmittel-Unterlegung durch die Banken argumentiert.

Die Wirtschaftskrise hinter Immobilien- und Finanzkrise

Wenn wir von der "Finanzkrise" zurückgehen auf die "Immobilienkrise", dann haben wir die Ursache der Finanzkrise noch nicht gefunden. Hinter der Immobilienkrise steht die eigentliche Wirtschaftskrise. Sie ist die Ursache. Sie besteht darin, dass wir einen phantasierten Wert nicht von einem realen unterscheiden können, und dehalb kein wirtschaftliches Verhalten kennen, das den objektiven wirtschaftlichen Prozessen angemessen ist.

Ohne Zweifel hat die Natur, insofern sie die Grundlage der Warenproduktion ist, einen wirtschaftlichen Wert. Nur ist dieser Wert nicht mit dem Wert der Ware zu vergleichen, die erst mit seiner Hilfe erzeugt wird. Unser Wertbegriff, falls wir denn überhaupt einen haben, ist trotzdem beide Male derselbe, ob wir von dem Wert eines Arbeitserzeugnisses sprechen oder von dem Wert der unbearbeiteten Natur. Deshalb behandeln wir beide gleich. Und diese Gleichbehandlung bewirkt das Chaos.

Was ist eine Ware wert?

In ihrem unbearbeiteten Zustand kann die Natur nicht konsumiert werden. Menschliche Arbeit muss auf die Naturgrundlage verwendet werden, um ein konsumfähiges Produkt hervorzubringen – und wenn diese Arbeit nur im Jagen oder Sammeln besteht. Ein Mensch kann allerdings nur dann für andere Menschen Waren erzeugen, wenn er auch selber etwas konsumieren kann. Er muss sein Arbeitserzeugnis daher gegen die Arbeitserzeugnisse von anderen Menschen tauschen. Dadurch bekommt sein Arbeitserzeugnis einen Preis. Mit dem Konsumbedarf des Warenproduzenten hängt also der objektive Wert der Ware zusammen, an dem sich der Preis orientieren muss. Und zwar mit dem zukünftigen Konsumbedarf des Produzenten. Faktisch verhält es sich auch gegenwärtig so: Beim Kauf einer Ware bezahlt man nicht die vergangenen, sondern die zukünftigen Produktionskosten. Jeder Warenproduzent muss für seine Ware wenigstens das nehmen, was es ihm ermöglicht, dass er morgen wieder da stehen und eine vergleichbare Ware anbieten kann.

In der arbeitsteiligen Wirtschaft verändert eine Preisänderung an einem Ort die Preise an allen anderen Orten, weil als Konsumenten eben alle voneinander abhängig sind. Alle Markteilnehmer haben deshalb objektiv gesehen eine gemeinsame Frage: welches sind die Preisverhältnissen, durch die das Ganze überhaupt möglich ist, und wie können wir auf eine Preisschwankung an einem Ort reagieren, bevor sie die gesamte Wirtschaft mitreisst? Diese Frage ist da, durch die Tatsachen ist sie da - man stellt sie jedoch nicht. Und dass man sie nicht stellt, das hängt wiederum mit dem zusammen, was man aus dem Geld gemacht hat.

Was ist Geld wert?

Geld ist ursprünglich gerade das Mittel, um menschliche Leistungen in das ideale Verhältnis zueinander zu bringen. Mit Hilfe des Geldes lässt sich der Konsumbedarf, der hinter einem Arbeitserzeugnis steht, abstrakt als Zahlenwert ausdrücken, und darum mit jedem anderen vergleichen. Gleichzeitig kann der Konsumbedarf des Produzenten von jedem beliebigen Menschen aufgebracht werden, auch wenn dieser nicht selbst das erzeugt, was der Produzent braucht. Indem er dem Produzenten eine entsprechende Geldsumme aushändigt, muss er selbst eine vergleichbare Arbeitsleistung für jemand anderen erbringen, und der Produzent kann wiederum von einem anderem das bekommen, was er seinerseits braucht.

Historisch entstand Geld in dem Augenblick, da man bei einer bestimmten Ware von ihrem Warenwert absah und sie zum Stellvertreter für eine Menge einer x-beliebigen Ware machte. Das kann man zum Beispiel am Salz sehr gut nachvollziehen, das ja auch einmal die Funktion von Geld hatte. Wenigstens für den Augenblick des Tauschens verlor das Salz seinen Warenwert und wurde Stellvertreter für andere Warenwerte. Durch diese Abstraktion wurde der Tauschvorgang vereinfacht. Vor der Entstehung des Geldes konnte der Käsemacher nur dann Brot bekommen, wenn der Bäcker auch Käse haben und darum tauschen wollte. Durch die abstrakte Formulierung der Werte im Geld kann jetzt jeder sein Arbeitserzeugnis mit dem anderen tauschen, auch wenn der eine Tauschpartner kein unmittelbares Bedürfnis nach dem Arbeitserzeugnis des anderen hat.

Mit irgendeinem Rechtscharakter des Geldes, den z.B. die Staatsgläubigen unter den Anthroposophen zur Zeit beschwören, hat das nichts zu tun[2]. Geld ist kein Recht. Jeder kann es ablehnen, sein Arbeitserzeugnis gegen Geld zu tauschen. Dass das nicht geschieht, das Geld, obwohl es keinen Rechtscharakter hat, jederzeit gegen Waren getauscht werden kann, liegt einfach an seiner Abstraktheit. Man sieht es dem Geld nicht an, woher es kommt. Und es ist ihm auch nicht vorbestimmt, wohin es gehen soll. Wer es nimmt, kann es gegen jede beliebige Ware tauschen. Das ist der alleinige Grund, warum Geld jederzeit genommen wird, oder in der Sprache der Staatsgläubigen: jederzeit „gültig“ ist.

Das ist aber auch der Grund, warum die allgemeine Ware „Geld“ sehr leicht vollständig von ihrem realen Grund gelöst und mit etwas verglichen werden kann, das überhaupt keinen Warencharakter hat – sondern eben einen Rechtscharakter. Und indem Geld einen Rechtscharakter bekommt, wird es das Mittel zur Unterdrückung der arbeitenden Menschen auf der einen und zur Erzeugung von Scheinwerten auf der anderen Seite.

Was ist der Boden wert?

Der Boden als solcher ist kein Produkt menschlicher Arbeit. Es kann also niemand „für“ den Boden bezahlt werden. Was real bezahlt wird, wenn man „für“ den Boden bezahlt, das ist nicht eine menschliche Arbeitsleistung, sondern ein Recht. Man kauft nicht eine Ware, wenn man Boden kauft, sondern das Recht darauf, Waren zu erzeugen. Darum ist es ein furchtbarer Rechenfehler, wenn man anhand der Summe, die in einer Volkswirtschaft insgesamt für „Vermögensgegenstände“ wie Grund und Boden ausgegeben werden, Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage des Landes zieht. Diesem Geld entspricht nicht ein real-wirtschaftlicher Wert, sondern ihm entsprechen Rechtsverhältnisse, die sich erst mittelbar wieder wirtschaftlich auswirken:

Angenommen, es kauft ein Mensch den Boden, auf dem andere Menschen Waren erzeugen. Aufgrund unseres gegenwärtigen Eigentumsrechts entsteht dann folgende Situation: Dem Käufer des Bodens gehören sowohl die Waren, die die Menschen auf dem Boden erzeugen, als auch das Geld, das auf dem Markt für diese Waren bezahlt wird. Das gehört alles dem, der den Boden scheinbar gekauft hat. Von dem Preis, den „seine“ Produkte auf dem Markt erzielen, gibt der Eigentümer des Produktionsmittels den Herstellern der Produkte einen Teil ab. So entsteht auf der einen Seite der Lohnbegriff, die Illusion, die Arbeit sei selbst Kaufgegenstand, und auf der anderen Seite eine Störung jenes Leistungsverhältnisses, welches durch das Geld repräsentiert wird. Denn welche Leistung dem Geld entspricht, das an den Eigentümer des Bodens fließt, das lässt sich jetzt nicht mehr bestimmen. [3]

Es wäre ein Kurzschluss, wenn man das moralisch beurteilen wollte. Der „Arbeitgeber“ wächst ebenso in die Verhältnisse hinein wie der „Arbeitnehmer“. Es kommt vielmehr darauf an, die wirtschaftlichen Vorgänge objektiv zu beschreiben. Und volkswirtschaftlich gesehen ist das Geld, das an den Eigentümer aus Rechtsgründen bezahlt werden muss, nicht Teil eines Leistungstausches, sondern eine Schenkung. Nur ist es eben eine Schenkung, die nicht freiwillig getan wird, und man könnte es daher vielleicht eine Zwangsschenkung nennen. Historisch ist sie aus der „Abgabe“ entstanden, und damit aus einer Verschmelzung der mittelalterlichen Wirtschaftsverhältnisse mit dem römischen Patriarchat.[4] Der Wert, den Grund und Boden für den Käufer hat, ist diese Abgabe. Und auf das Anwachsen der Abgabe wird spekuliert.

Was ist der Schein wert?

Grund und Boden hat nur einen wirtschaftlichen Wert, insofern Arbeit an ihm verrichtet und so ein Warenwerte erzeugt wird. Das bleibt so, auch wenn sich der Besitz des Bodens von der Arbeit an dem Boden trennt. Für den Besitzer, der dann nicht selbst mitarbeitet, besteht der reale Wert seines Besitzes in dem Umfang dessen, was die Menschen, die an dem Boden arbeiten und Waren erzeugen, an ihn abliefern, real oder als Miete. Das ist der mittelbare Wert des Rechtsverhältnisses, das unter dem Arbeitstitel „Grund und Boden“ oder „Aktie“ usw. gehandelt wird.

Im Handel bekommt das Rechtsverhältnis natürlich auch einen Preis. Und hier liegt das eigentliche spekulative Moment. Geld, das der abstrakte Repräsentant von Waren ist, soll den Wert eines Rechtsverhältnisses ausdrücken, das unmittelbar keinen Warenwert hat. So wechseln große Geldsummen den Besitzer, die nicht unmittelbar durch Leistungen gedeckt sind. Gleichzeitig gerät der mittelbare Wert des Rechtsverhältnisses, die Leistungen der Menschen also, die das Recht an ihrer Lebensgrundlage in Anspruch nehmen müssen, in Vergessenheit – bis zu dem Augenblick, da einer den Wert der „Ware“, die er vermeintlich gekauft hat, realisieren will. Dann muss er plötzlich auf die Arbeit der Menschen zurückgreifen, die in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm geraten sind. Auf der einen Seite erhöht sich dann der Druck auf die Arbeit, während auf der anderen Seite der spekulative Wert des Bodens schrumpft und sich der Realität annähert.

Als abstrakter Geldwert lässt sich der Wert von Grund und Boden eben nicht formulieren. Der Wert des Bodens kann nur mit Rücksicht auf Fähigkeit und Leistung des Menschen beurteilt werden, der an oder auf ihm arbeitet und so Warenwerte erzeugt. Das ist ein dynamischer Wert. Wer davon absehen und den Wert des Bodens als solchen erfassen will, der muss spekulieren. Weil darum aber der Wert von Grund und Boden notwendigerweise immer spekulativ ist, kann er auch niemals als Sicherheit für einen Kredit dienen. Jedes Geschäft, bei dem irgendwie eine Abhängigkeit von einem möglicher Verkauf eines Immobilienwerts erzeugt wird, rechnet nicht mit dem realen Wirtschaftsprozess, sondern stützt sich auf Schein-Werte. Die vermeintliche Sicherheit ist eine Illusion.

Mögliche Konsequenzen aus dem Vorgehen der EZB

Angesichts der Tatsache, dass die Banken für ihre Spielschulden erst kürzlich Milliarden vom Staat geschenkt bekommen haben und nach eigenen Bekenntnissen weitere Milliarden „brauchen“ werden, ist die Annahme, dass die Banken ihr Schuldversprechen halten und ihrerseits dem Staat in 5 Jahren (Die Laufzeit der Covered Bonds liegt durchschnittlich bei 5 Jahren) 60 Milliarden plus Zinsen geben werden, doch mehr als beachtenswert. Sollte man nicht vermuten, dass die Banken dann, nachdem sie auch das Staatsgeld verspielt haben, wieder in der selben Lage sein werden wie jetzt?

Die EZB macht den Staat von den Spekulanten abhängig

Vorausgesetzt, die EZB will das Geld nicht bloß verschenken (was nicht weniger schlimm wäre), dann geht sie davon aus, dass sie die Pfandbriefe entweder einlösen, oder gewinnbringend weiterverkaufen kann. Versprochen hat sie jedenfalls, die „Covered Bonds“ bis zum Ende der Laufzeit zu halten. In beiden Fällen ist sie abhängig von der Entstehung einer neuen Spekulationsblase. Damit rechnet man bei der EZB, falls man da rechnet, und damit rechnet man bei Goldman Sachs und Co.

Der „Wert“ der „Covered Bonds“ ist mehrfach an den „Wert“ des Bodens geknüpft. Schon erwähnt wurde die Tatsache, dass jene Pfandbriefe mit durch Immobilien besicherten Krediten gedeckt sind. Auf der anderen Seite dient das Geld, das die Banken durch den Verkauf von „Covered Bonds“ bekommen, in der Regel selbst der Finanzierung von Krediten für Immobilienkäufe und Hypotheken. Von einem Wertzuwachs bei Spekulations-Geschäften hängt es also ab, ob der Staat sein Geld von den Banken zurückbekommen kann oder nicht.

Der Staat muss deshalb ein Interesse daran haben, dass die Spekulation mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zunimmt, und dass ein noch größerer Teil der weltweiten Warenproduktion eigentumsrechtlich wenigen Privatpersonen zugeteilt wird. Welche Länder kommen aber im Augenblick für eine Wertsteigerung durch Beugung von Rechten in Frage? Das sollte man vielleicht die amerikanischen Investoren fragen, wo man sich von Ihnen doch schon die Geldpolitik diktieren lässt. Wenn man aber dem Urteil der amerikanischen Investoren glauben will, dann gibt es in der ganzen Welt ein Land, das sich in Zukunft ganz besonders für die Spekulation eignet: Deutschland.

Wird Deutschland das Opfer der EZB-Spekulation?

Mit der Finanzkrise begannen viele US-Investoren „ihr“ Geld in Europäischen Boden zu stecken und es so in Sicherheit zu bringen, vor allem in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2007 gaben US-Investoren 16,5 Milliarden allein für deutsche Immobilien aus – das waren 55% mehr als zuvor in einem ganzen Jahr. Und ausgerechnet Goldman Sachs hat im vergangenen Jahr 93.000 Wohnungen von der Landesregierung in Nordrhein Westfalen gekauft.

Ähnliches geschieht im Augenblick auch mit anderen Produktionsmitteln. Im Wirtschaftsteil der FAZ hieß es am 27. September 2007: "In keinem anderen Land der Welt investieren amerikanische Unternehmen mehr als in Deutschland", sagt Fred B. Irwin, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Im vergangenen Jahr betrug die Bilanzsumme der amerikanischen Industriebeteiligungen hierzulande 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Beteiligungen im Dienstleistungs-, vor allem im Bankenbereich, sowie weitere 110 Milliarden Euro von Private-Equity-Unternehmen. Nach einer Umfrage der Handelskammer wollen 80 Prozent der amerikanischen Unternehmen in Deutschland ihre Investitionen in den kommenden 15 Monaten ausbauen. Darin komme die gestiegene Wertschätzung des Standortes zum Ausdruck. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Effizienz gesteigert, habe die Kosten in den Griff bekommen, sei bei Lohnerhöhungen zurückhaltend gewesen und habe arbeitsmarktrechtliche Vorschriften gelockert ... Die Kostendifferenz vor allem bei Löhnen gegenüber Osteuropa nehme gerade bei Fachkräften schneller ab als noch vor wenigen Monaten gedacht, so dass die Attraktivität osteuropäischer Standorte nachlasse ... hinzu kommt nach den Worten von Norbert Quinkert, Vizepräsident der Kammer und Manager von Motorola Deutschland, dass bei amerikanischen Unternehmen die Bevorzugung der sogenannten Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) derzeit nachlasse und man den Wert Westeuropas wieder erkenne. "Das in den vergangenen Jahren stark zugunsten von Investitionen in den Schwellenländern ausgeschlagene Pendel schlägt wieder leicht zurück."

Niemals würde ich auf die absurde Idee verfallen, dass deutsches Kapital besser für deutsche Unternehmen sein könnte als amerikanisches. Ob der Ausbeuter amerikanischer oder deutscher Staatsbürger ist, macht keinen Unterschied für den Ausgebeuteten. In der Bewegung des US-Kapitals kann aber der „Markt“ gespiegelt werden. Und aus Perspektive des Spekulationskapitals sieht Deutschland im Augenblick eben so aus: Deutschland ist „Attraktiver als die Schwellenländer“ - weil nämlich „arbeitsmarktrechtliche Vorschriften gelockert“ werden und die „Kostendifferenz vor allem bei Löhnen gegenüber Osteuropa gerade bei Fachkräften“ schneller abnimmt als erwartet. Dahinein wird alle Welt, den Amerikanern folgend, ihr überflüssiges Geld investieren.

Der Staat kommt dadurch scheinbar in einen Interessenkonflikt. Denn erstens werden die 60 Milliarden Staatsgelder, die er jetzt den Banken gibt, in die Verknechtung seiner Bürger investiert. Zweitens bekommt er sein Geld nur dann zurück, wenn diese Investition erfolgreich ist. D.h., die Bundesregierung selbst muss, wenn sie das Geld irgendwann wieder sehen will, die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Rechte ihrer Bürger gedrückt werden.

Der Interessenkonflikt ist aber eben nur ein scheinbarer, denn die Entrechtung seiner Bürger liegt auch im Interesse des Staates. Während er nämlich einerseits die 60 Milliarden von den Spekulanten bei den arbeitenden Menschen eintreiben lässt, wird der Staat selbst die Rolle desjenigen einnehmen, der die Menschen vor den Spekulanten schützen kann. So wird er auf seinem derzeitigen Weg zum reinen Macht- und Vormunds-Staat ein gutes Stück vorankommen: Er kann die breite Masse, die dann vermehrt auf staatliche Hilfe angewiesen sein wird, noch mehr in Abhängigkeit von sich bringen.

Zum 1. Januar 2009 hat sich die „Bundesagentur für Außenwirtschaft“ mit der „Invest in Germany GmbH“ zur „Germany Trade und Invest“ zusammengeschlossen. „Aufgabe von Germany Trade and Invest ist das Marketing für den Wirtschafts-, Investitions- und Technologiestandort Deutschland einschließlich der Investorenanwerbung. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt ausdehnen wollen.“ - So die Erklärung auf der offiziellen Webseite. Auf jener Webseite findet man zwischen Angelika Merkels Grinsen und Deutschlandfahne die „10 Gründe für Deutschland“. Einer der Gründe für Deutschland: „Hohe Leistung und Qualität bei sinkenden Lohnstückkosten ist das Geheimnis unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sozial- und Arbeitsmarktreformen tragen dazu bei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin verbessern. Damit sorgen wir für eines der besten Preis-Leistungs-Verhältnisse in Europa.“ Und die Bundeskanzlerin ebenda wortwörtlich: „Neben einem hervorragenden Innovationsklima bietet Deutschland internationalen Investoren ausgezeichnete wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Konsequente Strukturreformen und eine günstige Entwicklung der Lohnstückkosten haben die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland deutlich gestärkt.Die Unternehmenssteuersätze haben wir auf ein im internationalen Vergleich attraktives Niveau zurückgeführt.“[5]

Was können wir gegen den Staat und seine Spekulanten tun?

1. Die Finanzkrise fordert von uns nichts Geringeres als die Errichtung einer Wirtschaftswissenschaft, die diesen Namen verdient. Diese Wissenschaft wird die Abstraktion überwinden müssen, die darin liegt, dass alles gleich aussieht, sobald man es in einem Geldwert ausdrückt. Im Geldwert hat ja alles den selben Nenner. Die Wirtschaftswissenschaft der Zukunft wird sich dazu bequemen müssen, zu differenzieren, die wesentlichen Unterschiede der Werte kennen zu lernen. Sie muss mehr können als bloße Mathematik, denn die wirtschaftliche Realität kennt keinen gemeinsamen Nenner. Rein wirtschaftlich gesehenhat Grund und Boden eine ganz andere Funktion als ein Arbeitserzeugnis, für das ein Bedürfnis vorhanden ist. Und mit dieser Andersartigkeit des wirtschaftlichen Wertes des Bodens hängt es wiederum zusammen, dass ihm objektiv überhaupt kein Geldwert entspricht - weshalb die Wissenschaft eines Tages zweifellos auch darauf kommen wird, warum es wenig Sinn hat, Grund und Boden als „Sicherheit“ für ein Kreditgeschäft zu nehmen.
   
   Eine solche Wissenschaft wird jedoch nicht in den staatlichen Bildungseinrichtungen entstehen, die, mittlerweile ganz offen, im Auftrag der Spekulations-Wirtschaft handeln. Notwendig ist deshalb die Errichtung von Bildungseinrichtungen, die zwar frei von staatlicher Bezuschussung sind, sich deshalb aber nicht primär die Anthroposophie oder eine andere Weltanschauung auf die Fahnen geschrieben haben, sondern eben die Bildungs- und Weltanschauungsfreiheit. Eine solche Bildungseinrichtung befindet sich gerade im Aufbau: Die freie Bildungsstiftung unter der Leitung von Thomas Brunner. Anthroposophen sollten Berechtigung und Notwendigkeit dieser Bildungseinrichtung erkennen können, die vom Staat ebenso unabhängig ist wie von der anthroposophischen Gesellschaft, und sie daher tatkräftig unterstützen.
   
   
2. Da in der arbeitsteiligen Wirtschaft jeder für andere arbeitet, und umgekehrt von anderen versorgt wird, ergibt sich für alle Marktteilnehmer eine gemeinsame Frage: die Frage nach dem idealen Preis. Wie können die Leistungen der Menschen in ein solches gegenseitiges Verhältnis gebracht werden, dass das Ganze möglich ist? Diese Frage kann nicht für allemal beantwortet werden, weil jenes Verhältnis ein dynamisches ist. Sie kann nur so beantwortet werden, dass man Einrichtungen schafft, in welchen Arbeiter, Verbraucher und Händler die Preisverhältnisse kommunizieren und auf Preisschwankungen mit einer entsprechenden Kapitalbewegung reagieren können. Arbeiter, Verbraucher und Händler müssen sich miteinander assoziieren, um die Vergangenheit zu bewerten und die Zukunft zu planen.[6]
   
   Solche Assoziationen setzten voraus, dass die Marktteilnehmer gerade kein Geheimnis um ihre Konten machen, sondern umgekehrt Bedingungen für ein gegenseitiges Wahrnehmen schaffen. Sie setzen aber auch voraus, dass das Kapital von den Teilnehmern beeinflusst werden kann, sprich, dass der Kredit nicht mehr für Macht durch Grundbesitzverhältnisse oder ähnliches gegeben wird, sondern für die Fähigkeit desjenigen, der sich bereit erklärt hat, in demjenigen Bereich zu produzieren, in dem es nach dem Urteil der Zusammenschlüsse aus Arbeitern, Verbrauchern und Händlern einer Produktion bedarf. So befremdlich das auch klingen mag: die Finanzkrise kann nur überwunden werden, wenn als Sicherheit für den Kredit das real geäußerte Bedürfnis der Kunden an der geplanten Produktion zusammen mit der Befähigung des Produzenten angesehen wird, und nicht der bloße Besitz des Produktionsmittels oder der Natur als solcher. An die Stelle des sogen. Realkredits wird der sogen. Personalkredit treten müssen.[7]
   
   
3. Solche Assoziationen werden wiederum nur dann funktionieren, wenn man erstens an den Preisverhältnissen die Leistungsverhältnisse ablesen kann, und zweitens eine Preiserhöhung an einem Ort als Anweisung verstehen darf, in diesem Bereich mehr Einkommen zu generieren, um mehr Arbeiter für diesen Bereich abzustellen, damit das betreffende Produkt wieder billiger werden kann. Die Bildung wirtschaftlicher Assoziationen setzt also voraus, dass das Geld wieder in einen Zusammenhang zur menschlichen Arbeit gebracht wird. Anstatt das arbeitslose Einkommen und damit die Verschleierung der Leistungsverhältnisse durch ein Grundeinkommen noch auszuweiten, müsste man umgekehrt das arbeitslose Einkommen in seiner gegenwärtigen Form unschädlich machen, wo es nicht durch Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt ist oder auf einer freiwilligen Zuwendung beruht.[8] Die Preise müssen von dem Anteil bereinigt werden, der nicht menschlicher Arbeit, sondern Rechtsverhältnissen geschuldet ist.
   
   Diesem Ziel kann man sich von zwei Seiten her annähern: Auf der einen Seite könnten gewisse Wirtschaftsverbände in Deutschland, z.B. Demeterbund oder andere Bio-Ketten, durchaus die Notwendigkeit einsehen, augenblicklich einen Schlüssel auf ihren Produkten anzubringen, an dem sich erkennen lässt, wer welchen Anteil vom Preis bekommt. Entsprechendes hatten Konsumenten- und Bauernvertreter in der Schweiz schon vor Jahren von Demeter gefordert.[9] Demeter hat abgelehnt – aus Gründen, die mir leider nur zu gut bekannt sind. Auf der anderen Seite lässt sich das Eigentumsrecht an Grund und Boden oder anderen Produktionsmitteln mit gewissen rechtlichen Konstruktionen so umgestalten, dass es nicht mehr vergütet werden und die Preisverhältnisse darum nicht mehr verfälschen kann. Mietshäuser Syndikat, Stiftung trias, Stiftung Edith Maryon und andere haben verschiedene Wege zu einem unverkäuflichen Eigentum praktisch erprobt, und helfen dem Interessierten dabei, weitere Wege zu finden.[10]

Johannes Mosmann, Juli 2009 www.dreigliederung.de

Anmerkungen

[1] Stefan Traunmüller: Wie sicher ist eine „besicherte“ Anleihe? Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Covered Bonds, Schoellerbank Analysebrief 121, http://www.schoellerbank.at/023/home/page.jsp?notesId=G21F55E
[2] Vergl. Rudolf Steiner: Die Soziale Frage (GA 328), Dornach 1977, S. 162: „Was ist das Richtige? Ist das Geld Ware, oder etwas, was durch eine bloße Abstempelung (d.Verf.: durch den Staat) entsteht? Ist es eine bloße Anweisung auf die Ware? Die Antwort auf diese Fragen ist einfach diese: daß das Geld weder das eine noch das andere ist, sondern heute beides ist. Das eine ist es dadurch, daß der Staat eben gewisse Marken abstempelt; das andere ist, daß im internationalen Verkehre oder in gewisser Beziehung auch im nationalen Verkehre das Geld nur als Ware in der Warenzirkulation mitzirkulieren kann. Der gesunde soziale Organismus wird das Geld jedes Rechtscharakters entkleiden; er wird es derjenigen Verwaltung und Gesetzgebung zuweisen, durch seinen eigenen, natürlichen Prozeß, auch die Hineinstellung des Geldes, Prägung des Geldes, Wertbestimmung des Geldes innerhalb des Wirtschaftskreislaufes, diesem selben Parlament, dieser selben Verwaltung, die den übrigen Wirtschaftsorganismus verwaltet (d. Verf.: sprich der Assoziation aus Arbeitern, Verbrauchern und Händlern).
[3] Vergl. Rudolf Steiner: Die Kernpunkte der sozialen Frage
[4] Johannes Mosmann: Herrschaft eines toten Geistes, Die Drei 3/2009
[5] www.gtai.de
[6] Vergl. Udo Herrmanntorfer: Assoziatives Wirtschaften - die Suche nach sozialer Gerechtigkeit, in: Scheinmarktwirtschaft, Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 1997. Auszug: http://www.dreigliederung.de/essays/1987-01-001.html
[7] Vergl. Rudolf Steiner: Dreigliederung und soziales Verttrauen (Kapital und Kredit), in: Aufsätze über die Dreigliederung des sozialen Organismus und zur Zeitlage 1915 – 1921 (GA 24), Dornach 1982
[8] Vergl. Rudolf Steiner: Aufsätze über die Dreigliederung des sozialen Organismus und zur Zeitlage 1915 – 1921 (GA 24), Dornach 1982, S. 215: Denn nicht darauf beruht die Schädlichkeit der nichtarbeitenden Rentenbesitzer, daß sie ein verhältnismäßigweniges den Arbeitenden entziehen, sondern darauf, daß sie durch die Möglichkeit, arbeitsloses Einkommen zu erzielen, dem ganzen Wirtschaftskörper ein Gepräge geben, das antisozial wirkt. Derjenige ganze Wirtschaftskörper ist etwas anderes, in dem arbeitsloses Einkommen unmöglich ist, als der andere, in dem ein solches erzeugt werden kann, wie ein menschlicher Organismus etwas anderes ist, bei dem sich an keiner Stelle ein Geschwür bilden kann, als ein solcher, in dem sich das Ungesunde in einer Geschwürbildung an einer Stelle entlädt.
[9] Siehe dazu Sylvain Coiplet: Preisvergleich leicht gemacht? Preise transparenter machen, www.dreigliederung.de/fairerhandel/
[10] Siehe dazu: Johannes Mosmann: Herrschaft eines toten Geistes, Die Drei, 3/2009

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