Die "Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit" setzt sich für eine ausschließlich am Verbrauch berechnete Steuer-, Sozial- und Kulturabgabe ein.

Das Ergebnis dieses Paradigmenwechsels der Steuer- und Sozialabgaben wäre:

• Jeder, der konsumiert, zahlt Steuer- und Sozialabgaben. Derjenige, der viel konsumiert, zahlt viel in die Kassen der öffentlichen Haushalte und der Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosen- und anderen Sozialhilfesysteme.
• Die "Lohnnebenkosten" und Einkommens- und Unternehmenssteuern entfallen so vollständig. Das könnte für viele Unternehmen ein Anreiz werden in Deutschland zu produzieren. Das schafft Arbeitsplätze.
• So wird nur das "Vermögen", das nicht produktiv im Unternehmen verbleibt, sondern für den Konsum ausgegeben wird, mit Steuer- und Sozialabgaben belegt werden und es gibt keine Steuerschlupflöcher.
• Die Berechnung der Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben wird radikal vereinfacht.

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel

Ein neues, zeitgemäßes und sozial gerechteres Steuer- und Sozialabgabensystem ist eine Not wendende Grundlage für Arbeit, soziale Sicherheit und den inneren Frieden

Warum ist ein Paradigmenwechsel für Steuer- und Sozialabgaben jetzt notwendig?

Das Finanzierungsproblem

Es wird zunehmend deutlicher, dass die bestehenden Finanzierungssysteme nicht mehr genügend Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme und den Staat in Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen. Sie bringen nicht mehr die finanziellen Mittel ein, die der Bund, Länder und Gemeinden als Steueraufkommen und die sozialen Sicherungssysteme als Sozialabgaben heute benötigen, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Oder sind diese Aufgaben heute nicht mehr so wichtig?

Halten wir es heute für weniger wichtig, dass der Staat seine Aufgaben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Ordnung zur Wahrung des inneren und äußeren Friedens und zum Schutz und zur Sicherheit der einzelnen Bürger/innen, gut erfüllt? Müssen wir heute nicht mehr von der Solidargemeinschaft versorgt werden, wenn wir alt, krank oder arbeitslos werden? Was sonst könnte dagegensprechen, dass wir alle – wirklich alle - gemeinsam auch die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, die uns in solchen Lebensphasen finanziell absichern? Heute werden in Deutschland – anders als z. B. in der Schweiz - nicht alle Einkommen, sondern nur die Einkommen der versicherungspflichtig Beschäftigten als Berechungsgrundlage für diese Finanzierung genommen. Soll das so bleiben und ist es heute überhaupt noch sinnvoll, die Einkommen und nicht allein die Konsumausgaben als Berechnungsgröße für die Finanzierung des Staates und der Sozialsysteme zu verwenden?

Auch die vom Kanzler am 14.3. 2003 vorgestellte "Agenda 2010" zeigt wiedereinmal, was schon vorherige Maßnahmen und Ankündigungen der Regierung und der heutigen Opposition gezeigt haben: Sowohl die Regierung als auch die parlamentarische Opposition sind in der Defensive.

Beide wollen bei der Finanzierung der Sozialsysteme sparen, weil sie keinen anderen Weg kennen, wie sie die Finanzierung des Staatshaushaltes und der Sozialsysteme auf eine solide Basis stellen können. Gestritten wird nur noch darum, wie groß die finanziellen Kürzungen - und damit die Einschränkungen der staatlichen und sozialen Leistungen – sein sollen.

Sparen und neue Staatsschulden können zwar vorrübergehend helfen, um entstehende Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen. Doch bewirken die Mindereinnahmen und die "Notoperation Sparen", dass die Aufgaben des Staates und vor allem die Gemeinschaftsaufgaben der sozialen Sicherungssysteme (Altersversorgung und Versorgung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit) nicht mehr so gut wie früher erfüllt werden können.

Warum gelingt es heute nicht mehr, die Finanzierung der Staatshaushalte und der Sozialsysteme auf eine solide Basis zu stellen? Die bestehenden Finanzierungssysteme haben doch in den letzten 50 Jahren - obwohl wir nach dem Krieg viel ärmer waren und erst alles wieder neu aufbauen mussten – relativ gute Dienste geleistet. Was hat sich also zum Nachteil der bestehenden Finanzierungssysteme verändert?

Wenn gesagt wird, die weltwirtschaflicht Lage ist so schlecht, deshalb geht es auch der Deutschen Wirtschaft schlecht, dann ist das zwar richtig, es erklärt aber erstens gar nicht, warum es der Weltwirtschaft so schlecht geht und zweiten wird damit nicht aufgezeigt, was die Deutsche Wirtschaft zum Aufschwung der Weltwirtschaft – deren Teil sie ja ist – beitragen kann.

Warum also geht es der Weltwirtschaft so schlecht und was könnte die deutsche Wirtschaft auf der Grundlage neuer Ideen und politischer Entscheidungen zum Aufschwung beitragen?

Hier soll keine umfassende Analyse und keine gesellschaftliche Gesamtalternative beschrieben werden, sondern es soll einerseits auf ein wesentliches Strukturmerkmal, dass die Krise mitbewirkt, hingewiesen werden und vor allem soll eine realpolitische Lösung vorgeschlagen werden, die in der Lage ist, die Krise einzudämmen und die Probleme der Aufgabenfinanzierung des Staates und der sozialen Sicherungssysteme – die durch dieses Strukturelement der Weltgesellschaft wesentlich verursacht werden – wenigstens abzuschwächen, vielleicht sogar weitgehend zu beseitigen.

Regeln der Globalisierung

Es ist zu beobachten, dass die Regeln, nach denen die Globalisierungsprozesse derzeit ablaufen, zu Terror und Kriegen in der Welt und in den westlichen Industrienationen zu zunehmender Arbeitslosigkeit und zum Abbau der Sozialsysteme führen.

In der Situation der weltweiten Konkurrenz mit den verarmten Ländern, in denen es keine oder kaum soziale Sicherungssysteme und Schutzmaßnahmen für die Umwelt gibt, wird es für die hochindustrialisierten Länder immer schwieriger, die soziale und ökologische Marktwirtschaft zu erhalten. Warum ist das so?

Das ist deshalb so, weil den Unternehmen in den sogenannten "Entwicklungs- und Schwellenländern" kaum Kosten für die arbeitenden Menschen, für soziale Sicherungssysteme und Umweltschutzmaßnahmen entstehen, so dass sie ihre Waren zu viel niedrigeren Preisen auf dem Markt anbieten können als die Unternehmen, die in den europäischen Industrieländern produzieren.

Deshalb gibt es nun auch bei uns starke Bestrebungen, die soziale und ökologische Marktwirtschaft schrittweise umzuwandeln in Richtung einer "neoliberalen" Marktwirtschaft, die die Züge einer "frühkapitalistischen" – also einer menschenunwürdigen, unsozialen und umweltvergiftenden – Wirtschaft tragen wird.

Ziel dieser Bestrebungen ist, die Preise zu senken, damit unsere Unternehmen mit denen, die in den "Entwicklungs- und Schwellenländern" produzieren, konkurrieren können. Weil die Preise gesenkt werden oder zumindest nicht weiter ansteigen sollen, können die Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht werden und die Arbeit soll billiger werden. Arbeitnehmer sollen jederzeit entlassen werden können, um Kosten in den Unternehmen, die zeitweise nicht genügend Aufträge haben, zu senken (die sogenannte "Flexibilisierung des Kündigungsschutzes").

Da in den sogenannten "Entwicklungsländern" überwiegend "Hungerlöhne" an weitgehend rechtlose Mitarbeiter gezahlt werden und es dort keine oder kaum soziale Sicherungssysteme und Schutzmaßnahmen für die Umwelt gibt, führt dies dazu, dass dort die Mehrheit der Menschen in Armut und Elend leben müssen. Sie sind dem Hunger, Krankheiten und (polizeistaatlicher und krimineller) Gewalt schutzlos ausgeliefert. Luft, Wasser und Böden, also die Existenzgrundlage der Menschheit, werden dort - aus der Not heraus - im großen Umfang vergiftet.

Wird die Globalisierung weiter "neoliberal" gesteuert, dann zwingt sie uns zur Anpassung an diese menschenunwürdigen Verhältnisse. Wollen wir das – oder bleibt uns keine andere Möglichkeit?

Der Zustand der Weltwirtschaft ist mit einer schiefen Ebene zu vergleichen. Wie das Wasser eines Flusses durch das Gefälle von oben nach unten fließt, so führt die entfesselte Kraft des Wettbewerbs dazu, dass sich die hoch entwickelten Industrienationen an die Bedingungen der menschenrechtlich, sozial und ökologisch niedrig entwickelten, aber durch Investitionen, die hohe Gewinne versprechen, industriell aufgerüsteten Entwicklungsstaaten anpassen, wenn keine "Dämme" und "Schleusen" in das Weltwirtschaftssystem eingebaut werden, die das verhindern.

Nachdem seit 1989 - mit dem Untergang des konkurrierenden, staatlich zentralverwalteten Wirtschaftssystems des Ostblocks – ein solches "riesiges Staubecken" (dessen Symbol die Berliner Mauer war) zusammengebrochen ist, ist die Globalisierung zu einem reißenden Strom geworden, der die bisherigen sozialen und ökologischen Schutzvorrichtungen hinwegzureißen droht. Diese Schutzvorrichtungen konnten vor allem in Westeuropa seit dem letzten Drittel des 19. Jh. langsam aber stetig erkämpft werden. – Zuerst durch die Gewerkschaften und die Politik der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien (dazu gehört - richtig besehen - auch die christlich-soziale/demokratische Union), später (die Ökologie betreffend) dann auch durch die Politik der (sozialdemokratisierten) "Grünen" Parteien.

Diese Schutzdämme sind nun bedroht. Wie können wir sie sichern?

Was bedeutet das konkret: Die Schutzdämme sind bedroht? Es heißt, dass die seit dem 19. Jahrhundert von der Arbeiterbewegung, den Sozialisten, Sozialdemokraten, christlichen Parteien und Gewerkschaften, erkämpften Errungenschaften, die eine etwas größere soziale Gerechtigkeit ermöglichten, bedroht sind. Diese Errungenschaften, also zum Beispiel Löhne, die auch für die unteren Schichten einen gewissen Wohlstand ermöglichen, Renten, die im Alter ein Auskommen sichern, Krankenbehandlung nicht nur für Reiche und Krankengeld im Krankheitsfall und finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit, sind dann gefährdet, wenn die Preise bei uns im Inland an die Preise der Waren aus den sogenannten "Billiglohnländern", in denen die Unternehmen ohne Rücksicht auf den Lebensstandart und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und den Erhalt der Umwelt produzieren, angepasst werden müssen.

Die Anpassungsrichtung der Preise muss umgekehrt werden, dann können wir die erreichten Errungenschaften erhalten und gleichzeitig bewirken, dass die Lebensverhältnisse in den "Entwicklungs- und Schwellenländern" sich stetig an die der westlichen Industrieländer anpassen können.

Wie ist diese Sicherung der Schutzvorrichtungen, die den entstehenden "Raubtierkapitalismus" einhegen, realisierbar? D. h., wie ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft zu erhalten und an der Würde des Menschen orientiert weiterzuentwickeln? Und wie können "Schleusen", die ein Anheben des Lebensstandards in den "Entwicklungs- und Schwellenländern" ermöglichen könnten, "in den abwärtsreißenden Strom der Globalisierung" einrichtet werden?

Entstammt dieser Gedanke, dass es eine solche befriedende Lösung geben kann, nur einem unrealistischen und deshalb unrealisierbarem Wunschdenken? Wer dies vorschnell behauptet – ohne den Weg gründlich zu prüfen, den die "Offensive für Arbeit und soziale Sicherung" zu gehen vorschlägt, – ist dogmatisch verhärtet, er ist nicht bereit, in neuen Situationen, die zu großen Problemen führen, neue Gedanken zur Lösung dieser Probleme zu bedenken. Er ist – besonders wenn er in führenden Funktionen der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Verantwortung trägt - zudem auch noch verantwortungs- und gewissenlos.

Wie können wir also die "Schutzdämme", die in den letzten 140 Jahre gegen den "Raubtierkapitalismus" in den westlichen Industrienationen errichtet werden konnten, jetzt – trotz "neoliberal" gesteuerter Globalisierung - für die Zukunft sichern?

Zu dieser Sicherung benötigen wir ein völlig neues Steuer- und Sozialabgabensystem.

Das neue, zeitgemäße und sozial gerechtere Steuer- und Sozialabgabensystem.

Schutzfunktion des neuen Abgabesystems und Unterschiede zum Bestehenden

Ein Grundbaustein zur Befestigung dieser "Schutzdämme" gegen den "reißend gewordenen Strom der Globalisierung" ist der Umbau unseres Steuer- und Sozialabgabensystems.

Bei allen Waren, die bei uns verkauft werden – gleich, ob sie bei uns oder im Ausland produziert worden sind – müssen die notwendigen Steuer- und Sozialabgaben und die Kosten zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter und der Umwelt in die Preise mit einkalkuliert und bei uns an die zuständigen Staats- und Sozialkassen abgeführt werden. Dann wird auf dem deutschen, bzw. europäischen Binnenmarkt eine Verhältnismäßigkeit, eine Anpassung der Preise auf hohem Niveau hergestellt, so dass zwischen den Preisen der Waren, die hier bei uns und denen, die im Ausland hergestellt, aber bei uns verkauft werden sollen, keine ungerechten Unterschiede mehr bestehen können.

Nicht nur die SPD, der Arbeitnehmerflügel der christlichen Union und die Gewerkschaften, sondern auch die Unternehmer- und Konsumentenverbände sollten ein Interesse daran entwickeln, diese (noch genauer zu beschreibenden) Preis-"Staudämme" und Preis-"Schleusen" in Deutschland und Europa zu errichten, damit die Preise und damit die Einkommen und sozialen Sicherungssysteme nicht auf das tiefe Niveau der "Entwicklungs- und Schwellenländern" fallen müssen.

Das neu zu schaffende Steuer- und Sozialabgabesystem muss der Maxime folgen:

Die Steuer- und Sozialabgaben werden nicht mehr auf diejenigen zurückgerechnet, die hier arbeiten. Nicht diejenigen, die hier produktiv sind, zahlen als Produzenten - als Unternehmer oder abhängig Beschäftigte – die Steuer- und Sozialabgaben, sondern diejenigen, die als Konsumenten Waren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zahlen die in die Preise einkalkulierten Steuer- und Sozialabgaben. Die Unternehmen haben dann nur die Pflicht, die beim Verkauf eingenommen Steuer- und Sozialabgaben an die Staats- und Sozialkassen abzuführen.

Das heutige Steuer- und Sozialabgabesystem ist ein verwirrendes Mischsystem, das aus vielfältigen Steuer- und Abgabearten besteht, die auf Grund von unüberschaubaren Abgabevorschriften, die selbst die Fachleute nicht mehr vollständig überblicken können, erhoben werden.

Am bekanntesten sind die vom "normalen" Bürger zu zahlenden Einkommenssteuern, die Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrwertsteuern. Selbständige zahlen die sogenannten "Gewinnsteuern" und für ihre Unternehmen noch die verschiedenartigsten Unternehmenssteuern. Neben diesen Steuerarten existieren noch unüberschaubar viele Sondersteuern, wie z.B. die Benzin- und Alkoholsteuer, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer usw.

Die Einkommenssteuern und die Sozialversicherungsbeiträge werden dem normalen, d. h. dem nicht "selbständigen", sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer direkt von "seinem" sogenannten "Brutto-Einkommen" abgezogen, so dass ihm nur sein eigentliches (Netto-) Einkommen (d.h. das ihm zur Zahlung seines Lebensunterhaltes zu Verfügung stehende Einkommen) ausgezahlt wird. Von diesem zum Kauf von Waren und Dienstleitungen zur Verfügung stehenden Geld zahlt er bei jedem Kauf noch die Mehrwertsteuer.

Obwohl auch alle anderen Steuer- und Sozialabgaben, die die Unternehmen an die Staats- oder Sozialkassen abzuführen haben, in die Preise ihrer Waren einkalkuliert werden müssen, ist nur die Mehrwertsteuer auf jedem Zahlungsbeleg ausgewiesen – und damit für jeden transparent.

Warum ist es zeitgemäß und notwendig, dieses unüberschaubare, ungeheuer verwirrende Mischsystem durch ein neues, einheitliches und einfaches, ausschließlich auf den Konsum bezogenes (also mehrwertsteuerähnliches) Steuer- und Sozialabgabensystem umzustellen, das für jeden transparent ist? Damit diese Frage beantwortet werden kann, soll zunächst die folgende Frage beantwortet werden.

Woher stammt das heute gängige, auf Einkommen und Gewinn bezogene Steuer- und Sozialabgabensystem?

Die heutige Steuer- und Sozialabgabepraxis kann als eingefahrene Gewohnheit des Denkens und der Rechtsetzung begriffen werden, die aus sehr alten Zeiten stammt und die als Einkommens- bzw. Gewinnbesteuerung "im Mittelalter" (das meint hier in allen Wirtschaftsformen, in denen der Anteil der Selbstversorgung überwiegt) bis etwa zum Beginn der modernen Industriegesellschaften einen Sinn hatte.

Die Familie eines einzeln gelegenen Bauerngehöfts oder eine ganze Dorfgemeinschaft gab von dem, was diese jeweils relativ autonomen Wirtschaftsgemeinschaften produzieren hatten, der Kirche (die zuständig für das – religiös geprägte – geistig-kulturelle Leben war) "den Zehnten" und der weltlichen Herrschaft (die für die Sicherheit, und Verteidigung zuständig war) nochmals den verlangten Anteil, der real von der jeweiligen Produktionsgemeinschaft hergestellten Produkte. Da waren weitgehend selbstversorgende Wirtschaftseinheiten, die von den Waren, die von ihnen zum eigenen Verbrauch erzeugten worden waren, einen festgesetzten Anteil abführten.

Da hatte man es also mit einer weitgehenden Selbstversorgungswirtschaft zu tun, während wir es heute mit einer weltweit arbeitsteiligen und damit (fast) vollständigen Fremdversorgungs-Wirtschaft zu tun haben. Es gibt heute kaum noch Unternehmen, die überwiegend Produkte für den eigenen Bedarf der Mitarbeiter produziert. Und wenn heute ein Unternehmen Produkte erzeugt, die es nicht absetzen kann, so ist damit noch gar nichts gewonnen. Auch das Finanzamt kann nichts mit einem – sagen wir - 40%igen Anteil einer nicht absetzbaren Menge von Produkten anfangen, wenn das Unternehmen mit den erzeugten Produkten "in Natura" seine Steuern begleichen wollte.

Dennoch wird heute noch so, wie zu Zeiten der Selbstversorgungswirtschaft gedacht, wenn die Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben auf die einzelnen Unternehmen (Gewinn- und Unternehmenssteuer und der sogenannte "Arbeitgeberanteil" der Sozialabgaben) und die einzelnen Mitarbeiter der Unternehmen (Einkommenssteuer und der sogenannte "Arbeitnehmeranteil" der Sozialabgaben) zurückgerechnet werden.

In Wirklichkeit (auch wenn die Denk- und Rechts-Tatsachen dieser noch nicht entsprechen) ist es aber doch auch heute schon so, dass alle Arten von Steuern, Sozial- und auch Kulturabgaben in die Warenpreise einberechnet werden müssen, wenn das Unternehmen nicht mit Verlust weiterarbeiten will.

Und d.h., dass letztlich die Verbraucher alle Arten von Steuern, Sozial- und Kulturabgaben bezahlen, wenn sie die Waren kaufen. Die Unternehmen führen nur das Geld der Verbraucher, das diese für die in die Preise versteckten Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben bezahlt haben, (stellvertretend für diese) gemäß den rechtsverbindlichen Abgabereglungen an die Finanz- und Sozialabgabekassen ab.

Bei einer (im Denken und demokratischen Rechtsleben zu vollziehenden) Umstellung der Unternehmens-, Gewinn- und Einkommenssteuern und der Abführung der Sozialabgaben, die bisher den Produzierenden zugerechnet worden sind, auf ausschließlich verbrauchsberechnete Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben wird das offenbar, was sowieso schon in der Realität des wirtschaftlichen Lebens geschieht – aber bisher aus Gedankenträgheit und Unvermögen der Politik nicht wahrgenommen wird.

Was sind die Vorteile einer ausschließlich auf den Konsum bezogenen Steuer- und Sozialabgabe?

Ergeben sich Vorteile, wenn es nur noch (mehrwertsteuerähnliche) verbrauchsbezogene Steuer- und Sozialabgaben gibt, die sich (ähnlich wie heute schon) in ihrer Verwendung in zwei bis drei Bereiche differenzieren und jeweils eine eigene Einnahmekasse haben?

Wie es teilweise schon heute geschieht, sollten weiterhin die beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung zu erhebenden Steuer- und Sozialabgaben gemäß den Aufgaben und den Verwaltungseinheiten, mit ihren eigenen, aufgabenspezifischen Einnahmekassen, unterschieden werden.

So kann weiterhin differenziert werden zwischen:

a) einer Verbrauchssteuer für politische, staatlich-administrative Aufgaben (im engeren Sinne)

b) Abgaben der Verbraucher für Aufgaben der sozialen Sicherung (in der Kindheit und der Mutterschaft, im Alter und bei anderer Erwerbsunfähigkeit, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit)

c) "direkte" Abgaben der Verbraucher für Kulturaufgaben - vor allem für Bildung und Wissenschaft - , die (analog zu den Zahlungen an die Krankenkassen und Kirchen) nicht wie bisher als Steuern an den Staat, sondern zusätzlich zur "Kirchensteuer" an selbstverwaltete Landeskulturkassen gezahlt werden sollten, damit Schulen, Universitäten und andere Kultureinrichtungen (z. B. Fernsehsender) als freie (öffentlich rechtlich finanzierte) Unternehmen selbständig (d.h. unabhängig von jeweils situativen Staats- und Wirtschaftsinteressen) und damit besser (z.B. aus rein pädagogischen, wissenschaftlichen oder anderen kulturellen Notwendigkeiten heraus) ihren kulturellen (z.B. Bildungs-, Wissenschafts- oder Informations-) Auftrag erfüllen können.

Es ändert sich sehr viel, wenn es nur noch eine überschaubare, verbrauchsabhängige Abgabeart geben wird, anstelle der heute so unüberschaubar vielen, für jeden Laien völlig undurchschaubaren Steuer- und Sozialabgabenarten, die häufig noch unzeitgemäß den Produzenten zugerechnet werden, obwohl schon heute jede Steuer- und Sozialabgabe letztlich immer vom Konsumenten gezahlt werden muss – auch wenn das verdeckt geschieht, weil die Unternehmen die Aufgabe haben, die vom Konsumenten gezahlten Beträge an die Steuer- und Sozialabgabekassen weiterzuleiten, ohne dass dem Verbraucher die volle Höhe der im Preis einberechneten Abgaben, die von ihm zu zahlen sind, transparent gemacht wird. Deshalb bleibt den meisten unbewusst, dass der Konsument derjenige ist, der schon heute alle Steuer- und Sozialabgaben zahlt.

Neben dieser Klarheit ist für die Behebung der Arbeitslosigkeit das Folgende besonders wichtig: Für die Unternehmen erhöhen sich die Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben nicht mehr, wenn sie mehr Mitarbeiter einstellen, denn die sogenannten "Lohnnebenkosten" (Steuern und Sozialabgaben für die Mitarbeiter) entfallen vollständig. Jedes Unternehmen zahlt (bei gleichbleibendem Abgabesatz) nur dann mehr Abgaben, wenn es mehr umsetzt, also wenn die Verbraucher mehr produzierte Waren gekauft haben.

Die Berechnung der Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben wird radikal vereinfacht.

So wie es heute schon zwei Klassen von Mehrwertsteuern für Waren gibt, die entweder mit 7% oder mit 16% versteuert werden, so sollte es dann drei bis fünf nach Warenart differenzierte Klassen von verbrauchsabhängigen Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben geben.

Dann werden z.B. in die Preise für gesundheits- und umweltschädliche Konsumgüter, sowie für Luxusgüter ein viel höherer Prozentsatz für die Steuer- und Sozialabgaben einzukalkulieren sein, als z.B. für normale Lebensmittel, Wohnen zur Miete, Bildung und Kultur usw.

Produkte, die die Umwelt nicht belasten und die die Gesundheit fördern und deren Produktion der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen (Luft, Wasser, Böden) dienen (z.B. durch "biologischen Landbau") und - unter gewissen, der Allgemeinheit dienenden Bedingungen - auch Investitionsgüter, sollten in eine noch günstigere Steuerklasse als die "normalen Lebensmittel" eingeordnet werden.

Im Unterschied dazu sollten dann diejenigen, die sich eine Yacht, ein Privatjet, eine Luxusvilla, ein Luxusauto oder andere Luxusgüter leisten, dafür Abgaben nach einem höheren Prozentsatz in die Steuer- und Sozialabgabekassen einzahlen als diejenigen, die wegen ihrer geringen Einkommen nur zur Miete wohnen und ihr Leben bescheiden führen müssen.

Wichtig ist, dass eine deutliche Differenz zwischen den 3-5 nach Warenart differenzierten Abgabeklassen besteht wird. Die Preise der einzelnen Waren sollten aber möglichst im Rahmen dessen bleiben, was vergleichbare Waren in den benachbarten Staaten der EU kosten. Das beste wäre, wenn alle EU-Staaten oder alle Euro-Länder diese Umstellung mit vollziehen würden.

Das Ergebnis dieses Paradigmenwechsels der Steuer- und Sozialabgaben wäre:

Jeder, der konsumiert, zahlt Steuer- und Sozialabgaben.

Derjenige, der viel konsumiert, zahlt viel in die Kassen der öffentlichen Haushalte und der Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosen- und anderen Sozialhilfesysteme.

Die "Lohnnebenkosten" und "Unternehmenssteuern" entfallen so vollständig. Das könnte für viele Unternehmen ein Anreiz werden in Deutschland zu produzieren. Das schafft Arbeitsplätze.

So wird nur das "Vermögen", das nicht produktiv im Unternehmen verbleibt, sondern für den Konsum ausgegeben wird, mit Steuer- und Sozialabgaben belegt werden und es gibt keine Steuerschlupflöcher. – Wer kauft, zahlt die nach Warenart differenziert festgesetzten und in die Preise einzukalkulierenden Abgaben, die dann von den Unternehmen ohne Ausnahme an die Steuer- und Sozialkassen weiterzuleiten sind. Geldverleih gegen Bezahlung (Zinsen) ist - wie jede Vermietung gegen Bezahlung - (abgabenrechtlich) dem Kauf gleichzusetzen – also über einen festzusetzenden Freistellungsbetrag hinaus Steuer- und Sozialabgabenpflichtig.

Da die Unternehmen (so lange sie im Dienste des Allgemeinwohls wirken) nicht ihre Vermögenssubstanz versteuern müssen, wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und andererseits wird die Finanzierung der öffentlichen Haushalte gesichert, besonders aber wird die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine sehr viel breitere Basis gestellt.

Wenn die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf diese Weise gewährleistet ist, dann können hohe Arbeitslosen– und Sozialhilfeeinkommen bezahlt werden, vielleicht bis zu 90% des vorherigen Einkommens und ein relativ hohes (Sozialhilfe-) Mindesteinkommen festgesetzt werden.

Das wiederum erleichtert eine Flexibilisierung der Kündigungsbestimmungen bis hin zur weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Der Kündigungsschutz bewirkt, dass die einzelnen Unternehmen für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer (für eine zeitlang) verantwortlich gemacht werden. Das kann im Zeitalter der "neoliberal" gesteuerten Globalisierung für ein Unternehmen zu überlebensgefährdenden Wettbewerbsnachteilen führen.

Deshalb sollte an Stelle der einzelnen Unternehmen eine gesamte Volkswirtschaft (besser noch die Wirtschaft eines einheitlichen Währungsgebietes) die soziale Absicherung der Arbeitnehmer (nicht nur bei Krankheit und im Alter, sondern auch) für den Fall, dass die Wirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, gemeinsam solidarisch (durch die konsumbezogenen Abgaben) übernehmen. Denn entgegen der herrschenden Ideologie kann in Wahrheit der einzelne Wirtschaftsteilnehmer seine soziale Absicherung in der modernen Fremdversorgungswirtschaft real gar nicht leisten. Er kann in jedem Fall nur rechtlich zuvor vereinbarte, so oder so geartete Beiträge erbringen, durch die ihm ein so oder anders gearteter Rechtsanspruch auf soziale Absicherung erwächst.

Realbeiträge sind immer konkrete Produktionsbeiträge, die Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt hervorbringen, die auch von Kindern, Alten, Kranken und anderen (zeitweise) nicht Beschäftigten zu diesem Zeitpunkt benötigt und nachgefragt werden. Die Menge der Produkte, die von einer Wirtschaft erzeugt werden können, hängt von dem erreichten Stand der Produktionsfähigkeit, nicht von der Anzahl der Beschäftigten ab. Deshalb spielt die sich umkehrende "Alterspyramide" (der sogenannte demographische Faktor) keine besonders große Rolle für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie spielt nur in dem heute zugrunde gelegten Finanzierungsmodell der sozialen Sicherungssysteme eine so große Rolle. Deshalb muss dieses Finanzierungsmodell durch den hier beschriebenen Paradigmenwechsel überwunden werden.

Soll zum Erwerb von Rentenansprüchen der finanzielle Beitrag gemäß der heutigen Tendenz (z.B. die sogenannte Riester-Rente u.a.) verstärkt aus dem "Netto-" Einkommen der Arbeitnehmer aufgebracht werden, dann müssten die unteren und mittleren Einkommen dementsprechend erhöht werden, damit auch Menschen mit solchen Einkommen die "privaten" Zahlungen für die Kranken- und Rentenversorgung leisten können. Geschieht das nicht, werden sie bei Krankheit und Alter der Armut ausgeliefert sein. Wesengemäßer ist aber die oben beschriebene, allgemeine konsumbezogene Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie entspricht mehr dem realen Funktionsprinzip der modernen Fremdversorgungs-Wirtschaft: der solidarischen Arbeit zur Befriedigung des Bedarfs der anderen.

Auch die Steuergerechtigkeit wäre voll gegeben. Jeder Käufer im Inland zahlt für den gleichen Warenpreis einer Ware, die er kauft und die der gleichen Abgabekategorie zugehört, genau die gleiche Abgabe, die dann von dem Unternehmen, das die Ware verkauft hat, gemäß einem Abgabegesetz aufgeteilt an die Finanz-, Sozial- und Kulturabgabekassen weiterzuleiten ist.

Das gilt auch für Waren, die aus dem Ausland eingeführt worden sind und im Inland verkauft werden.

Steuer- und sozialabgaberechtliche Differenzen zwischen Inland – Ausland und Export - Import

Für alle Waren, die im Inland (Deutschland, bzw. EU) verkauft werden, gelten – unabhängig davon, ob sie im Inland oder Ausland produziert worden sind, - die gleichen 3-5 nach Warenart differenzierten Abgabeklassen. Für Waren aus den "Billiglohnländern" ist zusätzlich noch eine soziale und ökologische Entwicklungssteuer zu erheben. Diese Entwicklungssteuer fließt an das Entwicklungsministerium, damit in den Herkunftsländern dieser Waren soziale und ökologische Sicherungsstrukturen aufgebaut werden können. Auf diese Weise können die Entwicklungsländer langsam auf die sozialen und ökologischen Standards der westlichen Industrienationen gehoben werden (Schleusenfunktion). So können auch die Preise für qualitätsgleiche Waren aus "Billiglohnländer", die bei uns verkauft werden, auf ein gleich hohes Niveau gehoben werden.

Die Abgabehöhe betreffend, nutzt es inländischen Unternehmen (wie z. B. jetzt "Infineon") dann gar nichts mehr, dass sie drohen, ins Ausland zu gehen, um dort zu produzieren. Wenn sie hier verkaufen wollen, müssen sie die gleichen Abgaben zahlen, wie Unternehmen, die im Inland produzieren.

Abgaben für Exportwaren sollten gesondert berechnet werden.

Wenn deutsche Unternehmen exportieren, sollten die Abgaben entweder so hoch sein, wie in den Ländern, in die sie exportiert werden – oder die Abgabe sollte unter dem Durchschnitt der Abgaben liegen, die Unternehmen in anderen westlichen Industriestaaten beim Export zahlen. Falls die Länder, in die exportiert wird, auch konsumbezogene Abgaben oder Einfuhrzölle erheben, sollten diese von den in Deutschland zu zahlenden Ausfuhrsteuern und Sozialabgaben abgezogen werden. Diese Maßnahmen würden die Exportfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft verbessern. Auch das dient dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Zusammenfassend kann gesagt werden

Die "Offensive für Arbeit und soziale Sicherheit" setzt sich für eine ausschließlich am Verbrauch berechnete Steuer-, Sozial- und Kulturabgabe ein. Die bisherigen Einkommens- und Unternehmenssteuern, sowie die Sozialabgaben, die bisher nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu zahlen hatten, werden abgeschafft durch ein Gesetz, das diese neue, mehrwertsteuerähnliche Abgabenordnung rechtsverbindlich regeln wird. In die Abgabekassen zahlen die Unternehmen dann nur noch umsatzbezogene Abgaben, die die Verbraucher beim Kauf der Waren zuvor entrichtet haben.

Die Abgabe differenziert sich. Sie fließt als Steuer für staatliche Aufgaben in die Staatskassen, als Sozialabgaben in die Sozialkassen und als Abgaben (zusätzlich zur "Kirchensteuer") für Kulturaufgaben – vor allem für Bildung und Wissenschaft - in Landeskulturkassen.

Welche Vorteile entstehen, wenn es nur diese mehrwertsteuerähnlichen Verbrauchsabgaben gibt?

Es ändert sich sehr viel, wenn die verschiedenen Arten von Steuern und Abgaben, die heute erhoben werden und die für jeden Laien völlig undurchschaubar sind, durch diese ersetzt werden.

Alle Vorteile können hier nicht aufgezählt werden, nur die folgenden:

a) Neben der genannten Klarheit ist für die Behebung der Arbeitslosigkeit das Folgende besonders wichtig: Die Steuern, Sozial- und Kulturabgaben erhöhen sich nicht mehr, wenn ein Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellt, denn die sogenannten "Lohnnebenkosten" entfallen ganz.
b) Die Abgaben steigen nur dann, wenn der Umsatz eines Unternehmens steigt.
c) Nicht nur die immer weniger werdenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlen Abgaben in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungskassen, sondern jeder Verbraucher.
d) Die Berechnung der Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben wird radikal vereinfacht.
So wie es heute schon zwei Klassen von Mehrwertsteuern gibt (in der ersten Klasse werden Waren mit 7%, in der zweiten mit 16% versteuert) so schafft man dann 3 - 5 nach Warenart prozentual differenzierte Klassen von verbrauchsabhängigen Steuer-, Sozial- und Kulturabgaben für Waren.

Hier sollte nur das Grundlegende skizziert werden. Ergänzung und Vertiefung kann z. B. in folgender Literatur gefunden werden. Literaturhinweise:

Hardorp, Benediktus: Konsumsteuer und Gesellschaft – Zum erforderlichen steuersystematischen Bewußtseinswandel - in: Manfred Rose (Hrsg.), Konsumorientierte Neuordnung des Steuersystems, Springer-Verlag, Heidelberg, 1991, Seiten 85 – 108.
Udo Herrmannstorfer // Prof. Dr. Harald Spehl // Dr. Christoph Strawe: Umfinanzierung der Lohnnebenkosten durch einen verbrauchsorientierten Sozialausgleich - Ein Weg zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme unter den Bedingungen der Globalisierung - Umfinanzierung der Arbeitslosenversicherung als erster Schritt, www.sozialimpulse.de/lhnnk.htm
Schily, Otto: Flora, Fauna und Finanzen, Hoffman und Campe Verlag, Hamburg, 1994, Seiten 166 ff: "Denkanstoß: Ausgabensteuer".

"Offensive", Panoramastr. 30 , 88147 Achberg; E-Mail: offensive@willensbekundung.net; Konto: IG EuroVision e.V., Volksbank Allgäu-West, BLZ 65092010, Konto-Nr.: 2929 023; Bitte Stichwort angeben: Spende für "Offensive" www.offensive.willensbekundung.net