Demokratie durch Liquidierungsregierung

Quelle: GA 331, S. 064, 1. Ausgabe 1989, 22.05.1919, Stuttgart

Deshalb will die Dreigliederung des sozialen Organismus den selbständigen Geistesorganismus. Es ist einfach Unsinn, wenn gesagt wird, [daß dadurch neue Besitzverhältnisse geschaffen werden ... ] In diesem Geistesleben, das ja mit den anderen Zweigen des Lebens in enger Verbindung steht, wird dann dafür gesorgt, daß die Produktionsmittel ihren Weg durch

die Welt anders machen als durch Kauf. Und in dem, was ich den Rechtsstaat nenne - er hat ja wahrhaftig nichts mehr mit dem alten Staat zu tun -. wird dafür gesorgt werden, daß die Arbeitskraft ihr Recht bekommen kann. Im Wirtschaftsleben selbst bleiben dann nur noch die Warenerzeugung, die Warenverteilung und die Warenkonsumtion.

Dann, wenn wir einen solchen Wirtschaftsprozeß vor uns haben, werden wir uns aufraffen können, zu verlangen, daß es eine Liquidierungsregierung geben muß. Diese sagt sich dann: Nun gut, ich muß eine Zeitlang bestehen, weil das Alte sich fortsetzen muß. Aber ich muß zurückbehalten höchstens nur so etwas wie ein Polizeiministerium, ein Ministerium des Inneren, ferner ein Justizministerium, das die Rechtsverhältnisse durch die entsprechende demokratische Vertretung herbeiführen wird.

Es ist wiederum eine Verleumdung, wenn gesagt wird, daß dann auf dem Rechtsboden nur die Rechtsgelehrten herrschen werden. Nein, es wird das Volk herrschen, es wird eine wirkliche Demokratie geben, die sich ausdehnen wird. Nach links und nach rechts muß die Regierung eine Liquidierungsregierung sein, die nach der einen Seite hin das Geistesleben in seine eigene Verwaltung überführt und nach der anderen Seite hin das Wirtschaftsleben in seine eigene Verwaltung überführt. Die Liquidierungsregierung wird die Initiative zu ergreifen haben so, daß sie den freien Boden für das Wirtschaftsleben schafft, so daß im Wirtschaftsleben aus den Kräften, die die jeweiligen Werte der Waren, das heißt die für die gesunde Lebenserhaltung notwendigen Preise, regulieren, eine wirkliche Sozialisierung eintreten kann.