Frieden von unten - Bürgerräte in Israel

"Man reicht aus, ohne daß man Ideen hat, in Zeiten von Revolutionen und Kriegen, man kann aber nicht ausreichen ohne Ideen in Zeiten des Friedens; denn werden die Ideen in Zeiten des Friedens rar, dann müssen Zeiten von Revolutionen und von Kriegen kommen. - Zum Kriegführen und zu Revolutionen braucht man keine Ideen. Um den Frieden zu halten, braucht man Ideen, sonst kommen Kriege und Revolutionen... Und sollen es soziale Ideen sein, so müssen sie sogar von jenseits der Schwelle herrühren. " 185a.212

Hier möchte ich die Initiative "ICS - Aktivisten für eine zivile Gesellschaft in Israel" vorstellen. Sie basiert auf den Ideen der sozialen Dreigliederung und der Zivilgesellschaftsbewegung.

Sie wollen durch die Einrichtung von regionalen Bürgerräten die verschiedenen Gruppen in Israel zu einem Dialog zusammenführen und so eine "dritte, kulturell-geistige Kraft", eben die Zivilgesellschaft, neben der Wirtschaft und den gewählten Politikern aktivieren.

Nähere Informationen erhalten Sie auf deren Homepage in Englisch oder Hebräisch (www.civilsociety.co.il/eng).

Einen Auszug daraus habe ich mal ins Deutsche übersetzt:

Gründung des Rates galiläischer Bürger

Wir rufen die in Galiläa lebenden Bürger Israels aller ethnischer Abstammungen, aller sozialer und kultureller Hintergründe, alle Geschlechter, Religionen und Nationalitäten auf, dem Rat galiläischer Bürger beizutreten. Dies ist der erste Versuch dieser Art in Israel, eine freie und überparteiliche Bürgerversammlung als Teil einer nationalen Bürgerbewegung zu begründen, die auf ein dreigliedriges Gesellschaftsverständnis basiert.

Ähnliche Bürgerräte werden in allen Regionen in Israel begründet als Teil des Zusammenführens der israelischen Zivilgesellschaft zu einem unabhängigen dritten Sektor neben dem politischen Sektor und dem ökonomischen Sektor.

Häufig gestellte Fragen:

Was ist ein Bürgerrat?

Ein Bürgerrat erfasst die Bürger, die für ein bestimmtes Gebiet, für die Interessen der Bürger einer Region je nach Natur der Sache entweder durch Kampf und Protest, als Ergänzung oder in Kooperation mit den örtlichen Regierungen aktiv sein wollen.

Der Bürgerrat schafft eigene Verbindungen zu den Vertretern des politischen Sektors und zu den im Bereich des Rates arbeitenden Herstellern, Verbrauchern und Händlern, um eine heute nicht existierende "dritte Stimme" zu schaffen, für eine wirkungsvolle Interessenvertretung auf allen Ebenen und allen Angelegenheiten.

Ersetzt der Bürgerrat die politische Vertretung?

Nein. Er schafft einen neuen sozialen Raum, frei für zivile Versammlungen und Kooperationen, um wichtige kulturelle, soziale und wirtschaftliche Erfordernisse der Nachbarschaft aufzugreifen, mit denen sich die gewählten Politiker mangels Neigung, Fähigkeit oder Erwartung nicht beschäftigen.

Worauf gründet der Bürgerrat seine Legitimation und seine Autorität?

Im dritten, dem geistig-kulturellen Sektor, lässt sich die Legitimation herleiten aus der Freiheit der Verantwortlichkeit, der Gewissenhaftigkeit und der Initiative der freien Bürger. Sie verleihen sich selbst die Berechtigung und Glaubwürdigkeit durch ihre freie Initiative. Ihr soziales Engagement ist die Quelle ihrer Initiative.

Ist der Bürgerrat Teil einer allgemeinen Zivilbewegung in Israel?

Ja. Diese Bewegung wird in diesen Tagen gegründet durch verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, lokale und nationale, durch die Initiative von ICS - "Aktivisten für eine israelische Zivilgesellschaft".

Soll damit der erste Bürgerrat dieser Art gegründet werden?

Ja. Er dient als Piloteinrichtung und Modell in anderen Gebieten. Die Erfahrungen wird man auswerten und in anderen Regionen berücksichtigen.

Ist der Rat nur für die Bewohner eines besonderen Bezirks?

Nein. Die Festlegung der Bezirke durch die Bezirksverwaltungen ist nicht eine zivile, sondern eine politische Entscheidung. Sich ergebende Fragen und soziale Probleme betreffen häufig Bewohner verschiedener Verwaltungs- und Gerichtsbezirke.

Gehören dem Rat Vertreter der Araber, Drusen und anderer Sektoren an?

Wie oben gesagt gehört der Rat allen Bürgern Galiläas. Entsprechend dem dreigliedrigen Gesellschaftsverständnis gibt es keinen arabischen oder jüdischen Sektor etc., jedoch den Sektor der Zivilgesellschaft, an dem alle Bürger teilnehmen, während sie gleichzeitig Teil verschiedener ethnischer, kultureller und religiöser Gemeinschaften sind. Weiter ist der Rat nicht die Zusammenfassung der "Vertretern" verschiedener Organisationen, sondern von freien, autonomen individuellen Bürgern, die sich allein selbst vertreten.

Können Sie ein Beispiel der praktischen Arbeit des Rates geben?

Ja. Es sollte z.B. sichergestellt werden, dass der Bürgerrat an allen Entscheidungsprozessen, die die Bewirtschaftung der lokalen Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, Abwässer, Energie) und der lokalen Naturressourcen (Bergbau, Wasserhaushalt, Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung) betreffen, beteiligt wird. Die übliche Vorgehensweise ist die, dass die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten zwischen zwei Parteien vorgenommen werden. Zwischen den lokalen Politikern und der Wirtschaftsleuten. Ausgenommen sind die "Dritten", die Vertreter der örtlichen Zivilgesellschaft. Dies betrifft natürlich alle sozialen Angelegenheiten: Erziehung und Kultur; Beziehungen zwischen ethnischen, kulturellen, kleinen und religiösen Gemeinschaften, Fürsorge und Gesundheitswesen etc.

Was sind die praktischen Schwerpunkte des galiläischen Bürgerrates?

Die Schwerpunkte werden durch den Rat selbst festgelegt, sobald er seine Identifikation und Funktion auf prinzipieller Ebene geklärt hat.

Lesen Sie auch zwei Artikel hierzu auf der befreundeten Seite des Berliner Instituts für soziale Dreigliederung vom 24.09.02:

- Bürgerräte als Friedensweg für Israel ()
- Die Vereinigten Staaten und eine neue Weltordnung im Nahen Osten ()

Ich bewundere die Aktivisten, unter den gefährlichen Bedingungen dort eine Dreigliederungsinitiative zu starten. Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen zeigen aber, daß trotz allem Terror die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nicht sinkt.

Ich wünsche den Aktivisten in Israel viel Erfolg.

Quelle: www.soziale-dreigliederung.de