Staatsbetriebe müssen entstaatlicht und sozialisiert werden

Quelle: GA 331, S. 223-226, 1. Ausgabe 1989, 02.07.1919, Stuttgart

Dann ist hier weiter die Frage eingegangen, wie sich die Dinge gestalten sollen mit Bezug auf den Betriebsrat in einem Staatsbetrieb. Dazu muß ich sagen - es ist auch hier schon erwähnt worden -, daß es für die Wahl der Betriebsräte keinen Unterschied machen sollte, ob es um einen Privat- oder um einen Staatsbetrieb geht. Auch in einem Staatsbetrieb sollte versucht werden, alle die Vorurteile zu überwinden und die Betriebsräte zu wählen, so daß auch diese Betriebsräte dann in der Betriebsräteschaft ihre Stelle haben werden, wenn da ausgearbeitet wird das, was ich nennen möchte das Statut der Betriebsräteschaft. Dann wird es sich ergeben, daß das gewöhnliche Aufgesogensein von solchen Betrieben durch den Staat natürlich nicht fortbestehen wird. Diese Betriebe werden übergeleitet werden müssen in den selbständigen Wirtschaftsorganismus. Aber diese Forderung wird ja erst gestellt werden müssen.

Sehen Sie, die Dinge, die dem Impuls zur Dreigliederung zugrunde liegen, die sind ja durchaus als praktische Forderungen gedacht, aber sie müssen erst gestellt werden. Dadurch, daß sie ein einzelner Mensch in seinem Buche schreibt beziehungsweise stellt und auch dadurch, daß ein «Bund» dafür eintritt, damit ist zunächst noch nichts getan. Auf wirtschaftlichem Boden müssen diese Forderungen von den wirtschaftenden Personen selber gestellt werden, und es muß das Vertrauen der gesamten Arbeiterschaft dahinterstehen.

Weiter ist gefragt worden, wie sich die Sozialisierung der Staatseisenbahnen sowie des Post- und Telegrafenwesens vom Standpunkt der Dreigliederung aus vollziehen läßt. Natürlich werden da die Leute heute noch große Vorurteile haben, und man kann ja durchaus zugeben, daß die Umwälzung schon eine sehr große sein würde, wenn auch diese wirtschaftlichen Betriebe vom heutigen Staat in die Verwaltung des selbständigen Wirtschaftskörpers übergeführt werden sollen. Aber dies muß geschehen, denn Post- und Telegrafenwesen sowie die Eisenbahn gehören durchaus zum Wirtschaftsleben und werden im Wirtschaftsleben nur dann richtig sich entfalten können, wenn dieses Wirtschaftsleben unabhängig ist vom Staats- oder Rechtsleben.

Daß man sich heute diese Dinge nur schwer vorstellen kann, das rührt von folgendem her. Man hat sich daran gewöhnt, die Dinge so zu denken, wie sie immer waren. Man sagt: «Das sind Tatsachen.» Aber, meine werten Anwesenden, Tatsachen sind ja doch Dinge, die geschaffen wurden, von Menschen geschaffen wurden, und die lassen sich ebensogut wiederum umschaffen, lassen sich ändern. Das ist es, was wir ins Auge fassen müssen. Es handelt sich eben durchaus darum, daß alles, was dem Wirtschaftsleben angehört, auch wirklich auf den eigenen freien wirtschaftlichen Boden gestellt wird.

[...] Die Staatsbahnen sind heute, beinahe möchte ich sagen, wie ein Staatsmöbel gedacht, und man denkt sich die Umwälzung als etwas Furchtbares. Aber man muß nur bedenken, daß das, worauf es in Zukunft ankommt, nämlich auf die Verwaltung des Wirtschaftslebens durch Betriebsräte, durch Verkehrs- und Wirtschaftsräte - die kommen ja noch außerdem hinzu -, daß diese Veränderungen durchaus mit einer wirklichen Sozialisierung zusammenhängen und daß all die Befürchtungen überflüssig sind. Es handelt sich also darum, daß zum Beispiel die Eisenbahnen in vernünftiger Weise verwaltet werden und nicht so, daß der bürokratische Staat dahintersteht.