Staatsfinanzierung durch zwangsmäßige Ausgabesteuer

Quelle: GA 189, S. 096-098, 2. Ausgabe 1957, 02.03.1919, Dornach

Was ist vor allen Dingen zu beachten in dem Verhältnisse zwischen dem Wirtschaftsleben und dem politischen Staat im engeren Sinne? Wählen wir als Beispiel etwas, was manchmal recht unangenehm empfunden wird: das Steuerzahlen. In bezug auf das Steuerzahlen handelt es sich nur darum, klar zu durchschauen, wie die Steuer aus dem Mehrwert heraus erfließen muß, indem man im demokratischen politischen Zusammenleben die Lebensbedingungen des politischen Organismus immer ebenso vor Augen hat, wie man das Wirtschaftsleben vor Augen hat, indem man kauft und verkauft, und so aus den menschlichen Bedürfnissen heraus die Realität dieses Wirtschaftsverhältnisses deutlich wahrnimmt.

Auch hieraus wird sich das Gegenteil von dem ergeben, was vorhanden ist. Ich sage nicht, daß man die Steuergesetzgebung ändern soll; unter den heutigen Verhältnissen läßt sich vieles nicht ändern, es sei denn, daß die Fehler auf eine andere Seite verschoben werden. Aber unter dem Einfluß des gesunden dreigliedrigen Organismus werden sich über manches im sozialen Leben ganz andere Anschauungen herausbilden. Man wird einsehen, daß es für das soziale Leben als solches, für das Leben des Menschen im sozialen Organismus bedeutungslos ist, wenn der Mensch Geld einnimmt. Denn indem der Mensch Geld einnimmt, sondert er sich heraus aus dem sozialen Organismus, und dem sozialen Organismus kann das höchst gleichgültig sein. Für seine Funktionen hat es gar keine Bedeutung, was der Mensch einnimmt; denn erst indem der Mensch ausgibt, wird er ein soziales Wesen. Beim Ausgeben fängt der Mensch erst an, in sozialer Weise zu wirken. Und da handelt es sich darum, daß gerade beim Ausgeben - ich denke nicht an indirekte Steuern, sondern an Ausgaben-Steuern, was ganz etwas anderes ist -, daß gerade beim Ausgeben das Steuerzahlen einsetzen muß. Natürlich kann ich Ihnen das nicht in Einzelheiten auseinandersetzen, obwohl diese ausgearbeitet werden können - weil es viel zu weitgehende volkswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzt, um es in einem Vortrag auseinanderzusetzen. Aber einiges davon kann doch - ich möchte sagen - mitteilend angewendet werden.

In dem gesunden, von den übrigen Gliedern des sozialen Organismus abgegliederten Wirtschaftsleben kann sich zeigen, daß zum Beispiel auf einem Territorium aus geographischen Gründen Weizen infolge der Naturgrundlage teurer erzeugt werden muß als in dem anderen. Und da kann sich herausstellen, daß durch das bloße Assoziationsleben der Ausgleich nicht geschaffen wird. Dann kann durch das Rechtsleben die Sache völlig korrigiert werden, indem einfach in einem solchen Falle - das würde sich sogar von selbst ergeben - die, die den Weizen billiger kaufen, das heißt weniger ausgeben, höhere Steuern zu zahlen haben als die, welche den Weizen teurer kaufen, also mehr ausgeben müssen.

Sie können, wenn der Rechtsstaat eben das Recht im Wirtschaftsleben in der richtigen Weise reguliert, wenn nicht die Rechte nur verwirklichte Interessen des Wirtschaftsleben sind, wenn nicht in dem Reichstag der Bund der Landwirte sitzt, sondern die bloß sitzen, die von Mensch zu Mensch über das Recht zu befinden haben, eine vollständige Regulierung im Wirtschaftsleben herbeiführen. Ich deute das abstrakt im allgemeinen an. In allen Einzelheiten wäre das auszuführen. Das Steuerverhältnis ist demnach eine Frage, die zwischen dem Wirtschaftsleben und dem Rechtsleben geregelt werden muß.

Das Verhältnis aber zwischen dem Wirtschaftsleben und Rechtsleben auf der einen, dem Geistesleben auf der anderen Seite ist so, daß es sich überhaupt nur auf vertrauendes Verständnis begründen kann. So wie die Steuerabgabe eine zwangsmäßige sein muß, auch im gesunden sozialen Organismus, so kann auf der anderen Seite die Abgabe für das geistige Leben nur eine freiwillige sein; denn das geistige Leben muß völlig auf den Geist der Menschheit gestellt werden. Es muß völlig emanzipiert werden von allem anderen. Dann wirkt es wiederum gerade in der tiefsten, intensivsten Weise auf dieses andere zurück.