Eigentumsrecht und Arbeitsrecht gehören zum Staat, nicht das Privatrecht und Strafrecht

Quelle: GA 328, S. 116-117, 1. Ausgabe 1977, 25.02.1919, Zürich

Sie können sich fragen: Was soll denn nun eigentlich dem Staat verbleiben? - denn wir werden gleich nachher sehen, daß auch das wirtschaftliche Leben die Konfundierung mit dem eigentlichen Staatsleben nicht verträgt. Wir kommen zu einer klaren Ansicht über diese Frage vielleicht dadurch, daß wir uns vor Augen halten, was eigentlich an dem sich herausbildenden modernen Staat die bürgerlichen Klassen gefunden haben. Sie haben in diesem Staat gefunden den Hort ihrer Rechte.

Blicken wir nun auf das hin, was eigentlich Rechte sind. Ich denke dabei nicht nur an das Strafrecht, ich denke dabei auch nicht an Privatrechte, insofern sie sich nicht auf das Verhältnis von Persönlichkeit zu Persönlichkeit beziehen, sondern ich denke an das öffentliche Recht. Zum öffentlichen Recht gehören zum Beispiel auch die Verhandlungen über die Besitzverhältnisse. Denn was ist schließlich Eigentum? Eigentum ist nur der Ausdruck für die Berechtigung, daß man irgend etwas als Persönlichkeit allein besitzt und bearbeiten darf. Das Eigentum wurzelte in einem Rechte. Alles dasjenige, das wir eigentlich vielfach als äußere Sache betrachten, das wurzelt in seinem Verhältnis zum Menschen in Rechten. Solche Rechte hatte sich in der neueren Zeit, die unserer modernen Staatsauffassung vorangingen, das Bürgertum und was mit ihm verwandt war, schon früher erworben; solche Rechte fand es am besten beschützt, wenn es hereinnahm alles dasjenige, was sich auf solche Rechte beziehen konnte, in das Staatsleben selbst.

Und so entstand die Tendenz, das Wirtschaftsleben immer mehr und mehr hereinzuziehen in das Staatsleben. Das Staatsleben durchdringt die Struktur des Wirtschaftslebens mit einer Summe von Rechten. Nun, diese Rechte sollen dem Staatsleben auch keineswegs in der Entwickelung der Zukunft genommen werden. Aber das soziale Wollen muß sich gerade dahin ausbilden, genau zu unterscheiden zwischen alledem, was Rechtsleben ist, was eigentliches Geistesleben ist, und was Wirtschaftsleben ist.

Die moderne soziale Bewegung macht dies ganz besonders dadurch anschaulich, daß die herrschenden Kreise etwas nicht hereingenommen haben in das Rechtsleben ihres modernen Staates. Während sie vieles aus dem Wirtschaftsleben herausgenommen haben, aus dem bloßen isolierten Wirtschaftsleben herausgenommen und in die Rechtsstruktur des Staates eingegliedert haben, haben sie eines nicht in die Rechtsstruktur des Staates eingegliedert: und das ist die Arbeitskraft des proletarischen Arbeiters. Diese Arbeitskraft des proletarischen Arbeiters ist drinnengelassen worden in der Zirkulation des Wirtschaftsprozesses.