Dreigliederung statt westliche Demokratie

Der Krieg muß in Mitteleuropa dazu führen, in bezug auf das im Völker-, Staats- und Wirtschaftsleben Vorhandene sehend zu werden. Dadurch allein kann man England zwingen, nicht weiter auf dem Wege einer überlegenen Diplomatie zu den anderen Staaten sich zu verhalten, sondern mit sich wie gleich zu gleich verhandeln zu lassen über dasjenige, was zwischen europäischen Menschengemeinschaften zu verhandeln ist. Ohne die Erfüllung dieser Bedingung ist alles Nachmachen des englischen Parlamentarismus in Mitteleuropa nichts anderes als ein Mittel, sich selbst Sand in die Augen zu streuen. In England werden sonst ein paar Leute immer Mittel und Wege finden, ihre Wirklichkeitspolitik durch ihr Parlament ausführen zu lassen, während doch ein deutsches und österreichisches Handeln nicht schon allein dadurch ein gescheites werden wird, daß es statt von ein paar Staatsmännern von einer Versammlung von etwa 500 Abgeordneten beschlossen wird. Man kann sich kaum etwas Unglücklicheres denken als den Aberglauben, daß es einen Zauber bewirken werde, wenn man zu dem übrigen, was man sich hat von England gefallen lassen, nun auch noch das fügt, daß man sich die demokratische Schablone von ihm aufdrängen läßt. Damit soll nicht gesagt werden, daß Mitteleuropa nicht im Sinne einer inneren politischen Gestaltung eine Fortentwickelung erfahren solle, allein eine solche darf nicht die Nachahmung des westeuropäischen sogenannten Demokratismus sein, sondern sie muß gerade dasjenige bringen, was dieser Demokratismus in Mitteleuropa wegen dessen besonderer Verhältnisse verhindern würde. Dieser sogenannte Demokratismus ist nämlich nur dazu geeignet, die Menschen Mitteleuropas zu einem Teile der englisch-amerikanischen Weltherrschaft zu machen, und würde man sich dazu auch noch auf die sogenannte zwischenstaatliche Organisation der gegenwärtigen Internationalisten einlassen, dann hätte man die schöne Aussicht, als Mitteleuropäer innerhalb dieser zwischenstaatlichen Organisation stets überstimmt zu werden.

Worauf es ankommt ist, aus dem mitteleuropäischen Leben heraus die Impulse zu zeigen, die hier wirklich liegen, und an denen die westlichen Gegner, wenn sie aufgezeigt werden, sehen werden, daß sie sich bei einer weiteren Fortsetzung des Krieges an ihnen verbluten müssen. Gegen Machtprätentionen können die Gegner ihre Macht setzen und werden es tun, solange es bei Prätentionen bleibt. Gegen wirkliche Machtkräfte werden sie die Waffen strecken. Wilsons so wirksamen Manifestationen muß entgegengehalten werden, was in Mitteleuropa wirklich zur Befreiung des Lebens der Völker getan werden kann, während seine Worte ihnen nichts zu geben vermögen als die anglo-amerikanische Weltherrschaft. Die Übereinstimmung mit Rußland braucht von einem mitteleuropäischen Programm der Wirklichkeit nicht gesucht zu werden; denn diese ergibt sich selbst. Ein solches mitteleuropäisches Programm darf nichts enthalten, was nur innere Staatsangelegenheit ist, sondern lediglich solches, was mit dem Verhältnis nach außen etwas zu tun hat. Aber selbstverständlich muß in dieser Richtung sachgemäß gesehen werden; denn ob ein Mensch gut denken kann, ist gewiß eine Angelegenheit seiner inneren Organisation, ob er aber durch dieses gute Denken nach außen in der oder jener Richtung wirkt, ist nicht eine innere Angelegenheit.

Deshalb kann nur ein mitteleuropäisches Programm das Wilsonische schlagen, das real ist, das heißt nicht das oder jenes Wünschenswerte betont, sondern das einfach eine Umschreibung dessen ist, was Mitteleuropa tun kann, weil es zu diesem Tun die Kräfte in sich hat. Dazu gehört:

1. Daß man einsehe: Gegenstand einer demokratischen Volksvertretung können nur die rein politischen, die militärischen und die polizeilichen Angelegenheiten sein. Diese sind nur möglich auf Grund des historisch gebildeten Untergrundes. Werden sie vertreten für sich in einer Volksvertretung und verwaltet von einer dieser Volksvertretung verantwortlichen Beamtenschaft, so entwickeln sie sich notwendig konservativ. Ein äußerer Beweis dafür ist, daß seit dem Kriegsausbruche selbst die Sozialdemokratie in diesen Dingen konservativ geworden ist. Und sie wird es noch mehr werden, je mehr sie gezwungen wird, sinn- und sachgemäß dadurch zu denken, daß in den Volksvertretungen wirklich nur politische, militärische und polizeiliche Angelegenheiten der Gegenstand sein können. Innerhalb einer solchen Einrichtung kann sich auch der deutsche Individualismus entfalten mit seinem bundesstaatlichen System, das nicht eine zufällige Sache ist, sondern das im deutschen Volkscharakter enthalten ist.

2. Alle wirtschaftlichen Angelegenheiten werden geordnet in einem besonderen Wirtschaffsparlamente. Wenn dieses entlastet ist von allem Politischen und Militärischen, so wird es seine Angelegenheiten rein so entfalten, wie es diesen einzig und allein angemessen ist, nämlich opportunistisch. Die Verwaltungsbeamtenschaft dieser wirtschaftlichen Angelegenheiten, innerhalb deren Gebiet auch die gesamte Zollgesetzgebung liegt, ist unmittelbar nur dem Wirtschaftsparlamente verantwortlich.

3. Alle juristischen, pädagogischen und geistigen Angelegenheiten werden in die Freiheit der Personen gegeben. Auf diesem Gebiete hat der Staat nur das Polizeirecht, nicht die Initiative. Es ist, was hier gemeint ist, nur scheinbar radikal. In Wirklichkeit kann sich nur derjenige an dem hier gemeinten stoßen, der den Tatsachen nicht unbefangen ins Auge sehen will. Der Staat überläßt es den sach-, berufs- und völkermäßigen Korporationen, ihre Gerichte, ihre Schulen, ihre Kirchen und so weiter zu errichten, und er überläßt es dem einzelnen, sich seine Schule, seine Kirche, seinen Richter zu bestimmen. Natürlich nicht etwa von Fall zu Fall, sondern auf eine gewisse Zeit. Im Anfange wird dies wohl durch die territorialen Grenzen beschränkt werden müssen, doch trägt es die Möglichkeit in sich, auf friedlichem Wege die nationalen Gegensätze - auch andere auszugleichen. Es trägt sogar die Möglichkeit in sich, etwas Wirkliches zu schaffen an Stelle des schattenhaften Staaten-Schiedsgerichts. Nationalen oder anderweitigen Agitatoren werden dadurch ihre Kräfte ganz genommen. Kein Italiener in Triest fände Anhänger in dieser Stadt, wenn jedermann seine nationalen Kräfte in ihr entfalten könnte, trotzdem aus selbstverständlichen opportunistischen Gründen seine wirtschaftlichen Interessen in Wien geordnet werden, und trotzdem sein Gendarm von Wien aus bezahlt wird.

Die politischen Gebilde Europas könnten sich so auf Grundlage eines gesunden Konservativismus entwickeln, der nie auf Zerstückelung Österreichs, sondern höchstens auf seine Ausdehnung bedacht sein kann.

Die wirtschaftlichen Gebilde würden sich opportunistisch gesund entwickeln; denn niemand kann Triest in einem Wirtschaftsgebilde haben wollen, in dem es wirtschaftlich zugrunde gehen muß, wenn ihn das Wirtschaftsgebilde nicht hindert, kirchlich, national und so weiter zu tun, was er will.

Die Kulturangelegenheiten werden von dem Drucke befreit, den auf sie die wirtschaftlichen und politischen Dinge ausüben und sie hören auf, auf diese einen Druck auszuüben. Alle diese Kulturangelegenheiten werden fortdauernd in gesunder Bewegung erhalten.

Eine Art Senat, gewählt aus den drei Körperschaften, welchen die Ordnung der politisch-militärischen, wirtschaftlichen und juristisch-pädagogischen Angelegenheiten obliegt, versieht die gemeinsamen Angelegenheiten, wozu auch zum Beispiel die gemeinsamen Finanzen gehören.