Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Coiplet, Sylvain
10.12.2002

Der EU-Handelskommissar Pascal Lamy weiß, was die Menschen glücklich macht. Die Ausweitung des weltweiten Handels nutze sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern, meinte er in Berlin bei einem europäischen Forum zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen. Jetzt gehe es darum, eine breitere Vertrauensbasis zu schaffen.Pascal Lamy hat allerdings alles in seiner Macht stehende...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

10.12.2002

Durch die beschlossene Kennzeichnungspflicht für Genprodukte soll nicht nur den Verbrauchern und Bauern die Möglichkeit gegeben werden, die Gentechnik zu boykottieren. Anders als in den USA wird es auch endlich möglich werden, bei Verunreinigungen von Lebensmitteln und Futtermitteln den Verursacher haftbar zu machen. Rückrufaktionen werden erleichtert.Der Grenzwert von 0,9 Prozent - ab...   Weiterlesen

10.12.2002

Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto Protokoll setzen die verbliebenen Länder auf die Ratifizierung Rußlands, um das Abkommen doch noch in Kraft setzen lassen zu können. Nach dem Abkommen verpflichten sich die Industrieländer ihre Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.Das Vertragswerk wird aber erst dann gültig, wenn es Industrieländer...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Handy-Produzenten boykottieren bisher den "Blauen Engel" geschlossen. Der Vorsitzende der Jury Umweltzeichen, die das Ökolabel vergibt, wirft ihnen Blockadeverhalten vor. "Wir haben es mit einem unseligen Kartell zu tun, das sich nach wie vor weigert, den Verbraucher angemessen über strahlungsarme Handys zu informieren", schimpft Gerd Billen. Die Branche hat Angst, daß mit dem Siegel die...   Weiterlesen

10.12.2002

Grigorij Pasko hat den Menschenrechtspreis 2002 der Organisation Reporter ohne Grenzen bekommen. Der russische Journalist und früherer Flottenkapitän sitzt zur Zeit in einem Arbeitslager, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll aus einem russischen Schiff in das Japanische Meer gefilmt und dem Fernsehen zur Verfügung gestellt hatte. "Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen...   Weiterlesen

08.12.2002

Zehntausende Schüler, Eltern und Lehrer haben am Sonntag in Paris gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert. Sie folgten einem Aufruf gegen die von der rechts-konservativen Regierung angekündigten Stellenstreichungen für Aufseher und Erzieher.Das Geld wollen die französische Regierungspartei UMP und die liberale Zentrumspartei UDF in die Rüstung stecken. Die Berufsarmee...   Weiterlesen

06.12.2002

Nach dem deutschen Parlament hat nur auch das belgische Unterhaus den Atomaustieg beschlossen. Die sieben Atomkraftwerke des Landes sollen zwischen 2015 und 2025 abgeschaltet werden, jeweils im Alter von 40 Jahren. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher. Auswirkungen auf die Preise werden aufgrund der Öffnung des europäischen Energiemarktes nicht erwartet. Unklar bleibt, ob auch Atomstrom...   Weiterlesen

05.12.2002

Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Globalisierungskritiker haben sich auf eine gemeinsame Erklärung für eine gerechtere Globalisierung geeinigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Organisation Attac forderten eine breite Unterstützung in der Gesellschaft für alternative Globalisierungs-Konzepte."Globale...   Weiterlesen

03.12.2002

Im Vorfeld des Europäischen Sozialforums in Florenz hatte die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi gegen die Globalisierungskritiker gehetzt und Gewalttätigkeiten prophezeit. Und dies obwohl das brasilianische Vorbild, das Weltsozialforum, sich immer durch Gewaltlosigkeit ausgezeichnet hatte.Gewalttätigkeiten gab es keine, nicht einmal bei der Schlußdemonstration mit gut einer...   Weiterlesen

03.12.2002

Die Tests führender Mac-Zeitschriften - und auch der tägliche Einsatz zur Entwicklung dieser Webseite - zeigen, daß der Open-Source Browser Mozilla seinen Hauptrivalen, den Internet Explorer des Monopolisten Microsoft, inzwischen um Längen schlägt.Bei größeren Dateien ist Mozilla auch bei...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

14.10.2002

Die internationale "Stop Esso" Kampagne von Greenpeace zeigt Wirkung. Der weltgrößte Erdölkonzern hatte Georges Bush zu seinem Wahlsieg verholfen und dadurch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Vereinigten Staaten verhindert. Wegen dem besonders in Großbritannien erfolgreichen Boykott-Aufruf droht nun Esso - laut dem Spiegel - eine Abwertung auf dem Kapitalmarkt.In einer...   Weiterlesen

19.09.2002

Um die Frage des Einflusses der Politik auf die Justiz ist beim 64. Deutschen Juristentag ein Streit entbrannt. Manche Richter haben Angst vor der eigenen Freiheit. Die anderen trauen sich zu, ohne die Politik zurechtzukommen und ein eigenes Verfahren zur Wahl neuer Richter zu entwickeln. Sollte es ihnen gelingen, würden sie einen wichtigen Schritt in Richtung soziale Dreigliederung machen.Der...   Weiterlesen

18.09.2002

Wer kennt sie nicht, diese verlogene Trauer um den Tod der eigenen Eltern? Das gegenwärtige Erbrecht sorgt für den süß-sauren Geschmack. Die Eltern hat man verloren und dafür das Erbe gewonnen. Manchmal kein schlechter Tausch.Sucht man nach etwas Ehrlichkeit, tut man besser sich nach den Enkelkindern umzuschauen. Sie gehen in diesem Geschäft leer aus und können sich daher die Hintergedanken...   Weiterlesen

06.07.2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den reichen Ländern vorgeworfen, mit ihren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die auch von den Globalisierungsgegnern vorgebracht wird.Schade nur, daß Werner Müller für die Agrarpolitik gar...   Weiterlesen

06.07.2002

Nach einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen korrupte Firmen in Zukunft in einem Register erfaßt und von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.Wäre es nicht einer Überlegung wert, genauso mit den Parteien zu verfahren? Korrupte Parteien könnten bei Wahlen nicht mehr antreten. Das wäre das schnelle Ende der Parteiendemokratie. Es sei denn, die Parteien werden...   Weiterlesen

05.07.2002

Wirtschaftsminister Werner Müller ist überzeugt, daß Deutschland eine ausreichende Zahl von weltweit agierenden Großkonzernen braucht, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich nun mit einer Ministererlaubnis über die Bedenken von Kartellamt und Monopolkommission hinweggesetzt und die Fusion von Eon...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Heinrich-Böll-Stiftung macht ihrem Namensgeber eine Ehre, indem sie die Schulpflicht in Frage stellt und damit weit über dasjenige hinausgeht, was die Grünen bisher zum Thema Bildungspolitik geboten haben."Statt der bestehenden Schulpflicht soll das Recht auf Unterricht garantiert werden", heißt es in der neuesten Bildungsstudie der Stiftung. Die Leiterin der Böll-Bildungskommission,...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

04.07.2002

Die Agrarwende hat nach Ansicht des AgrarBündnisses die meisten Bauern nicht erreicht. Es ist bisher nicht gelungen, eine breite Mehrheit in der Landwirtschaft für die ökologische Erzeugung von Produkten zu gewinnen. Aus Sicht vieler Bauern ist die Agrarwende von oben verordnet und mit neuer Reglementierung verbunden, meinte Ulrike Ottenottebrock-Völker von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...   Weiterlesen

03.07.2002

Bei der Abgabe des Endberichts der Enquete-Kommision des Bundestages zur nachhaltigen Energieversorgung haben die Liberalen und christlichen Parteien ihre Kurzsichtigkeit noch einmal unter Beweis gestellt. Beide Parteien haben mit ihrem Minderheitenvotum klar gemacht, daß sie den Atomaustieg rückgängig machen wollen. Atomstrom sei billig und mache die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig, was...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

03.07.2002

Die in Nordrhein-Westfalen geduldete und geförderte Verflechtung von Kommunen und Konzernen hat sich als Nährboden für die Korruption erwiesen. Nach der Aufdeckung der Müll-Korruptionsaffäre scheint die Vergabe von Aufträgen unter der Hand üblich gewesen zu sein.Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, forderte eine grundsätzliche...   Weiterlesen

01.07.2002

Gegenüber der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad blieben die G8-Staaten auf Wunsch der USA unverbindlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gibt es dagegen die feste Zusage 20 Milliarden Dollar für die Verschrottung russischen Rüstungsmaterials auszugegeben.   Weiterlesen

01.07.2002

Neben den Nichtregierungsorganisationen haben nun auch afrikanische Bauern damit angefangen, Gegengipfeln zu halten, diesmal in Siby, damals Hauptstadt eines Weltreiches, heute ein staubiger Dorf.Siby wurde vor zwei Jahren für ein Pilotentwicklungsprojekt ausgewählt, ländliche Basisgesundheitsdienste über Internet zu organisieren. Das scheiterte erst, als die Projektleiter bei der Präsentation...   Weiterlesen

30.06.2002

Die rasante Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar droht sich gegen die europäische Wirtschaft zu wenden. Sollte der Euro über den Gleichgewichtswert von 1,05 Dollar steigen, würde dies den europäischen Export bremsen.Die aktuelle Kursentwicklung spiegelt weniger einen Vertrauensgewinn der europäischen Wirtschaft als die Schwächung der amerikanischen Wirtschaft durch die jüngsten...   Weiterlesen

29.06.2002

Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bauernverbands, vernachlässigt seine Pflichten, um Wahlkampf für die Konservativen zu machen. Der Verbraucherschutzministerin Renate Künast schreibt er nur noch Briefe und sitzt bei Edmund Stoiber auf dem Schoß.   Weiterlesen

28.06.2002

Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Globalisierung, sieht in der Erstarkung der Wirtschaft gegenüber der Politik eine Gefahr. "Noch vor 25 Jahren haben die Staaten den Unternehmen gesagt, was sie tun müssen, damit sie willkommen sind. Heute ist es genau umgekehrt. Die Firmen sagen den Staaten, was zu geschehen hat, damit sie so gnädig sind, zu investieren....   Weiterlesen

28.06.2002

Der neuer Dachverband der Biobranche setzt vier Schwerpunkte: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung und die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung.Der "Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft" (BÖLW) beschränkt sich - anders als der Vorgänger, die "Arbeitsgemeinschaft...   Weiterlesen