Die Sackgassen des westlichen politischen Denkens und ihre Überwindung: Progressivismus, Libertarismus und Dreigliederung

12.11.2023

In den USA hat sich in den letzten Jahrzehnten eine viel deutlichere, schärfere Polarisierung der politischen Parteien, Republikaner und Demokraten, herausgebildet, als sie für zumindest die meiste Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg üblich war. Diese schärfere Polarisierung dürfte mit dem Zusammenbruch des europäischen Kommunismus in den Jahren 1989/91 zusammenhängen: nachdem der äußere Gegner des Kalten Krieges, der die internationale Welt zwischen 1945 und 1989 beherrscht hatte, hinweggefallen war, hat sich die Gegnerschaft, der Gegensatz stärker ins Innere der Siegermacht verlagert. Dort hat er eine Virulenz angenommen, die zeitweise nicht weit von einem Bürgerkrieg entfernt war. (Man könnte den bizarren „Sturm auf das Kapitol“ vom Januar 2021 als eine zaghafte Geste eines solchen Bürgerkriegs verstehen.) Versucht man diesen Gegensatz ideologisch zu bestimmen und zu verstehen, so wird man ihn als den Gegensatz zweier politischer Ideologierichtungen verstehen können, die man als „Progressivismus“ und „Libertarismus“ bezeichnen könnte, weil sie sich selbst meist so bezeichnen.

Die Corona-Krise und die Wahl Bidens zum amerikanischen Präsidenten 2020 bildeten eine Art Etappen-Sieg des Progressivismus, der sich in den Corona-Maßnahmen zwischenzeitlich in diktaturähnlichen Formen verfestigt hat. Andererseits ist klar, dass auch in der Gegnerschaft gegen die Corona-Maßnahmen libertäre Instinkte oder Grundsätze eine Hauptrolle gespielt haben. Hierin hat die Corona-Krise vielleicht erstmals den Libertarismus auch in Europa mehr in den Vordergrund gespielt, wo er bis dahin eher eine absurde, extremistische Randexistenz geführt hatte, ausgegrenzt vom übermächtigen, die west-europäischen Gesellschaften beherrschenden Sozialstaatskonsens.1

Im Kern könnte man den Gegensatz der beiden Richtungen vielleicht als den Streit darum bezeichnen, ob der Staat das Handlungsinstrument der Gesellschaft ist, mit der Bestimmung diese umfassend im Sinne von Zielen umzugestalten und zu formen, die gewöhnlich mit dem Wert der „Gerechtigkeit“ verbunden werden; oder ob der Staat eine Art Aufsichtsorgan ist, dessen Zweck darin besteht, die Eigentätigkeit der Individuen in der Gesellschaft und ihre Besitzrechte zu schützen und gegenüber falscher Intervention (Verbrechen) abzuschirmen. Im Kern des Libertarismus steht die Frage, was der Staat darf und was er nicht darf, wo die Grenzen des Staates liegen. Im Kern des Progressivismus steht die Frage, was der Staat tun soll, um die Gesellschaft besser zu machen.

In den USA hat sich die Debatte darum manchmal in einer Debatte um das Wort ‚Social Engineering‘ abgespielt. Social Engineering, d.h. eine Gesellschaft ingenieursmäßig von oben herab gestalten, eine Gesellschaft zu formen, ist von republikanischer Seite aus das, was der Staat nicht darf, was einen Übergriff in die menschenrechtlich geschützte Selbstorganisation der Gesellschaft darstellt. Menschen werden im Social Engineering gewissermaßen als Material behandelt, als Objekte und nicht als Subjekte. Dagegen praktiziert und propagiert der Progressivismus Social engineering, um eine gerechtere, bessere Gesellschaft herzustellen, um z.B. Rassendiskriminierung zu beseitigen oder Fettleibigkeit zu bekämpfen, für einen ausgewogenen Frauenanteil in Ingenieursberufen zu sorgen oder um die durchschnittliche Lebenserwartung zu erhöhen etc. etc. Menschen sind „Material“, aber Material für „gute“ Ziele, die allen zu Gute kommen, zumindest allen, die guten Willens sind. Eine Hauptaufgabe einer Regierung ist es in der Sichtweise der Progressiven, „Probleme“ zu lösen, wobei es wiederum im Ermessen der Regierung liegt, – wenn auch geleitet durch die (ver)öffentlich(t)e Meinung – was denn nun ein Problem ist, was als ein solches zu gelten hat. Es ist gewöhnlicherweise das Lösen von Problemen, was zur immer größeren Ausweitung des Staatsapparats führt: neue Probleme erfordern neue Institutionen und neue Stellen zu ihrer Lösung.

Um diesen Gegensatz zu verstehen, ist es zweckmäßig etwas über die historische Genese und Entwicklung dieser jeweiligen Bewegungen auszuführen.

Der Progressivismus als geschichtliches Phänomen

Der Progressivismus als Schlagwort und als politisches Programm entstand in den USA zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts. Es war im wesentlichen die Präsidentschaft Theodore Roosevelts (1901-1909), eines unermüdlichen Trommlers und Propagandisten, die ihn aus der Taufe hob.2 Roosevelt, der aus der New Yorker Geldaristokratie stammte, bediente sich in seiner Präsidentschaft zuerst einer klassenkämpferischen Rhetorik gegen die ungeheuren Geldmacht-Zusammenballungen im Amerika des Gilded Age, deren größte der Rockefeller-Konzern und die J.P.Morgan-Bank waren. Unter Roosevelt wurde erstmals eine Trust-Gesetzgebung ins Werk gesetzt und es gab Ansätze zu einer Sozialgesetzgebung, deren Vorbild die Sozialgesetze Bismarcks im Deutschen Reich waren, deren Zweck darin bestanden hatte, der Sozialdemokratischen Partei das Wasser abzugraben. Roosevelts Ansätze in dieser Richtung wurden dann unter Woodrow Wilson (1913-1921) wieder aufgegriffen und erweitert.

Der Progressivismus sollte als ein politisches Programm die Lücke füllen, welche das Ende der „wandering frontier“, d.h. die restlose Eroberung und Inbesitznahme des Westens, im nationalen Leben hinterlassen hatte. Der Progressivismus war zugleich die Antwort der amerikanischen Eliten auf die sozialreformerische und rebellische Bewegung der Populisten, die zu einer ernsthaften Bedrohung des amerikanischen Macht- und Besitzsystems zu werden drohten. Bei der Wahl von 1896 hatte ein Vertreter des Populismus, William Jennings Bryan, die demokratische Kandidatur erobert und war in die Nähe des Präsidentenamts gelangt, etwas, was Theodore Roosevelt als eine gewaltige Bedrohung des amerikanischen Systems erschien.3 Der Progressivismus unternahm es deshalb, von oben, von den amerikanischen Eliten her, eine sozialreformerische Politik zu inaugurieren, die teils real, teils Fassade war. Er ließ die grundlegenden Machtverhältnisse in Amerika unangetastet, sollte aber die – über die gewaltigen Einkommensunterschiede unzufriedene – Bevölkerung durch gewisse sozialreformerische Maßnahmen und noch viel mehr sozialreformerische Rhetorik zufrieden stellen.4

Der Progressivismus ließ in den USA, mit ihrem sehr lockeren politischen System, einen Staat entstehen, der sich demjenigen, was sich in Europa seit der Frühen Neuzeit entwickelt hatte, anähnelte. Er war außerdem aufs Engste verbunden mit der imperialistischen Bewegung, wie sie besonders der Krieg mit Spanien 1898 inauguriert hatte. Der Progressivismus war das Unternehmen, das gewaltige Machtpotential der USA im Sinne europäischer Staaten zu mobilisieren und einer zunehmend aggressiven Politik dienstbar zu machen. Für diese Politik sollte er zugleich eine nach außen wirksame propagandistische Fassade schaffen. Der Progressivismus steht damit am Beginn der Weltmachtpolitik der USA.

Bei Theodore Roosevelt wie auch in der Folge ging der Progressivismus mit Aufrüstung und Kriegspolitik zusammen. Roosevelt sah im Krieg ein wichtiges Mittel die Nation mit all ihren heterogenen Einwandererbestandteilen zusammenzuschweißen. Sein persönlicher Aufstieg zu einer nationalen Figur hängt mit seiner Rolle im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 zusammen, und im Ersten Weltkrieg wurde er zum lautstärksten Propagator eines amerikanischen Eingreifens auf Seiten der Entente-Staaten. Die großen folgenden Kriegspräsidenten der USA, Woodrow Wilson (1913-1921) im Ersten und Franklin Delano Roosevelt (1933-1945) im Zweiten Weltkrieg, waren gleichfalls Progressive, Franklin Roosevelt wurde bis heute zum Schutzheiligen dieser Strömung.5 Im Unterschied zu Theodore Roosevelt, einem offenen Kriegsapologeten, verstanden sich Wilson und FD Roosevelt aber als eine Art Pazifisten, als Präsidenten, die Krieg nur um willen des nachfolgenden Friedens führten.6 Mit FD Roosevelt am meisten ist auch die Verwandlung Washington DCs von einem verschlafenen Provinznest zu einer Welthauptstadt und die ungeheure Ausweitung und Vergrößerung der amerikanischen staatlichen Bürokratie verbunden.

Es war der Progressivismus, der die USA zu einem Staat europäischer Prägung mit einer immer mächtigeren Zentralgewalt machte bis hin zu jener Form der „Imperial Presidency“, die dann nach 1945 Einzug hielt und in der der amerikanische Präsident, der „Führer der freien Welt“, die Rolle eines Weltkaisers, annimmt.7 Es ist letztlich charakteristisch, dass die imperiale, weltausgreifende Machtpolitik der USA vor allem von Progressiven vorangetrieben wurde. In diesem Progressivismus steckt eine welt-missionarische Idee, wie sie in verschiedenen Formen in den 14 Punkte Wilsons im Ersten Weltkrieg oder der Atlantik-Charta FD Roosevelts im zweiten manifest wurde. Beide, Wilson und FDR, legten großen Werk auf die Gründung einer Weltorganisation zur Friedenssicherung, dem Völkerbund bzw. der UNO 1945, einer Organisation, die letztlich einer weltweiten Machtprojektion der USA dienen sollte. Es gibt wohl eine interessante Parallele zur Zeit des Übergangs von der Republik zum Kaiserreich im Römischen Reich, wo ebenfalls die eigentlichen Imperialisten wie auch die Vorantreiber der Alleinherrschaft die Popolari waren, Aristokraten, die sich zur Partei des Volks stilisierten, d.h. die römischen Progressiven, Leute wie Caesar und Augustus. Sowohl im römischen wie im amerikanischen Beispiel hat diese Selbstkennzeichnung auch die Form einer Fassade, hinter der sich ein exklusiver Machtanspruch verbirgt.

Wilson und Franklin Roosevelt waren beide Demokraten und die demokratische Partei wurde seitdem zur eigentlichen Heimat des Progressivismus. Neben FDRs sogenanntem New Deal wurde Lyndon Johnson’s (1963-1969) – mit der Bürgerrechtsbewegung assoziiertes – Projekt der ‚Great Society‘ zum ikonischsten Vorzeigeprojekt des Progressivismus. Zwischenzeitlich schien der Name „Progressivismus“ eher ein historisches Phänomen zu bezeichnen, während ein Ausdruck wie Liberalismus weit populärer wurde. Seit der Obama-Zeit ist aber Progressivismus wieder zum Hauptausdruck für diese Strömung geworden, sowohl Obama als auch Biden haben sich stark damit identifiziert.

Die Republikaner dagegen entwickelten sich mehr zu einer Partei der Geschäftswelt. Im Kalten Krieg wirkten diese beiden Strömungen, die Förderung der privatwirtschaftlichen Grundlagen der USA und die Propagierung eines starken, ideologisch progressiven Verteilerstaats, in kleinen Pendelbewegungen komplementär, nach 1989 sind die Auseinandersetzungen zwischen beiden zunehmend aggressiv geworden; der breite Konsens zwischen den beiden Parteien, der existierte, beginnt zu bröckeln. Der erste Ausdruck dieses aggressiver werdenden Klimas war wohl Newt Gingrichs Contract with America nach den Kongresswahlen 1994, die einen republikanischen Erdrutschsieg gebracht und Gingrich zum Sprecher des Repräsentantenhauses gemacht hatten.

Der Libertarismus als geschichtliches Phänomen

Der Libertarismus ist eigentlich ein Wiederaufgreifen des klassischen Liberalismus, wie er im Neunzehnten Jahrhundert insbesondere in Großbritannien geherrscht und von dort aus auf andere Länder ausgestrahlt hatte. Dessen Prinzipien waren ein möglichst weitgehendes wirtschaftliches Laisser-Faire, was Investition, Produktion, Konsumtion anging und ein möglichst weitgehender Rückzug des Staates, dessen Funktion im wesentlichen auf Schutz des Eigentums und Verbrechensbekämpfung beschränkt bleiben sollte.

Der Libertarismus war das Wiedererscheinen dieses Liberalismus als eine härter gewordene Kampfdoktrin nach dem Sieg seiner Gegner im 20. Jahrhundert in Form 1) der progressiven, massiven Staatsausweitung in den totalitären Regimen und im Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat der demokratischen Staaten, sowie 2) der wirtschaftlichen Theorie des Keynesianismus, der staatliche Ausgabenprogramme als Mittel einer staatlichen Konjunkturpolitik forderte. In den USA war das zentrale Feindbild der Libertären der New Deal, das staatliche Wirtschaftsprogramm FD Roosevelts. Dieses schien für viele ein Zeitalter einer Art von Staatssozialismus heraufzubeschwören. Das Kriegsbündnis mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erschien wie ein Symbol einer Konvergenz der beiden kontinentalen Mächte.

Roosevelts unterlegener Gegner im Präsidentschaftswahlkampf von 1932, der vorherige Präsident Herbert Hoover, kritisierte Roosevelts Politik in Worten, die man als klassischen Ausdruck einer libertären Denkungsweise avant la lettre ansehen könnte:

„Man kann nicht die Oberherrschaft der Regierung über das tägliche Arbeitsleben der Menschen ausdehnen, ohne die Regierung dann auch zum Oberherrn über die Seelen und das Denken der Menschen zu machen.“ Oder: „Niemand, der auch nur einen Tag Erfahrung in Regierungsdingen hat, kann sich darüber täuschen, dass es in allen Bürokratien drei unfehlbare Tendenzen gibt – Selbsterhaltung, Expansion und ein nie endendes Verlangen nach mehr Macht.“ 8 Das waren Elemente von Hoovers fundamentaler Kritik an Roosevelts New Deal. Hoover erkannte in Roosevelts Ausweitung der Regierungsbefugnisse eine Variation der zeitgleichen totalitären Programme in Europa.

Franklin Roosevelt selbst sah sich im Kontext der großen Krise nach 1929 als „Retter des Kapitalismus“, den er hinter der Fassade seiner Sozialreformen in den Hintergrund verschwinden ließ und dadurch teilweise aus der Schusslinie nahm. Aber das änderte nichts an einer prinzipiellen Analyse seiner Vorgehensweise. Im Krieg erschien beispielsweise Friedrich von Hayeks „Road to Serfdom“, sicher eines der einflussreichsten Bücher des 20. Jahrhunderts, in dem die sozialdemokratische und progressive Tendenz zur Staatsausweitung als ein anderer Weg in den „Sozialismus“ und damit in eine totalitäre Staatsgesellschaft geschildert wurde. 1946 gründete sich die Mont-Pelerin-Gesellschaft, in der Protagonisten aus den USA und Europa zusammenkamen, um ein Forum und eine Lobbygruppe für die freie Marktwirtschaft und gegen die Tendenz zum Wohlfahrtsstaat als einer Form des Staatssozialismus zu schaffen. Es war aus diesen Hintergründen, von denen aus der Libertarismus dann – angefeindet vor allem unter dem Namen des Neoliberalismus – seinen Einfluss ausübte. 1964 gelangte mit Barry Goldwater ein Libertärer zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, erlitt aber eine katastrophale Niederlage gegen Johnson, der dann sein Projekt der ‚Great Society‘ in Angriff nahm, einen Höhepunkt des amerikanischen Progressivismus. Da der Libertarismus tendenziell eigentlich nur im Unternehmer, im selbständig Wirtschaftenden, einen vollwertigen, relevanten Menschen erblickt, sind seine Aussichten an der Wahlurne an sich gering, zumal der Anteil der abhängig Beschäftigten einerseits und der Staatslohnempfänger andererseits ständig gestiegen ist. Trotzdem wurde Ronald Reagan, der den Anschauungen der Libertären zumindest nahestand, 1981-1989 zu einem der populärsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Ein berühmt gewordener Ausspruch, der Reagans Staatsfeindschaft zeigt, war: “The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and I’m here to help’”. 9 [Die neun fürchterlichsten Worte der englischen Sprache sind: ‚Ich bin von der Regierung und werde Euch helfen.‘]

Der Einfluss der libertären Denkweise innerhalb der Republikaner in den USA ist seit den 1980er Jahren wohl ständig gewachsen, ohne doch jemals ganz dominant zu werden. Es ist klar, dass diese Entwicklung auch mit den demographischen Tendenzen in den USA zusammenhängt, in der die Republikaner zunehmend zur Partei der Weißen und Wohlhabenden wurden, die zu verhindern versuchen, dass der Staat, regiert von Mitgliedern der Demokraten, ihr Geld zunehmend an Farbige und Mitglieder von Minderheiten umverteilt. Der Libertarismus wird in diesem Sinne zu einer Trutzburg von Weißen, die in der Alptraum-Vorstellung leben, sie würden zu einer Melkkuh für Latinos und Schwarze werden. Entgegen dieser Staatsfeindschaft war aber charakteristisch für Reagans Präsidentschaft auch, dass sie zu einer großen Ausweitung der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung führte, obwohl Reagans Glaubensbekenntnis eigentlich in die Gegenrichtung zielte. Das gilt gleichfalls für spätere republikanische Präsidenten wie George W. Bush oder Donald Trump.

Das, was man heute Libertarismus nennt, ist weitgehend identisch mit dem, was früher als Liberalismus bezeichnet wurde. Während aber der Begriff liberal im Englischen eine merkwürdige, höchst signifikante Bedeutungsgeschichte durchgemacht hat10, die ihn im Wesentlichen austauschbar mit dem Begriff progressiv macht, haben sich Menschen, die am Liberalismus im alten Sinne festhalten wollten, den neuen Ausdruck libertarian erfunden. Libertarismus als Synonym für Liberalismus wurde im Mai 1955 von dem Schriftsteller Dean Russell popularisiert (…). Russell begründete die Wahl dieses Begriffs wie folgt:

„Viele von uns nennen sich ‚Liberale’. Und es stimmt, dass das Wort liberal einmal Personen beschrieb, welche das Individuum respektierten und Furcht vor Massenneurosen hatten. Aber die Linken haben inzwischen diesen einstmals stolzen Begriff korrumpiert, um ihn für sich und ihr Programm von größerer Kontrolle der Regierung über das Privateigentum und größerer Kontrolle über Personen zu vereinnahmen. Das hat zur Folge, dass diejenigen von uns, die an die Freiheit glauben, jetzt erklären müssen, dass wenn wir uns als Liberale bezeichnen, wir Liberale im unkorrumpierten klassischen Sinn meinen. Im besten Falle ist das unangenehm und führt zu Missverständnissen. Hier ein Vorschlag: Lasst diejenigen von uns, welche die Freiheit lieben, das gute und ehrenwerte Wort „libertär“ für uns selbst zum Markenzeichen machen und reservieren."11

Jemand wie Ludwig von Mises (1881-1973), der Nationalökonom der österreichischen Schule, der 1940 in die USA emigriert war und heute eine zentrale Autorität unter den Libertären darstellt, benutzte für sich selbst in seinem Hauptwerk Human Action von 1950 noch den Begriff „liberal“. In den USA wurde libertarianism vor allem von Mises‘ Schüler Murray Rothbard (1926-1995) popularisiert und dann von dem 1974 gegründeten Cato Institute, in dessen Vorstand Rothbard zunächst saß und das vor allem von den ubiquitären Koch-Brüdern finanziert wurde.12

Libertarismus – Progressivismus als Wiederholung der Ost-West-Polarität des Kalten Krieges

Es steht im Kontext der bis 1989 vorherrschenden Ost-West-Polarität, dass der Gegensatz bzw. die Polarität Libertarismus – Progressivismus erst nach 1989 mit voller Schärfe hervorgetreten ist. Da auch der Progressivismus im westlichen Lager stand, Teil der westlichen Partei war, war bis dahin sein Bekenntnis zum freien Unternehmertum und zu den Menschenrechten weit eindeutiger als danach. Und da der Progressivismus nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln (Kapital), sondern nur die Verteilung der Erträge in Frage stellte, war für den Libertarismus die gemeinsame Position zum Eigentum gegenüber dem im Sowjetblock herrschenden Staatseigentum an Produktionsmitteln wichtiger, als die Divergenzen. Seitdem es keine wesentliche politische Kraft auf der Welt mehr gibt, die ein Staatseigentum an den Produktionsmitteln propagieren würde, haben sich dagegen die Gegensätze in den Vordergrund geschoben.

Es ist vielleicht kontra-intuitiv, aber doch so, dass der Progressivismus generell in einem Bündnis mit den größten wirtschaftlichen Machtkonzentrationen steht, während der Libertarismus sich tendentiell eher zu einer Ideologie kleiner und mittelständischer privater Unternehmer herausbildet. Die großen Konzerne besonders der neueren Industrien, etwa im Digitalsektor, und mit starker Staatsabhängigkeit, neigen in den USA eher den Demokraten zu. Es scheint sich so etwas wie eine gemeinsame Front von Großkonzernen und staatlichen Großbürokratien herauszubilden, die gemeinsam alle relevanten Entscheidungen zur Lenkung der Welt in die Hand nehmen wollen und den allgemeinen Freiheitsraum der Menschheit auf möglichst belanglose Felder, Freizeitaktivitäten etc., limitieren wollen. Ein Beispiel dafür könnte etwa der vom Davoser Weltwirtschaftsforum im Zuge der Corona-Krise propagierte „Great Reset“ darstellen.13 Dieser scheint in Richtung eines weltweiten Wohlfahrt- (und Überwachungs-)staates zu zielen, dessen wirtschaftliches Fundament von einigen hundert – in privater Eigentümerschaft befindlichen – internationalen Großkonzernen getragen wird. Man wird wohl den Eindruck haben können, dass in einer solchen Welt kaum noch Platz für ein kleines oder mittleres Unternehmertum sein würde.

Diese Konvergenz von Progressivismus und Großkonzernen besteht auch in Bezug auf die Menschenrechte. Es gibt hier einen – totalitären – Druck auf die klassischen Menschenrechte, d.h. die Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, insbesondere auf Meinungs- und Versammlungs- bzw. Vereinigungsfreiheit. Diese werden, wenn nicht direkt durch Verbote, so doch durch andere zusätzliche Maßnahmen – etwa Entlassungsdruck auf Mitarbeiter wegen unerwünschter Äußerungen – eingeschränkt oder weitgehend unmöglich gemacht. Dagegen wird jene, modernere, Form der Menschenrechte, die eigentlich Ermächtigungsrechte bzw. -pflichten für den Staat darstellen, Recht auf Gesundheit, Recht auf Leben, Recht auf Kultur, Recht auf Bildung, Recht auf Gleichberechtigung etc. hochgehalten; diese versprechen einerseits den Menschen die Erfüllung tief empfundener Notwendigkeiten, zielen letztlich aber alle darauf, die menschliche Eigeninitiative und Selbstorganisation möglichst klein zu halten bzw. zu marginalisieren und alle relevanten gesellschaftlichen Aktionsfelder großen prä-existenten Bürokratien insbesondere staatlicher Natur zu übereignen. Es ist signifikant, dass ein wesentlicher Impuls für diese andere Art von Menschenrechten wiederum von FD Roosevelts Regierungszeit und Regierungsimpulsen ausging, wo sie in der Atlantik-Charta (der ersten Kriegszielformulierung der atlantischen Mächte für den Zweiten Weltkrieg, 1941), in der sogenannten 2nd Bill of Rights (1944) und in der UNO-Charta (1945) ihren Ausdruck gefunden haben.14

In diesem Sinne könnte man auch sagen, dass viele der Impulse der staatssozialistischen Regime von 1917-1991 in heutigen progressiven Tendenzen wiederaufleben. Aber während bei manchen Progressiven eine genuin revolutionäre Tendenz mitschwingen mag, die in vieler Hinsicht diejenige der sozialistischen Revolutionen des Zwanzigsten Jahrhunderts wiederholt: eine Gesellschaft zu bauen, die mehr Gerechtigkeit verwirklicht, steht im Hintergrund doch auch eine eindeutig konterrevolutionäre Tendenz: eine Gesellschaft zu bauen, die als eine Fassade die wahren Machverhältnisse so verschleiern kann und die so machtvoll ist, dass sie jeglichen substantiellen Widerstand gegen sich paralysieren kann; so dass die eigentlichen Mächte, die großen Kapitaleigentümer, dahinter ihre Herrschaft ausüben können, ohne sich von revolutionären Tendenzen bedroht fühlen zu müssen.

Napoleon hat davon gesprochen, dass die Politik das Schicksal abgelöst hätte bzw. heute zum Schicksal des Menschen geworden wäre. In diesem Sinne ist zweifellos das Zeitalter seit der Französischen Revolution das „politische Zeitalter“ des Menschen gewesen, in dem immer weitere Bereiche des menschlichen Lebens in den Raum der Politik gestellt wurden und traditionelle, eigenwüchsig geordnete Sozialbereiche nach und nach in die Politik übergegangen sind. In den totalitären Regimen des Zwanzigsten Jahrhunderts, die nicht umsonst Herrschaftsregime von „politischen“ Parteien waren, d.h. supreme Manifestationen des Politischen, hat sich die Politik in alles gemischt, alles zu ihrem Gegenstand gemacht. „Alles ist politisch“, war das zentrale Schlagwort der 1968er Bewegung und das bildet nur die Kehrseite einer Politik, die tatsächlich „alles“ zu ihrem Gegenstand macht. Der Progressivismus ist nur eine weitere, andere Ausprägung dieses Phänomens. Ihm wohnt eine unvermeidliche Tendenz zum Totalitären inne.

Der Libertarismus dagegen vertritt so etwas wie ein Ideal einer Ent-Politisierung der Menschheit, einer Herauslösung von Lebensbereichen aus dem Zugriff der Politik (und d.h. des Staates) und ihre Übereignung an die andersartige, unerbittliche Logik des Markts.

Die zentralen Werte

Man könnte sagen, dass Libertarismus und Progressivismus politische Bewegungen sind, in denen jeweils ein zentraler Wert des für die Politik in der Moderne typischen Wertekanons im Vordergrund steht und sich ein politisches Ideensystem zum eigenen Vorteil geschaffen hat. Im Libertarismus ist das der Wert der „Freiheit“, im Progressivismus der Wert der „Gerechtigkeit“. Nicht dass ihre jeweiligen ins Werk gesetzten Politiken zu überragenden Verwirklichungen der Freiheit einerseits, bzw. der Gerechtigkeit andererseits führen ist damit gemeint, sondern dass der Grundwert, die Grund-begründung einer jeweiligen Politik im einen Fall die „Freiheit“, im anderen Fall die „Gerechtigkeit“ ist. Letztlich könnte man beide wohl als Beispiele dafür nehmen, wie ein solcher Wert, absolut gesetzt, und nicht integriert in eine Balance mehrerer sich gegenseitig stützender und limitierender Werte, letztlich schädlich und „böse“ werden muss, aber das soll hier nur im Vorübergehen angedeutet sein.

Gerechtigkeit im Progressivismus meint vor allem „soziale Gerechtigkeit“, nicht einfach eine formale Gleichheit vor dem Gesetz. „Soziale Gerechtigkeit“ meint so etwas wie eine annähernde Gleichheit der materiellen Lebensbedingungen der Menschen, etwas, was der Staat gegenüber einer „ungerechten“, „unfairen“, „diskriminierenden“ Gesellschaft herstellen muss. Für den Libertarismus liegt der Fall genau umgekehrt: „Gerecht“ ist jene Verteilung der Lebensgüter, die eine marktförmig organisierte Gesellschaft mit vom Staat geschütztem Eigentum, bewerkstelligt. „Ungerecht“ ist jeder Eingriff in diese Verteilung durch einen willkürlich agierenden, Pfründe verteilenden, raubritterartigen Staat. In dieser Perspektive könnte man den Libertarismus zweifellos als mitleidlos bezeichnen: er akzeptiert die vom Markt möglicherweise hervorgebrachte extreme Ungleichverteilung der materiellen Güter bis hin zum Verhungern oder der totalen Verwahrlosung von Teilen der Bevölkerung, welche die Folge davon sein mögen. Als einzige Abhilfe dafür kann ihm private Philanthropie, d.h. private Willkür, dienen.

Der Libertarismus verteidigt die Gleichheit vor dem Gesetz, weil ihm diese Gleichheit die Ungleichheit der tatsächlichen Lebensverhältnisse, den Erfolg des Erfolgreichen und den Untergang des Verlierers, garantieren kann. Dem Progressivismus dagegen wohnt die Tendenz inne, diese Gleichheit zu untergraben, weil er glaubt nur so die Ungleichheit der Lebensverhältnisse bekämpfen zu können. Er macht sich zum Anwalt bestimmter Gruppen, die er für benachteiligt, „diskriminiert“, erklärt und diskriminiert dabei faktisch andere Gruppen, die er für (gesellschaftlich) bevorrechtigt hält. Er teilt die Menschen faktisch in Gruppen nach Geschlecht, sexueller Orientierung oder Rasse ein und fragmentiert damit die Menschheit in Segmente anstatt dass, wie es eigentlich das Versprechen des modernen Staates darstellt, der Mensch in ihm als Individuum ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht etc., angeschaut wird.

Die Rolle des Staates, die Frage der Demokratie

Die Polarität zwischen den beiden Gedankenrichtungen – dem Libertarismus und dem Progressivismus (Sozialdemokratismus) – zeigt sich zentral in ihrem Verständnis der Rolle des Staates und der Regierungen. Ist der Staat ein Gebilde, das der Ausdruck des Rechtsbedürfnisses der Gesellschaft (Erstellen und Ausführen von Gesetzen) ist, aber ohne andere Funktion in der Gesellschaft? Oder ist der Staat das Organ einer umfassenden Selbst-Erschaffung der Gesellschaft, für die es keine Grenzen gibt und bei der im heutigen Kontext die einzige Frage ist, ob das Ganze „demokratisch“ legitimiert ist?

Die unterschiedliche Auffassung von Staat und Regierung bringt eine unterschiedliche Auffassung von „Demokratie“ mit sich. Im Progressivismus ist „Demokratie“ das positive Konzept der eigenen Selbstlegitimierung. Die „Demokratie“, d.h. die Legitimierung durch die Mehrheit, rechtfertigt die immer größere, immer umfassendere Reichweite des Staatsapparats, durch welche die Staatsbürokratie zum Beherrscher der Gesellschaft wird. Im Libertarismus, für den eigentlich „Freiheit” der grundlegende Wert ist, wird Demokratie sehr viel skeptischer betrachtet; extrem erscheint sie als die Legitimierung von Parasiten und von Parasitismus. Die Demokratie legitimiert den Steuerdiebstahl, d.h. die staatliche Umverteilung. Demokratische Wahlkampagnen, wo verschiedene Parteien einander darin zu überbieten versuchen, was man mit dem Geld tun soll, das man von den Bürgern konfiszieren will, sind wie Einladungen zu Raubzügen: man bringt seine Klientel zusammen, indem man ihnen einen Teil der Beute verspricht, die man aufbringen wird, falls man an die Regierung kommt. Manche Libertäre wie Ayn Rand (1905-1982) 15, der deutsch-amerikanische Silicon-Valley-Unternehmer und Investor Peter Thiel16, oder der deutsch-amerikanische Ökonom Hans-Hermann Hoppe17 haben deshalb Demokratie und Freiheit als Gegensätze gesehen, als letztlich miteinander unvereinbar.

Aber es gibt noch eine andere Seite des Problems der Demokratie. Die modernen Staatsapparate bestehen aus ungewählten, oft lebenslang angestellten Staatsbeamten, über denen, wie Schaum auf Wellenkronen im Meer, eine kleine Anzahl von Menschen sitzen, die gewählt wurden oder ernannt wurden von einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Regierung. Diese langfristigen Staatsbeamten bilden so etwas wie den „tiefen Staat“ beziehungsweise den administrativen Staat, der seine eigene Agenda hat, zu der nicht zuletzt auch sein beständiges eigenes Wachstum gehört.18 Zu diesem Wachstum gehört auch die Inkorporation von immer mehr Handlungsfeldern in die Reichweite des Staates. Dieser administrative Staat ist der wirkliche Motor der Staatsausweitung, welche der Libertarismus so sehr fürchtet. In dieser Hinsicht hinwiederum kann Demokratie auch ein Gegenmittel gegen den administrativen Staat sein, weil in ihr die Macht liegt, Menschen an die Spitze dieses administrativen Staates zu setzen, die ihn begrenzen oder verändern können. Die Präsidentschaft Trumps war in dieser Hinsicht interessant: zum einen ließ Trump Ministerien verwahrlosen, versuchte, Regierungsbehörden zu beschneiden und zögerte Ernennungen auf unbestimmte Zeit hinaus, 19 in anderen Feldern aber setzte sich die Macht des tiefen, administrativen Staats gegenüber Trump durch, der unfähig war, einige seiner erklärten politischen Ziele auch wirklich zu verfolgen, z.B. was die Russland-Politik betraf (die er freundlicher gestalten wollte). In Bezug auf Russland wurde Trump sogar – während seiner Präsidentschaft – etwa von Geheimdienstleuten des Hochverrats bezichtigt, was zeigt, wie sehr der tiefe Staat sich selbst und seine Ziele für die Ziele der Nation insgesamt hält und wie wenig Respekt er vor gewählten Vertretern hat.20

Progressivismus und Libertarismus in Dystopien

Progressivismus und Libertarismus korrespondieren zwei mächtigen Trends im Leben der modernen Gesellschaften, zwei Trends, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Sie sind in mancher Hinsicht der ideologische Ausdruck dieser Trends, ihre Rechtfertigung. Das ist zum einen der Trend zu einer beständigen Zunahme der Staatsausgaben und des Anteils der Staatsausgaben am Nationalprodukt, nach einem deutschen Nationalökonomen des 19. Jahrhunderts, Wagner’sches Gesetz genannt.21 Dieses Wagner’sche Gesetz wird außerdem noch ergänzt durch das Popitz’sche Gesetz22, das die beständige Zunahme des Anteils des jeweils zentralen Budgets an den Gesamtausgaben behauptet, d.h. z.B. in einem Bundesstaat des Bundesbudgets gegenüber den einzelstaatlichen Budgets oder gar den Kommunen oder auch des Budgets der Europäischen Union gegenüber den einzelstaatlichen Budgets etc.. Das sind keine strengen, mathematischen Gesetze, aber faktische Trends, die das Geschehen in den letzten zwei Jahrhunderten weitgehend zutreffend beschreiben. Zum anderen gibt es die Tendenz zu einem zunehmenden Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere und zu einer kontinuierlichen Steigerung des Anteils der oberen 1 oder auch 10% an den gesamten Privatvermögen wie auch an den Privateinkünften. Tatsächlich gibt es heute Privatvermögen in einer Höhe, die den Staatshaushalt vieler kleinerer Staaten übertreffen und die eine gewaltige Machtkonzentration darstellen. Dieser Trend ist weniger eindeutig als der andere, weil er im Zwanzigsten Jahrhundert, zwischen dem Ersten Weltkrieg und etwa den 1970er Jahren, konterkariert war durch eine zwischenzeitlich mehr egalitäre Eigentumsverteilung. Seitdem ist er aber sehr eindeutig.23

Man könnte den ersten Trend den totalitären Trend nennen, den zweiten den oligarchischen. Der erste korrespondiert aufs engste mit der politischen Ideologie des Progressivismus, der das unaufhörliche Eingreifen des Staates zur Lösung von „Problemen“ propagiert; der zweite mit dem Libertarismus, der die Unantastbarkeit des persönlichen Eigentums und die Unantastbarkeit der kapitalistischen Marktordnung und ihrer Ergebnisse propagiert.

Diese beiden Trends haben auch in modernen fiktionalen Darstellungen weit ihre Spuren hinterlassen: man findet die Dystopien der totalen Staaten etwa in den Romanen Jewgenji Samjatins (Wir), Aldous Huxleys (Schöne Neue Welt/ Brave New World) und George Orwells (1984) aus der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts. Huxley und Orwell sind geradezu sprichwörtlich geworden, sind weit in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen. In diesen Dystopien findet man eine roboterhaft gleichgeschaltete, total überwachte Bevölkerung, die, sei es durch biochemische Mittel, sei es durch eine erbarmungslose Propaganda, in einem Einheitsbewusstsein gehalten wird, in dem ihr eigentlich menschliches Ich- und Freiheitsbewusstsein praktisch zerstört und ausgeschaltet ist. Besonders beunruhigend in dieser Richtung sind jene utopischen Entwürfe, in denen das Gleiche oder Ähnliches als positive Zukunftsvision entworfen ist, um eine sonst unrettbar in irrationaler Aggressivität versinkende Menschheit sozial noch kontrollieren und friedlich halten zu können. Huxley hat in dieser Richtung einen späten Roman geschrieben, Island, den man als eine Rücknahme von Brave New World verstehen könnte, und auch etwa bei Bruce Skinner oder Arthur Koestler finden sich ähnliche Motive.

Die andere, oligarchische, Form der Dystopie, findet sich in Science-Fiction artigen Comic-Büchern oder Hollywood-Filmen, wo es eine – mit physischer und militärischer Gewalt aufrecht erhaltene – Separierung zwischen einer Gesellschaft der Reichen und Herrschenden und der Beherrschten gibt. Diese leben unter höchsttechnologischer Überwachung in einem Universum der Verwahrlosung und des Verfalls, wo Banden regieren, inmitten allgegenwärtiger Gewalt, Pornographie und Unsicherheit, in einer Welt, in der supertechnologische Elemente und Spielzeuge auf der einen und müllhaldenartige Verhältnisse auf der anderen Seite miteinander durchmischt sind. Es sind Verhältnisse einer mit avanciertester Hochtechnologie durchsetzten Barbarei beispielloser kultureller Verwahrlosung.

Tatsächlich scheint sich die westliche Welt, – und wohl die Menschheit insgesamt – auf eine Mischung und Kombination beider dystopischer Formen zuzubewegen: ein allmächtiger Staat, gelenkt von einer wirtschaftlichen Oligarchie. Das Gegenbild dazu müsste aus der Frage entstehen: Wie kann man mehr soziale Gerechtigkeit und eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen finden, ohne einen allmächtigen Staat zu errichten?

Aporien von Progressivismus und Libertarismus

Man könnte Progressivismus und Libertarismus jeweils ein relatives Recht in ihren Grundintentionen zugestehen: der Progressivismus mit seinem Wunsch nach „sozialer Gerechtigkeit“, d.h. nach einer Einrichtung der Menschheit, die materiell nicht einfach in Erfolgreiche und Besitzende und in Sieger und Verlierer auseinanderfällt, sondern in der eine Art Ausgleich und Brüderlichkeit herrscht; der Libertarismus mit seinem Wunsch nach einer Menschheit, die nicht einfach von einem allmächtigen Staat in eine Art von vegetierenden Zustand der Passivität herabgedrückt wird. Beide verkörpern jeweils die Gefahr, die die andere Ideologie bekämpfen will. Keine von beiden Richtungen aber kann das eigentliche Gemeinschaftsproblem der Menschheit „lösen“, d.h. die zunehmende Erosion der Gemeinschaftlichkeit, die nicht einfach durch materielle „Gerechtigkeit“ kompensiert werden kann, sondern die letztlich ein spirituelles Problem ist.

Der Progressivismus zerstört das Gemeinschaftsleben, indem er alle wesentliche Gemeinschafts-Initiative an den Staat auslagert,24 der Libertarismus zerstört das Gemeinschaftsleben, indem er das gesamte menschliche Leben im Sinne des persönlichen Egoismus bzw. der persönlichen Willkür organisieren will. Im Progressivismus erscheint jegliche unabhängige Gemeinschaftsbildung mit einem unabhängigen geistigen Kern als potentiell rebellisch, heute: als verfassungsfeindlich oder rechtsradikal; im Libertarismus erscheint sie als Verzerrung der Marktgesetze.

Die soziale Dreigliederung als Überwindung dieser Aporien

Die jeweiligen Verdienste und Unzulänglichkeiten von Libertarismus und Progressivismus verweisen darauf, dass es eigentlich im sozialen Leben darum gehen muss, nicht für alle Felder des sozialen Lebens einheitliche Handlungsprinzipien anzuwenden, sondern dass man für verschiedene Handlungsfelder jeweils verschiedene Werte in Anspruch nehmen muss und diese Handlungsfelder und Werte jeweils gegeneinander ausbalanciert werden müssen. Das kann nicht mit einem einheitlichen Set von Institutionen sein, wie das im modernen Staat mit seiner zentralen Hierarchisierung versucht worden ist, wo in den Ministerien die gesamte Gesellschaft noch einmal in Miniaturform repräsentiert ist. Gegen diesen modernen Staat, den „Einheitsstaat“ muss es darum gehen, die soziale Welt nicht einheitlich zusammenzufassen, sondern verschiedene soziale Felder sich eigengesetzlich gemäß ihrer jeweils spezifischen inhärenten Wertordnungen entwickeln zu lassen.

Die heutige soziale Welt lebt, könnte man sagen, mit einer dreifachen Apokalypse, mit drei – einander widersprechenden, aber ineinander verschlungenen – Tendenzen einer katastrophalen sozialen Degeneration: das ist 1) die Tendenz zur Oligarchie, zu einem immer weiteren Auseinanderklaffen der Menschheit in einige wenige Reiche (Mächtige) und eine Vielzahl Armer (Ohnmächtige). Diese Tendenz ergibt sich als Folge aus der ungehinderten, uneingeschränkten Freiheit bzw. Macht der Kapitalbesitzer. Man könnte sagen, sie ergibt sich als Konsequenz aus dem Wollen des Libertarismus heraus. 2) ist es die Tendenz zum Totalitarismus, zu einer Ausweitung der Staatsmacht über alle Schranken hinaus bis in die intimsten menschlichen Bereiche hinein. Diese Tendenz ergibt sich aus dem Wollen des Progressivismus, der den Staat benutzen will, um möglichst vollständige Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen, der aber keinen zureichenden Freiheitsbegriff hat, an dem diese Tendenz ihre Grenze finden könnte. Und 3) kommt hinzu die Tendenz zur Atomisierung der Menschen, zur Zerstörung der Gemeinschaft, zur Deformierung der Individuen zu Einsamen und Massenmenschen (Massenkonsumenten). Diese Tendenz ergibt sich aus der Gefangennahme des Geisteslebens, sei es durch die Mächte der Wirtschaft oder des Staates. Der sich selbst überlassene, „progressive“, Staat wird dazu tendieren, ein geistiges Zwangsregime (– in dem Abweichung bestraft wird, in welcher Form auch immer –) zu errichten, die wirtschaftliche Oligarchie dazu, ein rein pragmatisches, aller höheren menschlichen Impulse bares, barbarisiertes Geistesleben zu schaffen. Dagegen kann nur ein freies, rein auf Wahrheit gestelltes Geistesleben Gemeinschaft stiften. Ein Geistesleben, das entweder vom Staat oder von der Wirtschaft finanziert und zu jeweils eigenen Zwecken instrumentalisiert wird, wird nur zu einer Erosion von Gemeinschaft und zu Nihilismus bzw. einem roboterhaften Konformismus führen können.

Es scheint charakteristisch, dass es für diese Gemeinschaftsfrage keine starke, politisch wirksame Ideologie gibt, wie bei Libertarismus und Progressivismus. Für das westliche Denken und die westliche Weltauffassung ist es fast unmöglich, dieses Problem der Gemeinschaftserosion ins Auge zu fassen, weil es letztlich unfähig erscheint, die Bedeutung spiritueller Faktoren richtig einzuschätzen. Für das westliche Denken ist Gemeinschaft etwas, was automatisch da ist oder entsteht. Es gibt kein Verständnis dafür, dass sie „geschaffen“ werden muss. Man wird deshalb immer dazu tendieren, dieses Problem, wo es sich zeigt, durch Dinge zu bekämpfen wie Zwangsvereinheitlichung der Erziehung, stärkere Indoktrination der Kinder, staatlich gesetzte, verpflichtende Werte, soziale Gleichmacherei oder auch stärkere Überwachung der Gesellschaft, um gegen abweichende Gemeinschaftsbildungen vorzugehen etc. Selbstverständlich können diese Dinge aber langfristig nur kontraproduktiv, gemeinschaftszerstörend, sein.

Diese Tendenzen oder Gefahren sind nichts, dem man mit einem Wechsel der Regierung, mit „klugem, pragmatischem Handeln“, der Rekrutierung von neuen Talenten, einer „Rückbesinnung auf die Werte der Gründerväter,“ einem „gesunden Konservatismus“, einer Beschäftigung von mehr Frauen in Führungspositionen, einem Kampf gegen die Korruption, einer Verbesserung des Investitionsklimas, einer Reform des Bildungssystems, einem Kampf gegen Rechts, einem neuen Idealismus, einer charismatischen Führerpersönlichkeit, einem starken Mann, Volksabstimmungen etc. etc. beikommen kann, d.h. typischen heutigen Forderungen und Rezeptvorschlägen. Sie verlangen es eigentlich, sich einzugestehen, dass das jetzige soziale Denken und Handeln keine tragfähigen Zukunftsimpulse in sich hat. Sie verlangen es auch, den so tiefen Glauben an die „westliche Demokratie“ – eine andere Form des Einheitsstaats – aufzugeben, ohne deshalb die Berechtigung oder Notwendigkeit des demokratischen Prinzips an sich zu leugnen. Sie würden es verlangen, das soziale Feld von Grund auf neu zu sehen und zu durchdenken und sich von den Haupt-Klischees der Neuzeit in dieser Hinsicht zu lösen: dem Glauben an den Staat als der grundlegenden sozialen Organisationsform der Menschen und dem Glauben an die kapitalistische Wirtschaftsweise als einem aus der Natur des Menschen geborenen Wirtschaften, das in sich selbst unantastbar, unvermeidlich ist, (bei dem man nur die Resultate manipulieren kann).

Man wird dann andererseits vielleicht ein Verständnis und Interesse dafür entwickeln, warum es heute sinnvoll sein kann, den Gedanken oder die Idee der sozialen Dreigliederung wieder aufzugreifen. Es ist jene Idee, die ursprünglich von dem Sozialreformer und Kulturerneuerer Rudolf Steiner 1917-1921 vorgebracht wurde, ohne damals auf ausreichende Resonanz zu stoßen. Diese Dreigliederung ist kein Patent-Rezept dafür, wie das soziale Leben eingerichtet werden kann, so dass die Dinge wundervoll werden. Die Dreigliederung ist keine soziale „Idee“, die „von oben“ eingerichtet werden könnte und dann funktionieren wird. Aber sie enthält ein grundlegend anderes Verständnis des sozialen Feldes des Menschen und damit Ideen, nach welchen Grundsätzen und Prinzipien Institutionen geschaffen werden müssten, so dass sich dieses Feld gedeihlich entwickeln kann. Sie zeigt, dass der Mensch als soziales, in der Gesellschaft interagierendes Wesen, sich eigentlich in drei unterschiedlichen Verhältnissen, drei unterschiedlichen Ebenen bewegt, auf die er sich jeweils anders einstellen muss, um sinnvoll in ihnen handeln zu können.

Steiner hat damals u.a. versucht, den Menschen diese Dreigliederung verständlich zu machen, indem er sie mit den Parolen der Französischen Revolution verknüpft hat: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für Steiner hatte sich in dieser Parole der Französischen Revolution eigentlich eine tiefe Wahrheit, ein tiefes Menschheitssehnen, ausgesprochen, ohne dass die Revolution selbst gewusst hätte, was sie mit diesen Parolen anfangen könnte, wie sie ins soziale Leben umsetzbar wären. Nach Steiner aber bilden sie die eigentliche, der heutigen Menschheit angemessene Sozialidee, und es kommt nur darauf an, sie in der richtigen Weise voneinander abzugrenzen bzw. miteinander zu verweben. Brüderlichkeit fürs Wirtschaftsleben, Gleichheit im Rechtsleben, Freiheit im Geistesleben: so lautet seine Formel für ihre eigentliche Bedeutung. Im heutigen Verständnis sind diese Ideale der Französischen Revolution nicht in Einklang zu bringen, sie widersprechen sich. Betont man die Freiheit, so zerstört man die Gleichheit, betont man die Gleichheit, so bedroht man die Freiheit; von Brüderlichkeit – oder sagen wir einmal: Geschwisterlichkeit – kann ohnehin keine Rede sein. Versteht man, dass diese Ideale verschiedenen sozialen Sphären angehören und in verschiedenen Sphären gesucht und gelebt werden müssen, so können sie sich ergänzen und miteinander verweben, anstatt sich zu widersprechen und sich gegenseitig zu blockieren. Im Folgenden sollen in außerordentlicher Kürze einige Grundideen dieser Dreigliederung skizziert werden.

Grundideen der sozialen Dreigliederung

Es gibt einen Gleichheitskern in den Menschen, der die Grundlage für das demokratische Prinzip ist; der Ursprung davon ist eigentlich das Empfinden der Gottes-Ebenbildlichkeit aller Menschen, die sie zu Gleichen macht; das Aufkommen der Wahrnehmung dieses Gleichheitskerns ist der Grund für das Aufkommen der Forderung nach Demokratie in der Neuzeit. Diese Gleichheitsempfindung muss die Grundlage dessen abgeben, was man als den staatlich-rechtlichen Bereichs bezeichnen könnte. In diesem müssen die Menschen als Gleiche behandelt werden und er bezieht sich auf alles, was die Menschen angeht, indem sie Menschen und insofern gleich sind. Das ist die allgemeine Gesetzgebung. Aus diesem Bereich, dem eigentlich staatlichen Bereich, muss das grundlegende Gefühl der Gerechtigkeit hervorgehen, das darauf beruht, dass jeder mit seinem allgemein-Menschlichen im Gemeinschaftsleben repräsentiert ist, wie er eben in irgendeiner Form als Gleicher unter Gleichen in diesem Gesetzgebungsprozess repräsentiert ist.25 – Faktisch aber gibt es enorme Unterschiede zwischen den Menschen hinsichtlich Begabung und Fähigkeiten. Diese können letztlich nicht alleine auf Erziehung und Lebensumstände zurückgeführt werden, sondern haben mit der jeweiligen Spezifik der menschlichen Individualitäten, d.h. mit Vorgeburtlichem zu tun. Der Progressivismus, der nicht versteht oder akzeptiert, dass es diese Unterschiede gibt oder der sie als „Ungerechtigkeiten“ ansehen würde, würde dazu tendieren, sie zwangsweise einzuebnen und eine „Gleichmacherei“ zu etablieren. Er würde dann als soziales Ideal bestenfalls „Chancengleichheit“ propagieren und alle in einem allgemeinen, sportartigen Wettbewerb ihre Kräfte messen lassen, worauf sich dann die Menschen, je nach Erfolg in diesem Wettbewerb, in verschiedene Stellungen und Berufe verteilen. In Wirklichkeit ginge es aber darum, in der Gesellschaft Instanzen zu haben, die die individuellen Begabungen der Menschen erkunden und erkennen und dann versuchen, ihnen jeweils die rechte Ausbildung und den rechten Platz im Leben zukommen zu lassen, d.h. den Platz, auf dem ihre Fähigkeiten die richtige Anwendung finden und auf dem sie sich dementsprechend „zu Hause“ fühlen können. Das müsste die Aufgabe jenes Bereichs der Gesellschaft sein, den Steiner als „Geistesleben“ bezeichnete (und der besonders das ganze Erziehungswesen und das kulturelle Leben umfasst.). – Das eigentliche Zusammenwirken der Menschen mit ihren je verschiedenen Fähigkeiten erfolgt dann im Wirtschaftsleben. (Letztlich beruht der Erfolg, die Funktionalität eines Unternehmens auch heute darauf, dass seine Leitungsebene die Fähigkeit besitzt, den jeweilig Richtigen an die richtige Stelle zu setzen.)

Man könnte versuchen, die Werte im sozialen Leben im Sinne dieser Dreigliederung zu „ordnen“, den jeweils richtigen Platz für sie zu finden.

Die Gerechtigkeit, die der Progressivismus fordert, muss aus dem staatlichen-rechtlichen Bereich herausfließen, aus der Repräsentation als Gleiche in dem, was alle Menschen als Gleiche angeht, dem Prozess der Gesetzgebung und Gesetzesumsetzung. Die heute im Progressivismus vorherrschende Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ fließt aus einer Empfindung, dass diese soziale Gerechtigkeit noch nicht gegeben ist, dass sie fehlt. Das verweist nicht einfach darauf, dass das Geld anders verteilt werden soll, sondern dahinter steht eigentlich die Empfindung, dass der staatlich-rechtliche Gesetzgebungsprozess nicht tief genug in das soziale, materielle Leben der Menschheit eingedrungen ist. Im Wirtschaftsprozess gibt es Dinge, die als Waren behandelt werden, die ihrer Natur nach eigentlich Rechtsgüter sind und entsprechend behandelt bzw. geregelt werden müssten. Dass sie als Waren behandelt, nicht ausreichend verrechtlicht werden, bringt den Eindruck bzw. das Empfinden der „sozialen Ungerechtigkeit“ hervor. Zu diesen „falschen“ Waren gehören Steiner zufolge insbesondere Arbeit, Boden und Kapital. Diese können ihrer Natur nach keine käuflichen Waren sein, sondern Dinge, deren Übertragung und Gebrauch rechtlich geregelt sein muss, (die aber nicht – wie im Staatssozialismus – staatlich verwaltet werden sollten). Das bedeutet selbstverständlich eine Einschränkung der privaten Besitzrechte, wie auch der Vertragsfreiheit, die der Libertarismus als Kerngüter bzw. Kernrechte ins Zentrum des sozialen Lebens stellt. Es würde, indem Kapital und Boden entmonetarisiert werden, auch ein Austrocknen der riesigen Kapitalmärkte bedeuten, die in den letzten Jahrzehnten das große Übergewicht der Finanzinstitutionen im Wirtschaftsleben und letztlich im ganzen Lebensprozess der Menschheit hervorgebracht haben.26

Wenn diese Verrechtlichung von Kapital, Arbeit und Boden den wirtschaftlichen Bereich enger mit dem staatlichen verzahnt, so müssten andererseits andere staatliche Funktionen, die diesen mit der Wirtschaft verbinden, entfallen: die Rolle des Staates als Unternehmer würde ebenso entfallen wie die als eine Art Umverteilungsmaschine, da alle Einkommen aus dem wirtschaftlichen Ertrag direkt bezahlt werden, entsprechend allgemein gesetzter rechtlicher Regelungen. Eine Arbeitslosigkeit würde es hier kaum geben können, ebenso wie die Tendenz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen ihr bedrohliches Gesicht verlieren würde: da die Arbeitslöhne nicht mehr als Unkosten in der Betriebsrechnung aufscheinen, geht es auch nicht darum, diese möglichst weitgehend zu eliminieren. (Andererseits kann es selbstverständlich auch nicht darum gehen, künstlich menschliche Arbeitszeit hoch zu halten, wenn die gleiche Arbeit besser durch Maschinen zu verrichten wäre.) Staatliche Verwaltungsbehörden wie Wirtschaftsministerien, Finanzministerien, Arbeitsministerien hätten in dieser Auffassung der Dinge keinen Platz mehr.

Rechtlich würde sich das Wirtschaftsleben in Assoziationen organisieren, die mannigfaltige Verbindungen eingehen könnten.27

Heute wird der Begriff der Freiheit gewöhnlicherweise mit dem Wirtschaftsgebaren im Westen verbunden. Gegenüber dem, was als staatliche Verwaltung des Wirtschaftslebens im Staatssozialismus praktiziert wurde, konnte man es wohl richtig finden, für das Wirtschaftsleben die Forderung der „Freiheit“ aufzustellen, als Forderung der Eigengesetzlichkeit gegenüber der Gängelung durch den Staat. Aber allgemein ist die Wirtschaft der Bereich der notwendigen, unvermeidlichen Kooperation. Je komplexer die moderne Produktion, umso notwendiger diese Kooperation. Steiner hat ihren Grundwert mithin als den der „Brüderlichkeit“ bezeichnet, als ein gemeinsames Zusammenwirken für ein gemeinsames Ziel, das letztlich der materielle Reproduktionsprozess der Menschheit ist. Zweifellos ist eine gewisse Freiheit für einen Betriebsleiter, Freiheit für Investitions- und Produktionsentscheidungen, ein sinnvolles Binnenelement einer solchen Wirtschaft, aber ihr Grundwert kann nicht der der Freiheit sein, die ja heute meint: Freiheit in der Verfügung über ein monetarisierbares Kapitaleigentum.

Sein eigentliches Feld hat das Freiheitsprinzip im Geistesleben, nicht im Wirtschaftsleben. Hier gibt es weder den Zwang einer Einigung der Gleichen, die sich dann eben dem Mehrheitsprinzip beugen müssen (wie beim Rechtsleben, d.h. dem Staat), noch den Zwang einer Organisation der materiellen Produktion bei durch die Naturgrundlagen begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten (wie beim Wirtschaftsleben). Das Geistesleben ist der Bereich, für den das Prinzip der Freiheit und der freien Konkurrenz berechtigt und notwendig ist. Es darf hier keinen Gewissenszwang oder keine Indoktrination oder Gehirnwäsche zur Befriedigung anderer Zwecke geben. (So etwas wie staatliche Lehrpläne für Schulen, Verpflichtung von Lehrern auf „Verfassungstreue“ etc. beispielsweise erscheinen aus dieser Perspektive als barbarische Einrichtungen.) Es kann hier auch keinen kulturellen Zwang geben.28 Es geht hier darum, dass Menschen sich jeweils die Lehrer wählen, denen sie vertrauen. D.h. zugleich, dass die Finanzierung des Geisteslebens weder durch den Staat, noch durch wirtschaftliche Machtkonzentrationen erfolgen darf, sondern letztlich nur durch die Individuen, durch die Menschen selbst. Nur dadurch wird man das Geistesleben auf Wahrheit und Wahrhaftigkeit hinpolen können und nur wenn es zur Wahrheit drängt, wird es jene Ressourcen an „Glaube“, an innerem Wissen und innerer Motivation, hervorbringen können, aus denen ein reelles Gemeinschaftsgefühl erwachsen kann; nur dann wird es neue moralische Ressourcen in den Menschen wecken bzw. zum Sprudeln bringen können.29 Einheitlichkeit kann in diesem Geistesleben nur durch den Drang hin zur einigen Wahrheit kommen, nicht durch irgendeine administrative Zwangsvereinheitlichung.

Rudolf Steiner hat die Dreigliederung als eine allgemeine soziale Gesetzmäßigkeit verstanden, nicht als eine Utopie im Sinne detailmäßig ausgemalter, einer Gesellschaft aufgepfropfter Institutionen. Die tatsächlichen Institutionen müssen jeweils von den beteiligten Menschen selbst gefunden werden, es käme nur darauf an, sie im Sinne – und nicht entgegen – der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten zu gestalten.

Heute gibt es im Westen und insbesondere in Deutschland eine immer hitzigere Stimmung, welche die Gefährdung der „Demokratie“ oder der „Demokratien“ durch Autokratien und Autoritarismus beschwört. Diese Stimmung führt dazu, dass sich tatsächlich die Demokratien immer mehr in autoritäre Staaten verwandeln, weil sie glauben (bzw. vorgeben) sich nur so vor autokratischen Tendenzen schützen zu können. Tatsächlich sind beides Einheitsstaaten, d.h. Gebilde, die das Soziale von einem einzigen Zentrum aus zu lenken versuchen, und diese Einheitsstaaten werden durch eine unvermeidliche Gesetzmäßigkeit immer tiefer in einen autoritären Kurs gepresst. Dieser Kurs wird im Westen zusätzlich durch die Rhetorik von der Verteidigung der Demokratie kaschiert. Auf diesem Kurs werden sich die westlichen Staaten über Zeit in autoritär-totalitäre Gebilde verwandeln, weit über das hinaus, was sich von Ländern wie China und Rußland heute feststellen lässt, sofern sie nicht die Gedanken der sozialen Dreigliederung in sich werden einsickern lassen.

Anmerkungen

1 Wahrscheinlich würde man aber feststellen können, dass in all dem, was seit etwa 10-15 Jahren in Europa als „Gefahr des Rechtspopulismus“ beschworen wird, libertäre Impulse eine viel größere Rolle spielen, als allgemein anerkannt. Für die Staaten und die politischen Kräfte, die dagegen stehen, ist es einfacher und propagandistisch wirksamer hier „Nationalismus“ oder „Rassismus“ als Bösewichter an die Wand zu malen und so die wahre Gestalt dieser Impulse zu verzerren.

2 S. zu der nachfolgenden Sicht auf T. Roosevelt: Andreas Bracher, „Theodore Roosevelt und der Erste Weltkrieg“, in: ders. (Hg.), Kampf um den russischen Kulturkeim. Die tieferen Hintergründe des Ersten Weltkriegs. Basel 2014, S. 119-145.

3 In Carroll Quigleys Tragedy and Hope, S. 73-75 (NY, 1966) wird die Unruhe geschildert darüber, dass den Geldmächten die Kontrolle der demokratischen Präsidentschaftskandidatur von 1896 „entschlüpft“ war, wie auch die Vorkehrungen, um das in Zukunft zu verhindern.

Es ist auch interessant, dass das wichtigste Medienorgan des amerikanischen Progressivismus (Liberalismus), die New York Times, im gleichen Jahr 1896 in das Eigentum der Familie Ochs-Sulzberger überging, die bis heute ihre Herausgeber stellt. Dieser Wechsel der Eigentümerschaft war mit einem Manöver verbunden, durch das die NYTimes, das Organ des Anti-Bryan und Pro-Kapitaleigner-Flügels der Demokraten wurde, etwas, das sie bis heute ist. Cf. Susan E. Tifft and Alex S. Jones, The Trust. The Private and Powerful Family behind the New York Times. Little Brown & Co., Boston, London and NY, 1999.

4 Im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit koinzidierte der Progressivismus interessanterweise mit einem Zurückschlagen der populistischen Tendenzen und mit einer „reaktionären” Befestigung der Eigentumsgesetze. Cf. Gerard N. Magliocca, The Tragedy of William Jennings Bryan. Constitutional Law and the Politics of Backlash. Yale University Press, New Haven and London, 2011. Das zeigt schon, dass der Progressivismus Roosevelts weniger eine Erfüllung des Populismus, als eine Form seiner Bekämpfung war.

5 Franklin Roosevelt ist heute auch der Vorbildpräsident Joe Bidens, Wilson (für die Außenpolitik) und FDRoosevelt (für die Innenpolitik) waren diejenigen Obamas. Es ist eine Tradition in den USA, dass sich der jeweilige Präsident einen seiner Vorgänger als eine Art Paten oder Vorbild erwählt und damit zugleich ein Signal dafür setzt, wie er seine Präsidentschaft gestalten und verstanden wissen will.

6 „A War to end all Wars“, war die in diesem Sinne charakteristische Formel, mit der Wilson den Kriegseintritt der USA 1917 begründete. Insgesamt ist dieses seltsame Widerspruchsverhältnis bis heute charakteristisch für die USA geblieben: von ihrer Ideologie her eher pazifistische Präsidenten führen Kriege, ideologisch eher militaristische Präsidenten halten Frieden. Zuletzt war Donald Trump, ein dem Militär verbundener, beim Militär beliebter Präsident, der erste seit langer Zeit, der keinen neuen Krieg begann.

7 Der Historiker Arthur M. Schlesinger, der u.a. ein enger Berater J.F. Kennedys gewesen war, veröffentlichte 1973 sein Buch The Imperial Presidency, in dem er das Phänomen auf den Punkt brachte.

8 Die Zitate stammen aus Hoovers Buch The Challenge to Liberty from 1935. Im Original lauten sie: „You cannot extend the mastery of a government over the daily working life of a people without at the same time making it the master of the people’s souls and thoughts“ und: „No one with a day's experience in government fails to realize that in all bureaucracies there are three implacable spirits – self perpetuation, expansion, and an incessant demand for more power.“

9 Aus einer Rede Reagans vom 12.8.1986, s. https://www.reaganfoundation.org/ronald-reagan/reagan-quotes-speeches/news-conference-1/ (1.5.2021)

10 S. zu dieser Begriffsgeschichte: Andreas Bracher, „What is liberal? The change in the meaning of the term ‚liberal‘, and it’s significance“, in: The Present Age, Vol.2, Nr.3, June 2016, S. 49-50.

12 Siehe zum Einfluss der Koch-Brüder in der libertären Bewegung z.B. Jane Mayer, Dark Money. How a Secretive Group of Billionaires is trying to buy Political Control in the US. Scribe Publications 2016.

13 Der Gründer und Präsident des WEF Klaus Schwab hat diesen ‚Great Reset‘ in einem 2020 veröffentlichen Buch propagiert: Klaus Schwab u. Thierry Malleret, Covid-19: The Great Reset, WEF 2020.

14 Eigentlich sollten derartige Dinge nicht als Menschen„rechte“, sondern als Ideale oder Gesellschaftsziele etc. formuliert werden. Es sollte (oder könnte) ein Ideal sein, dass niemand Hunger leiden soll, niemand ohne gesundheitliche Betreuung bleiben soll, wenn er krank ist, niemand ohne Bildungsmöglichkeit sein soll. Wenn das als „Rechte“ formuliert wird, so wird der Staat angerufen und ermächtigt, der diese Rechte befriedigen muss, und der daraus Nahrung für seine Machtausweitung zieht, wenn das als Ideale formuliert wird, so ist es ein genereller Aufruf an die Gesellschaft, entsprechende Institutionen auszubilden. Das eine lähmt die Eigenaktivität der Gesellschaft (der Menschen) und macht sie zu „Untertanen“, das andere regt sie an.

Im Allgemeinen ist der Unterschied zwischen diesen zwei Formen von Menschenrechten in der Menschenrechtsdiskussion nicht genügend verstanden und herausgearbeitet worden. – Ähnliche Überlegungen wie hier finden sich bei der Rechtsphilosophin Ingeborg Maus, die die Transformation der Menschenrechte von Freiheitsrechten in Ermächtigungen konstatiert: S. Ingeborg Maus, „Menschenrechte als Ermächtigungsnormen internationaler Politik oder: der zerstörte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie“, in: Christoph Menke u. Francesca Raimondi, Die Revolution der Menschenrechte. Grundlegende Texte zu einem neuen Begriff des Politischen. Suhrkamp Verlag, Ffm 2011, pp. 333-348.

15 Ayn Rands Roman Atlas Shrugged (1957) erlangte in den USA eine große Bedeutung. Bei einer Umfrage der Library of Congress nach den einflussreichsten Büchern landete es nach der Bibel auf dem 2. Platz. Charakteristisch für die Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen hier ist, dass es in Deutschland überhaupt erst kürzlich übersetzt wurde. (Der freie Mensch. Die zeitgemäße Übersetzung von Atlas Shrugged, thinkum 2021)

16 See „Gioia da Silva, Thiel wendet sich von Facebook ab, der Politik zu“, in: NZZ, 9.2.2022, p. 22.

17 Hans-Herrmann Hoppe, Demokratie. Der Gott, der keiner ist. Manscriotum, 5.Aufl. 2018.

18 S. zu dieser Sichtweise: John Marini, Unmasking the Administrative State: The Crisis of American Politics in the 21st Century, Encounter Books 2019. Die Gegenposition dazu vertreten etwa die Harvard-Professoren Cass R. Sunstein u. Adrian Vermeule: Law and the Leviathan: Redeeming the Administrative State. The Belknap Press of Harvard University Press 2022.

19 Michael Lewis, “Inside Trump’s Cruel Campaign Against the USDAs Scientists”, in Vanity Fair, November 2017.

20 John Brennan, der von 2013 bis 2017 CIA-Direktor unter Obama war, etwa nannte Trumps Verhalten bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin am 18.1.2018 „treasonous.“ S. https://www.axios.com/2018/07/16/trump-putin-russia-press-conference-election-hacking-reaction

21 Benannt nach dem deutschen Ökonomen Adolph Wagner (1835-1917), der es zuerst formulierte.

22 Benannt nach Johannes Popitz (1884-1945), der 1925-1929 Staatssekretär im Finanzministerium des Deutschen Reichs war und Finanzminister von Preußen 1932-1933. 1945 wurde er als Mitglied deutscher Widerstandskreise gegen Hitler hingerichtet.

23 Kürzlich ist dieses Phänomen durch die Untersuchungen des französischen Ökonomen Thomas Piketty sehr weit ins öffentliche Bewußtsein gehoben worden: Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert. CH Beck München 2014.

24 Charakteristisch in diesem Sinne beispielsweise, wie in der Corona-Krise das Wort „Solidarität“ – an sich ein Verhalten in der Gemeinschaft – in einer Weise gebraucht wurde, für die eigentlich das Wort Gehorsam angemessen gewesen wäre. Man hat den Gehorsam gegenüber den vom Staat gesetzten Regeln als „Solidarität“ bezeichnet, so, als ob es gar keine Gemeinschaft jenseits des Staats geben könnte.

25 In einem ähnlichen wie dem hier gemeinten Sinn schreibt Jürgen Habermas: „Die subjektiven Handlungsfreiheiten des Privatrechtssubjekts und die öffentliche Autonomie des Staatsbürgers ermöglichen sich wechselseitig. Dem dient die Idee, dass Rechtspersonen nur in dem Masse autonom sein können, wie sie sich in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte als Autoren genau der Rechte verstehen dürfen, denen sie als Adressaten Gehorsam leisten sollen.“ Jürgen Habermas, „Über den inneren Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie“, in: C. Menke u. F. Raimondi, Die Revolution der Menschenrechte, Suhrkamp Verlag Berlin 2011., S. 442-453, hier: 447. Habermas selbst hat allerdings Konsequenzen aus seinen Ideen gezogen, die im Sinne des progressiven, expansiven Staates sind, was eigentlich widersprüchlich und inkonsequent erscheint.

26 Diese Umdeutung wirtschaftlicher Institutionen hat sicherlich revolutionäre Implikationen, sie würde einen gewaltigen Widerstand der größten Machtzentren der gegenwärtigen Welt gegen sich mobilisieren. Das sei nur angedeutet, um Missverständnisse zu vermeiden.

Rudolf Steiner hat den anderen Blick auf wirtschaftliche Vorgänge, der damit verbunden ist, in seinen Vorträgen zur Nationalökonomie von 1922, dem sogenannten Nationalökonomischen Kurs, skizziert. (Rudolf Steiner Gesamtausgabe Band 322) Die interessanteste weitere Ausgestaltung dieser national- oder weltökonomischen Ideen findet sich u.E. im Werk von Alexander Caspar (1937-2021), einem deutsch-schweizerischen Bankier und Denker. Sein Werk findet sich im Internet unter www.gemeinsinn.net.

27 Man könnte vielleicht darauf hinweisen, dass etwas in diese Richtung in der jugoslawischen Idee der Selbstverwaltung versucht wurde, dem Versuch eines 3. Wegs aus der Zeit des Kalten Krieges, in Jugoslawien aber noch eingebettet in eine diktatorische Einparteienherrschaft. Die jugoslawischen Philosophen der Praxis-Gruppe haben damals aus diesen Ansätzen heraus eine allgemeine Philosophie eines wirklichen, freiheitlichen demokratischen Sozialismus entwickelt, die Wertvolles enthält. S. Mihajlo Markovic, Democratic Socialism. Theory and Practice. St. Martin’s Press, NY 1982.

28 Es gibt natürlich keine Garantie dafür, dass ein solches Geistesleben genügend Gemeinsamkeit erzeugt, um Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben von z.B. Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund zu erzeugen. Andererseits: die staatliche Zwangsvergemeinschaftung erzeugt mit Notwendigkeit den Rückschlag der Betonung von und Abkapselung in der separaten Identität. Ein freies Geistesleben dagegen wird überall natürlicherweise die Tendenz zur Integration, zur Ausweitung besitzen. Wo die Identität nicht mehr von außen bedroht wird, wird sie ihrer je natürlichen Tendenz, sich zum Allgemein-Menschlichen hinzuentwickeln folgen. In einem freien Geistesleben würde diese Tendenz zum Allgemein-Menschlichen freigesetzt, während sie in einem staatlich reglementierten verkümmern muss.

29 In einem solchen vom Staat befreiten Geistesleben wird man dann das Feld zu suchen haben, auf dem die Probleme von Minderheiten, konkurrierenden nationalen Identitäten etc. zu lösen sein werden. Man wird die legitimen Ansprüche in dieser Hinsicht in kultureller Selbständigkeit, nicht in politischer Unabhängigkeit finden wollen. Die Verwendung von Staatmacht zur kulturellen Formung und Unterdrückung von Gemeinschaften ist der Kern der modernen Minderheitenprobleme. Der Wunsch nach einem eigenen Staat ist eigentlich nichts anderes als der Wunsch, eine eigene Staatsmacht zur kulturellen Formung nach eigenem Gusto in die Hand zu bekommen. Wird das Kulturleben vom Staat befreit, so entfällt dieser Grund für den eigenen Staat, der Wunsch nach „Unabhängigkeit“ wird obsolet. (Faktisch ist der Wunsch nach einem eigenen Staat bei sogenannten „Völkern“ natürlich auch der Wunsch junger, aktivistischer, aggressiver Menschen – normalerweise Männer – sich Pfründe zur eigenen Versorgung in einer neu zu schaffenden politischen Entität zu verschaffen. Das wird in seiner ganzen Fragwürdigkeit besser verstanden werden können, sobald der kulturelle Kern des Unabhängigkeitswunsches anders befriedigt wird. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ im heutigen Völkerrecht ist eigentlich eine Einladung an solche Gruppen junger Männer, sich einen neuen Staat zu beschaffen, wenn sie es nur vermögen, eine ausreichend große Gruppe von Menschen in eine ausreichende Hysterie zu versetzen, indem sie dafür wirkliche, berechtigte Unzufriedenheiten in falscher Weise mobilisieren.)

Außerdem führt die Politisierung der nationalen Fragen, das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dazu, dass sich Völker als Blutsgemeinschaften, Abstammungsgemeinschaften verstehen. Indem im Selbstbestimmungsrecht Völker eigentlich als etwas Feststehendes, Gegebenes behandelt werden, muss man nach etwas Feststehendem, Gegebenem, „Materiellem“ suchen, was die Zugehörigkeit zu ihnen ausmacht: eben dann die Abstammungslinie. Werden die Völker aber als kulturelle Einheiten verstanden, so ist die Zugehörigkeit dazu etwas Fluides, der individuellen Entscheidung anheimgestelltes, Immaterielles. Ethno-Nationalismus und Selbstbestimmungsrecht der Völker hängen miteinander zusammen, sie verstärken sich gegenseitig.