Partei für Dreigliederung?

10.04.2021

Quelle
Zeitschrift „Kernpunkte“
Jahrgang 4, Heft 6, 10.04.2021, S. 1-4
Überarbeitete Version, Stand: 12.04.2021
Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors
Bibliographische Notiz

In Deutschland ist die Partei «dieBasis» gegründet worden, in deren Parteiprogramm Ideen der sozialen Dreigliederung von Rudolf Steiner auftauchen. Kann man als Partei für die Dreigliederung wirken? Einige Überlegungen anhand von Aussagen Rudolf Steiners.

Die harten Corona-Massnahmen der deutschen Regierung und das fehlen jeglicher Opposition innerhalb der etablierten Parteien in Deutschland hat verschiedene Menschen auf den Plan gerufen, eine neue Partei zu gründen.

Der erste in dieser Reihe der Parteigründungen war vermutlich Bodo Schiffmann, der im Frühling 2020 die Partei «Widerstand 2020» gründet hat. Das Ziel der Partei war es, die Corona-Massnahmen aufzuheben. Die Mitgliederzahlen schossen schnell in die Höhe und bald wurde auch ein 20-seitiges Parteiprogramm ausgearbeitet. Darin wurde nun nicht mehr nur festgehalten, dass man die Corona-Massnahmen aufheben möchte, sondern es wurde auch Stellung genommen zu Themen der Bildungspolitik, der Umweltpolitik, der Europapolitik, der Steuerpolitik, der Drogenpolitik, u.v.m.

Zum Beispiel wurde gefordert, dass das Bildungssystem in Deutschland zentralisiert werden soll, damit mehr Chancengleichheit besteht. Weiter sollen staatliche Forschungsprogramme ausgebaut werden für eine grünere Wirtschaft. In der Drogenpolitik wurde gefordert, dass für harte Drogen unentgeltlich medizinisch kontrollierte Substitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, usw. usw.

So schnell wie die Partei gewachsen ist, so schnell ist sie wieder implodiert. In einem Youtube Video (leider für mich nicht mehr auffindbar) erzählte Schiffmann etwas ernüchtert, dass er aus der Partei ausgetreten sei, da er nicht bei einer Partei mitmachen möchte, die sich mehrere Wochen darüber streite, welche Software für die Mitgliederverwaltung verwendet werden sollte!

Was in diesem Fall symptomatisch gesehen werden kann, gilt für Rudolf Steiner prinzipiell für alle Parteien:

«Als ich vorgestern in Mannheim gesprochen habe, trat zuletzt ein Herr auf, der sagte: Was da der Steiner gesagt hat, ist schön, aber nicht, was wir wollen. Wir wollen nicht zu allen alten Parteien noch eine neue Partei. Die Leute, die so etwas wollen, die sollen in die alten Parteien eintreten und darin wirken. – Ich konnte darauf nur sagen: Ich habe das politische Leben längst sehr genau verfolgt, als der Herr, der da sprach, noch lange nicht geboren war. Und ich habe, trotzdem ich mit allem, was sozial irgendwie als Kraft funktionierte, bekanntgeworden bin durch mein Leben, ich habe doch niemals innerhalb irgend einer Partei gewirkt oder darinnen stehen können, und es fällt mir nicht ein, jetzt, am Ende meines sechsten Lebensjahrzehnts, irgendwie ein Parteimensch zu werden. Weder mit einer anderen Partei noch mit einer selbstgegründeten möchte ich irgend etwas zu tun haben. Also auch nicht mit einer selbstgegründeten. Das braucht niemand zu fürchten, dass durch mich eine neue Partei gegründet wird, denn das, dass jede Partei durch Naturnotwendigkeit nach einiger Zeit töricht wird, das habe ich gelernt, gerade indem ich mich niemals mit irgend einer Partei eingelassen habe. Und bedauern habe ich die Leute gelernt, die das nicht durchschauen».[1]

Als Beispiel erzählt Rudolf Steiner, was er bei der liberalen Partei in Österreich beobachten konnte, deren Aufstieg er genau verfolgte:

«Es war also eine liberale Partei. Aber wenn diese liberale Partei sich innerhalb des bestehenden österreichischen Staatswesens geltend machen wollte, da legte sich diese liberale Partei eine merkwürdige Bezeichnung zu: ‘Euer Majestät allergetreueste Opposition’. Das war ein offizielles Beiwort für die Opposition im monarchischen österreichischen Staat».

Dieses Phänomen, dass Parteien ihren ursprünglichen Impuls verlieren und töricht werden, kann heute vielfach an den etablierten Parteien studiert werden. An der liberalen Partei, die sich für staatliche Bildung anstatt eines freien Bildungssystems einsetzt, an den Grünen, die sich für eine klimafreundliche Armee stark machen, an der Sozialen Partei Deutschlands, die das menschenverachtende Hartz IV mit ins Leben gerufen hat.

Vor dem Hintergrund der heutigen Corona-Politik wurde am 4. Juli 2020 in Deutschland auch die Partei «dieBasis» gegründet. In ihrem Rahmenprogramm findet sich die Idee der sozialen Dreigliederung in den Grundzügen wieder:

1.1 Entflechtung des geistig–kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

Der geistig–kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.

Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.[2]

Ist dies ein Hoffnungsschimmer am Horizont? Oder ist auch diese Partei von vorneherein dazu verurteilt, in absehbarer Zeit ‘töricht’ zu werden? Kann man als Partei für die Dreigliederung wirken?

Rudolf Steiner war durch und durch ein Praktiker. Dies wird auch darin deutlich, dass er nun nicht nur diese negative Seite der Parteien in Betracht zieht, sondern auch betont, dass sie zweckmässig sein können, um auf das soziale Leben zu wirken:

«Parteien entstehen, haben eine gewisse Lebenszeit, die verhältnismässig kurz ist, dann sterben sie. Aber sie bleiben gewissermassen, wenn sie schon Leichnam sind, noch lebendig als Leichnam; sie mögen nicht gerne sterben. Aber das schadet nichts. Wenn sie auch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, so sind sie doch noch ein Sammelbecken für die Menschen, und es ist trotzdem noch gut, wenn sie da sind, damit die Menschen eben nicht auseinander laufen. Deshalb hat man, wenn man nicht ein ideologischer oder utopistischer Politiker sein will, sondern wenn man sich auf praktischen Boden stellen will und sich bewusst ist, dass im politischen Leben nur etwas zu erreichen ist mit geschlossenen Menschengruppen, deshalb hat man gar kein Interesse daran, die Parteien zu zersplittern. Wir würden das Dümmste machen, was wir überhaupt machen könnten, wenn wir darauf aus wären, die Parteien zu zersplittern, oder etwa gar eine neue Partei begründen wollten. Wir könnten nichts Dümmeres machen. Also, darum kann es sich nun wirklich ganz und gar nicht handeln.»[3]

Rudolf Steiner behandelte die Parteien als gegebene Realität. Doch mit der Dreigliederungsbewegung distanziert er sich explizit vom Parteiwesen und sucht nach einer neuen Form für diese wirksam zu werden:

«Daher braucht niemand zu fürchten, dass zu den alten eine neue Partei kommt. Deshalb ist auch nicht eine neue Partei gegründet worden, sondern der Bund für Dreigliederung des sozialen Organismus hat sich zusammengeschlossen, um die Ideen des dreigliedrigen Organismus – deren nicht utopistischer Charakter, sondern deren Wirklichkeitscharakter eben doch von einer Anzahl von Menschen durchschaut wird –, um diese Ideen zu vertreten».[4]

Rudolf Steiner hat einen «Bund» und keine «Partei» für Dreigliederung ins Leben gerufen, um die Ideen der Dreigliederung zu vertreten. Dieser Unterschied wird auch nochmals explizit in der Beschreibung der Ziele des Bundes festgehalten:

«Der Bund ist und will keine Partei sein. Er tritt daher auch nicht mit einem fertigen Programm vor die Öffentlichkeit, in dem alle Einzelheiten einer Neugestaltung ein für allemal festgelegt sind. Er will einen Impuls vermitteln, in dem die Entwicklungsbedingungen der neueren Menschheit in Gestalt einer Grundidee ausgesprochen und erläutert sind, aus dem heraus die Einzelheiten als Auswirkung dieses Impulses lebensgemäss entstehen können».[5]

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass kein Programm, sondern ein Impuls vertreten werden soll. Dies hat auch Konsequenzen für das Organisatorische. Parteien vertreten in der Regel Parteiprogramme. Die Dreigliederung ist jedoch kein Programm, lässt sich nicht auf bestimmte Programmpunkte reduzieren, die umgesetzt werden können. Sie will gelebt werden. Dafür muss sie ein Impuls werden, der von einer genügend grossen Anzahl von Menschen ergriffen wird.

Damit kann auch wieder der Blick auf die Partei «dieBasis» geworfen werden. Wird es ihr gelingen, den Dreigliederungs–Impuls zu vertreten? Oder wird sie ihn zum Programm machen? Betrachtet man den Programm-Punkt 1.1. so fällt auf, dass in Bezug auf die Entflechtung des Geisteslebens vom Staatswesen durchaus ein Impuls vertreten wird: Das Geistesleben muss frei sein! Würde es ihr gelingen, diese Forderung konsequent in den nächsten paar Jahren zu vertreten, so könnte dies durchaus ein positive Wirkung entfalten.

Geht man jedoch in dem Rahmenprogramm weiter, so findet sich unter Punkt 2.1 die Forderung nach einer staatlichen Förderung und Finanzierung eines freien Kulturwesens: «Wir setzen uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein». Wie soll das jedoch gehen? Mit einer staatlichen Finanzierung müssen Kriterien einhergehen, welches Kulturleben gefördert werden soll. Dies führt jedoch von sich aus ins programmatische und unfreie, vom Staatsleben bevormundete Geistesleben!

Auch in Bezug auf die Entflechtung des Wirtschaftslebens vom Staatswesen ist die Forderung der Partei «dieBasis» inkonsequent. Der Staat soll «steuerliche Anreize» für eine dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl orientierte Wirtschaft geben. Doch welche Betriebe sollen durch diese staatlichen Zuschüsse konkret profitieren? Welche Kriterien werden angesetzt? Eines ist klar: Durch diesen Ansatz wird dem wirtschaftlichen Lobbyismus Tür und Tor geöffnet!

Basis-demokratisch soll nun das Rahmenprogramm zusammen mit den Mitgliedern weiterentwickelt und verfeinert werde um dann, wie auf der Webseite angekündigt, am 1. Bundesparteitag von allen Mitgliedern beschlossen zu werden. Wieviel Impuls und wieviel Programm danach vorhanden sein wird, bleibt bis dahin abzuwarten. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Anzahl der Mitlieder, die heute ein Verständnis des Dreigliederungs-Impulses haben, eine deutliche Minderheit sein wird, weswegen das Programmatische ausgeweitet und der Impuls zur Dreigliederung zum Erliegen kommen wird.

Diese nüchterne Betrachtung darf nun jedoch keinesfalls so verstanden werden, dass man als «Anthroposoph und Dreigliederer» sich nicht politisch engagieren soll. Rudolf Steiner selbst betrachtete sein Wirken während des ersten Weltkrieges als politisches Engagement. Dies wird in einem Gespräch zwischen Rudolf Steiner, Emil Molt, Hans Kühn und Roman Boos von 25. Januar 1919 deutlich.

In diesem Gespräch macht Emil Molt den Vorschlag, dass Steiner eine Schrift für die Dreigliederung verfasst, welche dann verbreitet werden sollte:

Emil Molt: Ich möchte den Vorschlag machen, dass Herr Dr. Steiner etwas ausarbeitet, was wir alle unterschreiben können. Und wäre es nicht möglich, einen eigenen Bund zu gründen, wo Rudolf Steiner direkt auftreten und seine Ideen darlegen könnte?

Rudolf Steiner: Ein [organisatorischer] Rückhalt müsste schon da sein [wenn ich auftreten sollte].

Emil Molt: Die Anthroposophische Gesellschaft ist dazu nicht geeignet – sie soll sich ja auch nicht mit Politik befassen.

Rudolf Steiner: Wieso? Wer sagt das?

Roman Boos, Hans Kühn, Emil Molt (einhellig): Der Statutenentwurf.

Rudolf Steiner: Dieser «Entwurf der Grundsätze einer anthroposophischen Gesellschaft» ist ja von 1912 und ausserdem durch den Krieg längst ausgelöscht. Die Anthroposophische Gesellschaft kann sich ruhig mit Politik befassen. Ich rede ja auch immer von Politik.[6]

Inwiefern die auf die damalige Situation bezogene Aussage, dass sich die «Anthroposophische Gesellschaft» als solche ruhig mit Politik befassen soll, heute ebenfalls gilt, das ist eine offene Frage. Aufgrund der Uneinigkeit vieler Anthroposophen in den Dreigliederungsthemen, welche von einer fehlenden gemeinsamen Erkenntnisgrundlage zeugt, ist davon auszugehen, dass dies heute nicht gelten kann. Was in diesem obigen Gespräch jedoch deutlich wird, ist, dass Rudolf Steiner es durchaus als mögliche Aufgabe der anthroposophischen Bewegung und ihren Vertretern betrachtet, auch im politischen Leben für die Menschheit zu wirken.

In unseren Denkgewohnheiten wird politisches Wirken oft mit Parteipolitik verknüpft. Dies braucht jedoch nicht der Fall zu sein. Jeder Einzelne kann Kraft seiner Persönlichkeit politisch wirksam werden. Rudolf Steiner sah aber auch den zur Verbreitung der Idee der Dreigliederung gegründeten «Bund für Dreigliederung» als zum politischen Bereich gehörig:

«Es muss das, was hier in Stuttgart ist, als Ganzes betrachtet werden. Die Anthroposophische Gesellschaft mit der Waldorfschule zusammen ist der geistige Teil des dreigliedrigen sozialen Organismus. Der Bund für Dreigliederung muss ein politischer Teil sein; dazu müssen die Waldorflehrer durch ihren Rat beitragen. Der «Kommende Tag» wäre der wirtschaftliche Teil im Ganzen».[7]

Explizit wies er auch im März 1920 darauf hin, dass die Verwirklichung der Dreigliederung eine direkte Beteiligung am politischen Leben notwendig macht:

«Das prinzipiell Richtige, im Sinne der Dreigliederung konsequent gedacht, wäre: an den Wahlen sich beteiligen, so viele wählen lassen als gewählt werden können, ins Parlament eintreten und Obstruktion treiben bei allen Fragen, die sich auf Geistesleben und Wirtschaftsleben beziehen. Das würde konsequent im Sinne der Dreigliederung gedacht sein. Es handelt sich darum, abzugliedern den mittleren Teil, das Staatsleben. Das kann nur herausgeholt werden, wenn das andere links und rechts abgeworfen wird. Das kann man dann nicht anders tun, als indem man sich wirklich wählen lässt, eintritt und Obstruktion treibt bei alle dem, was verhandelt und beschlossen wird auf dem Gebiete des Geistes- und Wirtschaftslebens».[8]

Diese Gesichtspunkte können vielleicht bei der Frage helfen, wie man heute für die Dreigliederung wirken kann. Die Frage, ob eine Partei für Dreigliederung möglich ist, kann nicht kategorisch mit Ja oder Nein beantwortet werden. Nominalistisch ist es einerlei ob man eine Partei oder einen Bund gründet. Entscheidend ist, dass die Dreigliederung nicht zum Programm gemacht wird, sondern als Impuls vertreten wird, der von den Menschen ergriffen und gelebt werden kann. Letzteres ist in jeder Hinsicht keine intellektuell-gemütliche Aufgabe, sondern fordert das aktive Eingehen auf das Gegenwartsgeschehen und die Vertretung der Dreigliederungs-Idee mit Einsatz der ganzen Persönlichkeit.

Fördergesellschaft Demokratie Schweiz

Einen Versuch, den Dreigliederungs-Impuls in der Schweiz zu vertreten, soll mit der «Fördergesellschaft Demokratie Schweiz» gemacht werden. Mit den Leitgedanken, welche der Fördergesellschaft zugrunde liegen, soll nicht ein Programm beschrieben, sondern der Impuls charakterisiert werden, aufgrund welchem die Mitglieder des Initiativ-Kollegiums in der Öffentlichkeit wirksam werden wollen. Die Mitglieder der Fördergesellschaft können mithelfen, in dem sie selber initiativ werden oder das Initiativ-Kollegium in ihren Tätigkeiten unterstützen. Kommt in absehbarer Zeit eine genügend grosse Mitglieder-Basis zusammen, so kann daran gedacht werden, an den Wahlen sich zu beteiligen, um Vertreter des Dreigliederungs-Impulses in die Parlamente zu bekommen. Diese werden dann nicht an ein Parteiprogramm gebunden sein, sondern sollen aufgrund ihrer Kenntnis der Dreigliederung und ihres Rechtsempfindens völlig selbständig im Parlament wirken können.

Massgebend wird jedoch sein, dass der Dreigliederungs-Impuls von möglichst vielen Menschen ergriffen und gelebt wird. Denn durch die politische Wirksamkeit werden Freiräume für die Selbstverwaltung im Geistesleben und im Wirtschaftsleben geschaffen werden können. Ohne dass jedoch eine Selbstverwaltung in den entsprechenden Gebieten die heutigen Staatliche Verwaltung ersetzen wird, wird auch im Politischen nichts erreicht werden können.

Weitere Infos zur Fördergesellschaft Demokratie Schweiz:
www.demokratie-schweiz.ch

Anmerkungen

[1] Rudolf Steiner, 30.07.1919, Stuttgart, GA 330

[2] https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/ (aufgerufen am 10. März 2021)

[3] Rudolf Steiner, 14.06.1919, GA 331

[4] Rudolf Steiner, 30.07.1919, GA 330

[5] In: «Dreigliederungszeit», Hans Kühn, Philosophisch–Anthroposophischer Verlag S. 211

[6] In: Motive Nr. 5 Mai 2020, S. 52/53

[7] Rudolf Steiner, 22.11.1920, Stuttgart, GA 300a

[8] Rudolf Steiner, 03.03.1920, GA 337a