Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Stimmrecht
2002
11.07.2002

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig hat die Volksgesetzgebung gestärkt. Sachsens oberste Richter wiesen am Donnerstag eine Klage des Landtagspräsidenten Erich Iltgen gegen einen sog. Volksantrag ab, mit dem weitere Schulschließungen verhindert werden sollen.Die Initiatoren des Volksantrages hatten für ihren Gesetzentwurf mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Sie kündigten...   Weiterlesen

12.05.2002

Politiker von SPD und CDU haben sich für ein "Familienwahlrecht" ausgesprochen und gefordert, dass Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich trete für ein Familienwahlrecht ein. Wir brauchen in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber." So werde der Einfluss der Familie...   Weiterlesen

23.04.2002

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen die Pläne der Regierungskoalition ausgesprochen, den § 129 a des Strafgesetzbuches mit einem Zusatzartikel b zu erweitern. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützung von, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen in Deutschland unter Strafe...   Weiterlesen

14.02.2002

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am 08.02.2002 in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt....   Weiterlesen