Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Stimmrecht
2001
19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

24.06.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse setzt seine Klage über den Bedeutungsverlust des Parlaments fort. Er schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wichtige Debatten fänden in Talkshows statt, bevor sich die Politiker im Parlament äußerten. Da ein Politiker, der in den Medien nicht vorkomme, kaum existiere, gebe es einen "Zwang, sich und seine Ideen für die...   Weiterlesen

28.05.2001

Der britische Premierminister Tony Blair hat die jüngsten rassistisch motivierten Krawalle in der nordenglischen Stadt Oldham als "absolut inakzeptabel" verurteilt. Zugleich vertrat Blair die Ansicht, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen weißer Hautfarbe und jenen asiatischer Herkunft seien "keineswegs typisch für die Rassenbeziehungen" in Großbritannien. In Oldham bei...   Weiterlesen

20.05.2001

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, befürchtet, dass der Nationale Ethikrat die Entwicklung der Gentechnologie behindern und unternehmerische Freiheiten einschränken könnte. Rogowski plädierte deshalb am 20.05.2001 für eine Selbstverpflichtung der Industrie, statt weitgehender Einschränkungen durch den Ethikrat. "Es gibt bereits die Selbstverpflichtung...   Weiterlesen

28.04.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen

20.04.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagt einen "schleichenden Bedeutungsverlust" des Parlaments. Für diese "beunruhigende" Entwicklung gebe es eine "Reihe von Symptomen", sagte Thierse in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". So werde durch die Globalisierung der Vorrang des Ökonomischen vor der Politik immer deutlicher. Aber auch die Medien hätten Anteil an dieser Entwicklung. Wichtige...   Weiterlesen

25.03.2001

In Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel im Amt bestätigt worden. Fast die Hälfte der Stimmen fielen auf die CDU. Erwin Teufel zeigte sich überrascht vom positiven Ausgang und legte die Wählergunst als eine Honorierung der Erfolge der Regierung aus. Die CDU führte den Wahlkampf mit Werbeslogans wie "Die Kraft des Südens", umwarb den Wähler...   Weiterlesen

18.03.2001

Die neue Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), hat die Regierung vor einer Kehrtwende bei der Gentechnik gewarnt. Nickels äußerte sich befremdet, dass der Entwurf für das von den Grünen geforderte Fortpflanzungsmedizingesetz "jetzt erst mal in die Schublade" gelegt werden solle. "Wenn ich mir ansehe, dass der neue Kulturstaatssekretär Nida-Rümelin...   Weiterlesen