Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Stimmrecht
2000
25.12.2000

Jugoslawien verlangt vom UN-Sicherheitsrat Änderungen des militärisch-technischen Abkommens über die entmilitarisierte Zone entlang der serbischen Grenze zum Kosovo. Dies sei wegen der Aktivitäten der albanischen Terroristen in der Pufferzone notwendig, hieß es in einer Mitteilung nach dem heutigen Treffen des Obersten Verteidigungsrates in Belgrad. Jugoslawien hat mehrmals in den vergangenen...   Weiterlesen

13.10.2000

Sind Rechtspopulismus oder Dummheit der Hintergrund der Ankündigung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), Zuwanderung zum Wahlkampfthema z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu machen?Günther Grass sagte am 11.10.2000 im Europarat während einer internationalen Konferenz gegen Rassismus, dass die Politiker die Hauptverantwortung für rechtsradikale Tendenzen tragen, die den...   Weiterlesen

15.09.2000

Seit ein paar Wochen schon läuft das "UN-Milleniums-Treffen". Welche Erwartungen und Intentionen der UN-Generalsekretär Koffi Annan in den Milleniums-Gipfel setzt, ist schon deutlich erkennbar an der Einladung von sowohl parlamentarischen Vertretern, als auch von geistlichen Repräsentanten aller (leider nur konventionellen) Richtungen.Zu Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen...   Weiterlesen

15.08.2000

Die für den 28.10.2000 geplanten Kommunalwahlen im Kosovo untergraben nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Friedensbemühungen in der südserbischen Provinz. "Die Grundvoraussetzungen für freie, gerechte und demokratische Wahlen sind zur Zeit nicht gegeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom 15.8.2000, nachdem die Serben angekündigt haben, Sie würden die Wahl boykottieren....   Weiterlesen

06.07.2000

Am 06.07.2000 beschloß die jugoslawische Föderation eine Verfassungsänderung, die eine Stärkung des Präsidentialsystems bedeuten wird. Fortan soll der Präsident nicht von der Republikskammer (Bundesrat) gewählt werden, sondern in Direktwahl vom Volk. Auch die Abgeordneten der Republikskammer sollen in Zukunft direkt gewählt werden und nicht von den Teilrepubliken besetzt werden. Die Verfassungsänderung...   Weiterlesen