Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen

27.09.2001

Solche Änderungen hatte es in der Türkei lange nicht gegeben. Die türkische Verfassung wurde in den letzten Tage vom Parlament in manchen wichtigen Punkten verbessert. Einige Änderungen weisen nur weiter in Richtung einer Säkularisierung des Staates, was in der Türkei seit Jahrzehnten erstrebt wird. Es gibt aber auch Änderungen, die auf eine Beschränkung des Staatsgewalt hinauslaufen. Das...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

08.08.2001

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat eine Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt. In seiner Vereidigungsrede erläuterte er seine Vorstellung einer islamischen Demokratie in Iran. "Nur der Weg der Freiheit und die Herrschaft des Volkes können die Regierung und die (islamische) Revolution immun machen gegen jegliche Bedrohungen in der Zukunft." Andererseits könnten engstirnige Ansichten...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

17.07.2001

Was die westlichen Wahlkampfforscher mit Zahlen belegen können, ist den chinesischen Kommunisten wohl bekannt: Siegt die nationale Fußballmannschaft, so hat die regierende Partei bessere Aussichten auf Wiederwahl. Der Mensch ist zwar unberechenbar, aber das Tier im Menschen läßt sich schon besser statistisch erfassen. Nun gibt es bekanntlich in China weder demokratische Wahlen noch eine ernst...   Weiterlesen

26.06.2001

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Oberschulamt Recht gegen eine moslemische Lehrerin gegeben, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte und deshalb von der christdemokratischen Kultusministerin Annette Schavan nicht für den Schuldienst zugelassen worden war. Das staatliche Neutralitätsgebot soll Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Es sei denn, man ist Christ und Politiker...   Weiterlesen

26.06.2001

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

26.06.2001

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt....   Weiterlesen

24.05.2001

In Afghanistan müssen die etwa 1000 Hindus demnächst ein gelbes Zeichen bei sich tragen. Dies wurde von einem islamischen Rat der Taliban beschlossen. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Ausländer müssen sich nicht kennzeichnen. Laut Abdul Hannan Himmat vom Informationsministerium soll das Zeichen nicht die Hindus diskriminieren, sondern sich gegen rebellische Moslems richten. Die Mitglieder...   Weiterlesen

15.05.2001

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte in einem Gespräch anlässlich seines 65. Geburtstages: "Wir müssen ein lebendiges Element bei der Fortentwicklung unserer Gesellschaft sein, mit neuen Ideen und Impulsen und ständig der Gefahr widerstehen, uns anzupassen." Ein Rückzug aus der Gesellschaft wäre nach Ansicht Lehmanns völlig falsch. "Auch wenn sie (die Kirche)...   Weiterlesen

01.04.2001

Heute trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, das erstmals Ehen zwischen Partnern gleichen Geschlechts ermöglicht. In Deutschland hingegen hat das CSU-regierte Bayern eine Verfassungsklage gegen die so genannte Homo-Ehe beschlossen.Auf Vorschlag von Justizminister Manfred Weiß (CSU) verabschiedete das Kabinett am 20. März in München eine Normenkontrollklage, um die Verfassungswidrigkeit...   Weiterlesen

29.01.2001

US-Präsident George W. Bush will soziale Programme religiöser Gruppen mit Milliarden von Dollar fördern. Eine Initiative dazu wurde zu Beginn seiner zweiten Amtswoche erwartet. Kritiker befürchten, dass damit die traditionelle Trennung zwischen Staat und Kirche aufgehoben wird. Der Plan, der ein zentrales Thema in Bushs Wahlkampf war, sieht vor, dass religiöse Gruppen soziale Dienste, wie Drogenberatung...   Weiterlesen

02.01.2001

Das oberste Zivilgericht von Bangladesch hat alle Rechtsurteile islamischer Kleriker, den sog. Fatwas, für illegal erklärt. Ein Menschenrechtsanwalt sprach am Dienstag von einem "historischen Urteil", das einen großen Fortschritt für den Schutz der Grundrechte in Bangladesch markiere. Wie das Gericht mitteilte, ordneten die Richter am Montagabend zugleich die Inhaftierung eines Moslemklerikers...   Weiterlesen

19.12.2000

Die Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht im Kampf um eine Gleichstellung mit den beiden großen christlichen Kirchen einen Teilerfolg errungen.Die Zeugen Jehovas haben in Karlsruhe geklagt, weil ihnen zunächst der Berliner Senat und dann das Bundesverwaltungsgericht den gewünschten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt hatte. Als Grund hatten beide...   Weiterlesen

28.11.2000

Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen will islamischen Einwanderern Gebete am Arbeitsplatz verbieten. Der sozialdemokratische Regierungschef sagte der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muss klar sein, daß wir in Dänemark am Arbeitsplatz arbeiten. Dazu passt es nicht, wenn die Arbeit...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

26.09.2000

Die Arbeiten an den 54 Artikeln der EU-Grundrechte-Charta sind heute abgeschlossen worden. Am letzten Tag haben die Sach- und Sprachverständigen das Wort gehabt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Europäische Union sich nicht mit einer einzigen Verfassung zufrieden gibt, sondern sich stattdessen gleich zwei Verfassungen zulegt.Bis zuletzt wurde nämlich über die Präambel der Charta gestritten....   Weiterlesen

24.09.2000

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat sollen sich noch in dieser Woche zu Spitzengesprächen über den Nahost-Friedensprozess treffen, um die gescheiterten Verhandlungen in Camp David weiterzuführen. Dass beide eine Komplettlösung anstreben ist deutlich. Der Berater vom Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, lehnte...   Weiterlesen

20.09.2000

Die Verhandlung einer Beschwerde der Zeugen Jehovas vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute angefangen. Die Religionsgemeinschaft will als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt werden. Ein Urteil wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet.1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Zeugen Jehovas die Teilnahme...   Weiterlesen

14.05.2000

Bei der dritten Tibet-Konferenz der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin hat der Dalai-Lama Forderungen nach einer staatlichen Unabhängigkeit seines Landes von China abgelehnt. Das Zusammengehen mit einer großen Nation sei nötig, um die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute zu verbessern, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Zu einem freiwilligen Zusammenleben beider Nationen...   Weiterlesen