Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Stimmrecht
Coiplet, Sylvain
09.05.2002

Das lettische Parlament hat damit angefangen, die Diskriminierung der russischen Minderheit bezüglich des Wahlrechts abzubauen. Nun können sich eingebürgerte Russen ohne Sprachtest um politische Ämter bewerben. Zur Einbürgerung selbst - und damit zur Ausübung des aktiven Wahlrechts - ist aber der Sprachtest weiterhin notwendig, was dazu führt, daß eine halbe Million Russen immer noch staatenlos...   Weiterlesen

26.03.2002

Der US-Präsident Bush verdankt seine Wahl nicht nur dem veralteten amerikanischen Wahlsystem. Es schockiert natürlich, daß er gewinnen konnte, obwohl er weniger Stimmen bekommen hat als sein Gegner. Dies ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist, daß einige Firmen zu seiner Wahl entscheidend beigetragen haben. Durch ihre wirtschaftliche Macht haben sie ihrem Wunschkandidaten unbegrenzt Werbezeiten...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern das Papier "Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik - Elemente einer neuen Weltinnenpolitik" beschlossen. Grüne Friedenspolitik heißt nun ausdrücklich, eine Weltinnenpolitik zu entwickeln und eine internationale Rechtsordnung zu schaffen. Internationale und supranationale Strukturen, die diesen Aufgaben gewachsen sind, sollen gestärkt und ausgebaut...   Weiterlesen

31.12.2000

Die Hamburger Partei "Der Springende Punkt" ist laut Marcus Hiller heute bereits wieder aufgelöst worden. Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung gewesen.Von den Gründungsmitgliedern wurde die direkte Demokratie als Kernpunkt der sozialen Dreigliederung verstanden. Am treffendsten wäre wohl laut Hiller solch ein Parteiname gewesen: "Partei für die Dreigliederung des sozialen Organismus...   Weiterlesen

18.11.2000

Niederländische Europapolitiker fordern den Ausschluß des Vatikans als Staat aus internationalen Organisationen wie der UNO. Die katholische Kirche ist die einzige Religion, die als Staat in der Weltpolitik repräsentiert wird und daher Entscheidungen etwa zu Frauenrechten oder dem Kampf gegen Aids bei Konferenzen der Vereinten Nationen blockieren kann. Die drei Europa-Abgeordneten beklagen, daß...   Weiterlesen

27.10.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Nichtzulassung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" durch das schleswig-holsteinische Parlament für rechtmäßig zu erklären, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben würde. Damit wird die Volksinitiative zunächst gestoppt. Das eigentliche Anliegen der Initiative - die Weiterentwicklung des Schulwesens zu mehr Selbstverwaltung...   Weiterlesen