Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Coiplet, Sylvain
12.10.2004

Auch wenn die katholische Kultusministerin Annette Schavan es nicht wahrhaben will: ihr Kopftuchverbot in Staatsschulen ist ein Eigentor gewesen.Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt, daß es keine - auch keine stillschweigende - Diskriminierung geben darf. Das Verbot religiöser Bekundungen, so die Leipziger Richter, muß auf Grund des Gesetzes in Baden-Württemberg...   Weiterlesen

01.04.2004

Leider kein Aprilscherz: Der Stuttgarter Landtag beschliesst ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen. Da die Christen die Religionsfreiheit bekanntlich erfunden haben, gilt sie nur für sie und nicht für andere Religionen.Das Gesetz zum Kopftuchverbot erlaubt zwar nicht ausdrücklich christliche Symbole, aber nur deswegen weil das Verfassungsgericht das Gesetz sonst ablehnen...   Weiterlesen

12.03.2004

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

04.02.2004

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

10.11.2003

Die christdemokratische Kultusministerin Annette Schavan und die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck stellen den Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot vor. Der von Schavan ausgearbeitete Entwurf verbietet muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht; christliche Symbole sind dagegen ausdrücklich erlaubt. Über diesen Punkt hatte es zuvor einen heftigen Streit zwischen...   Weiterlesen

23.09.2003

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilt mehrheitlich, dass die Bundesländer zwar muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht grundsätzlich verbieten dürfen, aber nur wenn dabei keine Religion benachteiligt wird. Christliche und jüdische Symbole müssen also daher in diesem Fall auch verboten werden.Allerdings müssen die Länder dafür eine gesetzliche Grundlage...   Weiterlesen

10.12.2002

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat das deutsche Kopftuchverbot beim Namen genannt. In ihrem Jahresbericht steht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbot, unter der Rubrik "Akte rassistischer und ethnischer Diskriminierung".Das Gericht hatte...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß moslemische Lehrerinnen an staatlichen Grund- und Hauptschulen keinen Kopftuch tragen dürfen. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Die Klägerin, die 30-jährige Lehrerin Fereshta Ludin, die 1998 ihr zweites Staatsexamen...   Weiterlesen

24.03.2002

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung in den staatlichen Schuldienst ab. Nach Ansicht der Richter verstößt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Die Klägerin geht in Berufung.   Weiterlesen

06.02.2002

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geübt. Im "Kulturjournal" des NDR, das am 03.02.2002 ausgestrahlt wurde, setzte er Stoiber mit den Rechtspopulisten Jörg Haider und Silvio Berlusconi gleich: "In Gestalt des Kandidaten zeichnet sich etwas ab, was wir in einigen Ländern Europas schon haben. Haider, Berlusconi sind ja nicht...   Weiterlesen

22.10.2001

Die großen Handelskonzerne machen den klassischen Markenartikeln das Leben schwer. Besonders in der Lebensmittelsparte haben sie es mit ihren eigenen billigen "no name"-Produkten auf einen Marktanteil von 26 Prozent gebracht. Für die nächsten Jahre wird ein starkes Wachstum erwartet. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut dem Deutschland-Chef von Kraft Foods, Bernhard Huber, das heutige Oligopol...   Weiterlesen

30.08.2001

Als die französische Armee sich 1962 nach einem jahrelangen Krieg aus Algerien zurückzog, ließ sie auf Befehl der französischen Regierung ihre algerischen Helfer - die sogenannten Harkis - zurück. Mehrere zehntausend dieser Harkis wurden dann zusammen mit ihren Familien von den algerischen Siegern hingerichtet. Nur wenige überlebten und konnten nach Frankreich flüchten, wo man sie eigentlich...   Weiterlesen

26.06.2001

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Oberschulamt Recht gegen eine moslemische Lehrerin gegeben, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte und deshalb von der christdemokratischen Kultusministerin Annette Schavan nicht für den Schuldienst zugelassen worden war. Das staatliche Neutralitätsgebot soll Vorrang vor der Religionsfreiheit haben. Es sei denn, man ist Christ und Politiker...   Weiterlesen

22.04.2001

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels im kanadischen Québec haben sich 34 Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer amerikaweiten Freihandelszone geeinigt. Der geplanten Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) dürfen allerdings nur demokratisch regierte Länder angehören, so daß Kuba außen bleibt. Die Vorteile des Abkommens sollen nur den Staaten zuteil werden, die diese...   Weiterlesen

12.03.2001

In Mexico wird viel auf die indianische Vergangenheit gegeben. Archäologische Schätze der vorspanischen Kulturen der Maya, Zapoteken oder Totonaken werden mit großen Aufwand ausgegraben. Der Umgang mit der indianischen Gegenwart, das heißt mit den direkten Nachfahren der Ureinwohner des Landes - den sogenannten Indios -, gestaltet sich aber schwieriger. 1994 kam es sogar zu einem Aufstand, der...   Weiterlesen

21.11.2000

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute die Verhandlung über die Beschwerden zweier iranischer Asylbewerberinnen begonnen. Die bayerischen Behörden wollen von den Frauen gegen deren Willen Paßfotos mit Kopftuch anfertigen. Beide waren mit ihrem Asyl-Antrag gescheitert und sollten abgeschoben werden. Iran läßt aber Frauen nur einreisen, wenn ihr Paß ein Foto mit Kopftuch aufweist....   Weiterlesen

25.10.2000

Der Fraktionschef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, hat von den Einwanderern verlangt, daß sie sich an den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland halten und diese Regeln als die "freiheitliche deutsche Leitkultur" bezeichnet. Um diesen Begriff ist dann heftig gestritten worden und zum Teil an Friedrich Merz vorbei. Im Wortlaut heißt es bei ihm in "Die Welt":...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

05.09.2000

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei spricht sich in seinem letzten Bericht dagegen aus, den Kurden mehr kulturelle Rechte zu gewähren. Demnach werden Diskussionen über kurdisches Fernsehen oder kurdischen Unterricht nichts, aber auch gar nichts an den Lebensbedingungen des Volkes ändern und sind daher Zeitverschwendung. Entscheidend ist vielmehr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage...   Weiterlesen

21.08.2000

Im Unterschied zu China will Indien das Bevölkerungswachstum nicht mehr durch Zwang verhindern. Statt dessen will die Zentralregierung laut ihrem Gesundheitsminister auf Überzeugungsarbeit setzen.Indien könnte damit die gravierenden Nebenwirkungen der chinesischen Familienpolitik vermeiden. Es fragt sich nur, wovon die Inder...   Weiterlesen

22.05.2000

Der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement ist wegen seiner Kritik am europäischen Föderationsplan Joschka Fischers selber in die Kritik geraten. Es geht dabei vor allem um seine Aussage, wonach "Deutschland die Tendenz hat, den Begriff der Nation zu verteufeln, weil es noch von der Entgleisung geprägt ist, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat".Diese...   Weiterlesen