Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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EU-Politik
Coiplet, Sylvain
17.06.2005

Der Kalküll des britischen Premiers Tony Blair ist aufgegangen. Beim letzten EU-Gipfel nutzte er die EU-Agrarpolitik als Vorwand, um den Britten-Rabatt beizubehalten. Tony Blair war klar, daß Jacques Chirac, der französische Präsident, sich nicht über die Interessen seiner Groß-Agrarier hinweg setzen konnte. So brauchte er nur die Kürzung der Agrarsubventionen zur Bedingung eines Verzichtes...   Weiterlesen

17.12.2002

Das Europaparlament fordert die EU-Kommission dazu auf, keine weiteren Lebensmittel zur Bestrahlung zuzulassen, solange wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Gesundheit von Verbrauchern und Verarbeitern noch nicht vorliegen.Die Bestrahlung wird immer häufiger eingesetzt, um eine industrielle Fertigung von Lebensmitteln zu fördern. Schrimps werden zum Beispiel bestrahlt,...   Weiterlesen

16.12.2002

Nach jahrelangen Verzögerungen wird jeder Einsatz von Antibiotika in Futterzusatz 2006 endlich europaweit verboten. Bis dahin werden noch die vier letzten Antibiotika in der Tierfütterung zugelassen.Mit dem Verbot soll verhindert werden, daß Krankheiten antibiotikaresistent werden und sich mit herkömmlichen Medikamenten nicht mehr bekämpfen lassen. In der Europäischen Union werden jährlich...   Weiterlesen

10.12.2002

Der EU-Handelskommissar Pascal Lamy weiß, was die Menschen glücklich macht. Die Ausweitung des weltweiten Handels nutze sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern, meinte er in Berlin bei einem europäischen Forum zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen. Jetzt gehe es darum, eine breitere Vertrauensbasis zu schaffen.Pascal Lamy hat allerdings alles in seiner Macht stehende...   Weiterlesen

10.12.2002

Nach dem Ausscheiden der USA aus dem Kyoto Protokoll setzen die verbliebenen Länder auf die Ratifizierung Rußlands, um das Abkommen doch noch in Kraft setzen lassen zu können. Nach dem Abkommen verpflichten sich die Industrieländer ihre Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.Das Vertragswerk wird aber erst dann gültig, wenn es Industrieländer...   Weiterlesen

02.12.2002

Wie schon einmal vor gut zwei Jahren haben alle anderen EU-Staaten Deutschland im Ministerrat überstimmt und ein striktes Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Und wie damals will die deutsche Bundesregierung dagegen klagen, mit dem Argument, daß deutsche Zeitungen nur in Deutschland vertrieben werden und damit keinen EU-Regeln unterworfen werden sollen. Damit hatte sie...   Weiterlesen

03.07.2002

Das Europaparlament hat sich für eine strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Mit den abgeänderten Richtlinienentwürfen muss sich nun der EU- Ministerrat befassen, ehe das EU-Parlament in zweiter Lesung darüber entscheidet.Die EU-Abgeordneten verlangen, daß alle Lebensmittel, die mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurden, gekennzeichnet werden....   Weiterlesen

03.05.2002

Der Freihandel gilt natürlich für alle - außer für dessen stärksten Verfechter, die USA. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine massive Erhöhung der Subventionen für die US-Landwirtschaft beschlossen. Sie werden innerhalb der nächsten sechs Jahren um 73 Milliarden Dollar erhöht.EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewertete das Gesetzesvorhaben bereits vor einigen Tagen...   Weiterlesen

15.08.2001

Belgische Wissenschaftler haben unbekanntes Erbgut in genmanipulierten Sojabohnen der Firma Monsanto entdeckt. Die Wissenschaftler sind in den so genannten RoundupReady-Sojabohnen auf ein DNA-Stück gestoßen, das mit keiner bekannten Erbsubstanz von Pflanzen übereinstimmt. Greenpeace fordert daher den sofortigen Import-Stopp für dieses Soja nach Deutschland.Ob ein Import-Stopp ausreicht,...   Weiterlesen

21.06.2001

Die EU-Kommission hat sich beunruhigt über den exzessiven und unangemessenen Verbrauch von Antibiotika innerhalb der Europäischen Union geäußert. Durch den leichtfertigen Einsatz der Medikamente bei Menschen und Tieren würden die Krankheitserreger zunehmend resistent gemacht. Die Kommission forderte die Mitglieder der EU auf, gemeinsam gegen das Problem vorzugehen. EU-Gesundheitskommissar David...   Weiterlesen

28.05.2001

Die Bildungsminister der 15 EU-Staaten machen sich Gedanken darüber, wie eine größere Mobilität von Schülern, Studenten und Lehrpersonal innerhalb der Gemeinschaft erreicht werden könne.Zu diesem Zweck gibt es schon seit einigen Jahren europäische Förderprogramme. Die Information über die entsprechenden Hilfen soll nun durch eine EU-weite Informationsplattform für Studenten verbessert...   Weiterlesen

28.05.2001

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat seine seit Monaten erwartete Grundsatzrede zur EU-Politik gehalten. In den vergangenen Monaten war der sozialistische Regierungschef wiederholt gedrängt worden, zu den Reformvorschlägen Stellung zu nehmen, die von Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gemacht wurden. Dabei griff er einige...   Weiterlesen

25.03.2001

Alle fünf nordeuropäischen Länder haben heute die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern abgeschafft. Durch den Beitritt von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zum Schengen-Abkommen haben Reisende aus den Unionsländern nun freie Fahrt von Spanien bis nach Norwegen. Gleichzeitig werden in Nordeuropa aber auch die Kontrollen bei der Einreise aus angrenzenden Ländern wie...   Weiterlesen

24.03.2001

Die Europäische Union kann sich für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte kein Zieldatum setzen.Der Vorschlag der schwedischen EU-Präsidentschaft, alle europäischen Strommärkte bis 2005 zu liberalisieren, scheiterte am Widerspruch Frankreichs. Dort ist die Energieversorgung staatlich garantiert und sogar mehr als garantiert: Keiner weiß recht, wohin mit dem überschüssigen Atomstrom....   Weiterlesen

27.02.2001

Deutsche Hebammen, Ärzte oder Architekten sollen in Zukunft einfacher in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten können. Es wurde jetzt ein EU-Gesetz über die schnellere Anerkennung von Berufsdiplomen verabschiedet. Die Gemeinschaft muß dringend etwas tun, damit die Anerkennung von Berufsnachweisen über die Grenzen hinweg besser funktioniert, meint der Binnenmarktkommissar Frits...   Weiterlesen

04.10.2000

Zur Feier des Tages streiten sich deutsche Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihre jeweiligen Verdienste bei der Herstellung der deutschen Einheit. Entscheidend ist aber nicht, wer sich für die deutsche Einheit mehr oder weniger eingesetzt hat, sondern was daraus gemacht wird.Gäbe es nur die deutschen Politiker, so wäre der Tag der deutschen Einheit schon lange zum Tag der nationalistischen...   Weiterlesen

26.09.2000

Die Arbeiten an den 54 Artikeln der EU-Grundrechte-Charta sind heute abgeschlossen worden. Am letzten Tag haben die Sach- und Sprachverständigen das Wort gehabt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Europäische Union sich nicht mit einer einzigen Verfassung zufrieden gibt, sondern sich stattdessen gleich zwei Verfassungen zulegt.Bis zuletzt wurde nämlich über die Präambel der Charta gestritten....   Weiterlesen

13.09.2000

Wegen der angeblichen Verwüstung einer McDonalds-Baustelle ist José Bové zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Schafzüchter und Gründer des linken Bauernverbandes Confédération paysanne hatte mit Freunden eigentlich nur einige Schrauben und Platten abmontiert und sogar vorher die Presse informiert. Er wollte damit gegen US-Handelssanktionen...   Weiterlesen

05.07.2000

Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrem umstrittenen Quotensystem fest. Produzenten aus ehemaligen Kolonien, assoziierten Entwicklungsländern und Überseegebieten wird ein fester Anteil an den europäischen Bananeneinführen zugesprochen. Sie werden damit vor der Konkurrenz der sogenannten Dollar-Bananen aus Südamerika geschützt. Das von der Welthandelsorganisation geforderte reine Zollsystem...   Weiterlesen

05.06.2000

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, um den "nötigen Patientenschutz" zu erzwingen. Fast 20.000 Medikamente, die vor Inkrafttreten des deutschen Arzneimittelgesetzes von 1976 eingeführt worden sind, befinden sich weiter auf dem Markt, ohne je auf Sicherheit und Wirksamkeit...   Weiterlesen