Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

Ansicht Thema Autor/in Jahr
Deutschland
Coiplet, Sylvain
21.02.2005

Nach ihrer Niederlage bei den Wahlen in Schleswig-Holstein polemisieren jetzt die beiden Parteien CDU und FDP gegen die dänische Minderheit, die den Ausschlag gegeben hat.Roland Koch von der CDU, einschlägig bekannt für seine ausländerfeindliche Kampagnen, kritisierte daß eine nationale Minderheit den Wahlausgang entscheiden konnte. Der Kandidat der CDU, Peter Harry Carstensen spricht...   Weiterlesen

18.01.2005

Das von Bundesinnenminister Otto Schily eingeführte Begriff "Begrüßungszentren" für Auffanglager von afrikanischen Flüchtlingen hat es auf Platz zwei der Liste der Unworte des Jahres 2004 geschafft.Mit dem Unwort des Jahres werden sprachliche Missgriffe in der öffentlichen Kommunikation bezeichnet, die "sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen"....   Weiterlesen

12.10.2004

Auch wenn die katholische Kultusministerin Annette Schavan es nicht wahrhaben will: ihr Kopftuchverbot in Staatsschulen ist ein Eigentor gewesen.Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt, daß es keine - auch keine stillschweigende - Diskriminierung geben darf. Das Verbot religiöser Bekundungen, so die Leipziger Richter, muß auf Grund des Gesetzes in Baden-Württemberg...   Weiterlesen

19.06.2004

Microsoft wird in diesem Jahr nur noch in deutlich reduzierter Form auf der Münchner IT-Messe Systems vertreten sein, nämlich mit einem Stand von 65 Quadratmetern - und ironicherweise im Bereich IT-Security, wo doch fast jede Woche in Windows ernsthafte Sicherheitslücken entdeckt und zehntausende Rechner dadurch abgeschossen werden.Letztes Jahr hatte sich Microsoft bei der Münchner IT-Messe...   Weiterlesen

17.05.2004

Erboste Bauern, Protestaktionen von Verbänden und Oppositionspolitikern und geteilte Meinungen selbst innerhalb der CSU: Der Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais in Bayern und sechs anderen Bundesländern sorgt für Wirbel. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass sieben der zehn Versuchs-Standorte im Freistaat geheimgehalten werden. Dazu kommt dass ein offengelegter Standort...   Weiterlesen

10.05.2004

Im Streit um den großflächigen Anbau von genmanipuliertem Mais in Sachsen-Anhalt hat Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erstmals Fehler eingeräumt. «Eine derartige starke Ablehnung in der Öffentlichkeit gegenüber den Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hätte ich nicht erwartet», sagte Petra Wernicke am Sonntag der dpa. «Wir müssen die Öffentlichkeit künftig...   Weiterlesen

14.04.2004

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Imker am Mittwoch in Stuttgart gegen die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland protestiert. Sie ließen in Berufskluft innerhalb der Bannmeile des Landtags einige Bienenvölker ausfliegen.Die Aktion von rund zehn Imkern wurde vom "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft in Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, dem...   Weiterlesen

11.04.2004

Die Verwaltung der Rentenversicherung soll vom kommenden Jahr an vereinfacht werden, um jährlich zehn Prozent der Kosten zu sparen. Der Gesetzentwurf liege jetzt vor, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.Bund und Länder hatten sich im vergangenen Juni auf das Sparvolumen geeinigt, das rund 350 Millionen Euro entspricht. Das Gesetz soll nun laut Ministerium Anfang 2005 in Kraft treten.Das...   Weiterlesen

08.04.2004

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf eine grundlegende Rentenreform noch in diesem Jahr. Dazu gehört nach der Ansicht von Dieter Hundt, so schnell wie möglich das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, um den Beitragssatz langfristig bei weniger als 22 Prozent zu halten. Hier wiederholt er nur dasjenige, was sein Kollege, der Industriepräsident Michael Rogowski, schon am Tag des Beschlusses...   Weiterlesen

06.04.2004

Auf 450 Quadratmetern brachte die Firma Syngenta am 6. April trotz Protest und Greenpeace-Aktionen gentechnisch veränderten Weizen aus.Am 29.3.2004 hatten an die 130 Greenpeace-Aktivisten gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt protestiert. Aus der Luft und von Hand sähten sie auf zwei geplanten Versuchsfeldern mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Syngenta...   Weiterlesen

02.04.2004

Bei der künftigen Besteuerung der Renten haben sich die Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet. Ein Gespräch der Finanzpolitiker beider Seiten brachte am Freitag keine nennenswerte Annäherung.Zuvor hatte sich die CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten abgestimmt. SPD und Grüne wollen das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigte Alterseinkünftegesetz...   Weiterlesen

01.04.2004

Leider kein Aprilscherz: Der Stuttgarter Landtag beschliesst ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen. Da die Christen die Religionsfreiheit bekanntlich erfunden haben, gilt sie nur für sie und nicht für andere Religionen.Das Gesetz zum Kopftuchverbot erlaubt zwar nicht ausdrücklich christliche Symbole, aber nur deswegen weil das Verfassungsgericht das Gesetz sonst ablehnen...   Weiterlesen

01.04.2004

Als "Gentechnikverhinderungsgesetz" bezeichneten CDU-Vertreter am Freitag im Bundesrat die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung und entwarf mit 70 Seiten Änderungsvorschlägen ein völlig anderes Gentechnikgesetz.Die CDU setzt auf eine knallharte Pro-Gentechnik Position und verlangt nicht nur die Minimalumsetzung der Richtlinie aus Brüssel, sondern fordert auch deren Änderung....   Weiterlesen

23.03.2004

Bis zu zwei Drittel der amerikanischen Mais-, Raps- und Soja-Samen sind mit genmanipuliertem Saatgut verseucht. Amerikanische Wissenschaftler warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Menschen. Die Vermischung traditioneller Samen mit solchen aus dem Genlabor wird von der amerikanischen Biotechnologiebranche gern heruntergespielt: Keine Gefahr, heißt es immer wieder. Eine neue Studie aus den USA...   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Angela Merkel und die HochglanzgentechnikDie Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte...   Weiterlesen

17.03.2004

Ohne wenn und aber will sich die CDU/CSU für die Einführung der Agro-Gentechnik stark machen. In diesem Sinne veranstaltete die CDU/CSU-Bundesfraktion einen Kongress zur sogenannten Grünen Gentechnik als Chance für den Standort Deutschland.Nach einer Progentechnik-Rede von...   Weiterlesen

12.03.2004

Im Schulausschuss des Landtags kritisieren einige Verfassungsrechtsexperten den Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zum Kopftuchverbot. Weil das Tragen christlicher Symbole wie Nonnentracht und Kruzifix erlaubt ist, werde der Entwurf vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen können, meinen einige Juristen. Christliche Symbole sollen natürlich erlaubt werden, aber nicht ausdrücklich, sondern...   Weiterlesen

11.03.2004

Die deutschen Rentner müssen sich auf langsamer steigende Bezüge einstellen. Das ist die Folge einer Reform, die die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat.Ziel des Gesetzes ist es, die Rentenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Renten werden künftig weniger stark als Löhne und Gehälter erhöht.In namentlicher Abstimmung...   Weiterlesen

03.03.2004

Nach langem Tauziehen haben sich Konservative und Liberale auf Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds ist Horst Köhler nicht nur international bekannt, sondern steht für sozialen Kahlschlag und Subventionsabbau.Horst Köhler hat sich sein ganzes Leben nur mit Wirtschaft beschäftigt. Er kennt ihre Probleme. So hat er 1995 in der...   Weiterlesen

01.03.2004

Ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kommt zu dem Ergebnis, daß die von den Kernkraftwerksbetreibern vorgeschlagene Tarnung der Kernkraftwerke durch künstlichen Nebel unzureichend ist.Der einzige Vorteil des Nebels: Es ist einfach billig. Die Kernkraftwerksbetreiber, allen voran Eon Kernkraft, versuchen daher die Ergebnisse...   Weiterlesen

23.02.2004

Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sind die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen ihrer Verantwortung nicht in dem notwendigen Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre. Das erarbeitete Schutzkonzept, das hauptsächlich auf eine Tarnung der Anlagen durch künstlichen Nebel setzt, ist seiner Meinung nach völlig...   Weiterlesen

04.02.2004

Der Landtag in Stuttgart berät in erster Lesung über das Gesetz zum Kopftuchverbot. CDU, FDP und die oppositionelle SPD unterstützen den Entwurf. Die Grünen wollen den Schulen erlauben, in jedem Einzelfall über ein Verbot zu entscheiden.   Weiterlesen

16.01.2004

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, daß fast jeder einen Steuerberater braucht, um sich zu orientieren. Eine Nebenfolge dieser Komplexität ist, daß mit steigendem Einkommen auch zunehmend Schlupflöcher gefunden werden können. Komplexität macht ungerecht. Dagegen sollte die Steuerreform angehen.Lange hat sich die CDU in der Person von Friedrich Merz vom Ziel der Vereinfachung...   Weiterlesen

15.11.2003

Unter diesem vielversprechenden Titel findet am 4. Dezember 2003 in Leipzig eine Veranstaltung des Vereins weiterdenken in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen und der Schaubühne Lindenfels statt (siehe Veranstaltungskalender).Seitdem Sybille Volkholz die Koordination der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung übernommen...   Weiterlesen

10.11.2003

Die christdemokratische Kultusministerin Annette Schavan und die liberale Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck stellen den Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot vor. Der von Schavan ausgearbeitete Entwurf verbietet muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht; christliche Symbole sind dagegen ausdrücklich erlaubt. Über diesen Punkt hatte es zuvor einen heftigen Streit zwischen...   Weiterlesen

23.09.2003

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts urteilt mehrheitlich, dass die Bundesländer zwar muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht grundsätzlich verbieten dürfen, aber nur wenn dabei keine Religion benachteiligt wird. Christliche und jüdische Symbole müssen also daher in diesem Fall auch verboten werden.Allerdings müssen die Länder dafür eine gesetzliche Grundlage...   Weiterlesen

28.12.2002

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Mit diesen Worten hatte George Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 klar gemacht, daß er jede Kritik an der US-Regierung mit Terrorismus gleichsetzt. Nur wenige waren dann noch bereit, sich zu einer Weltanschauung zu bekennen, die anders als seine, mehr kennt als nur Gut und Böse. Jens Heisterkamp, der Redakteur von info3, einer weitverbreiteten...   Weiterlesen

25.12.2002

Wer den Text des Zuwanderungsgesetzes durchliest, ohne zu wissen, wer das Gesetz eingebracht hat, würde es ganz sicher für ein christdemokratisches Machwerk halten. Daß es eigentlich von einer roten-grünen Regierung stammt, läßt sich nur dadurch erklären, daß das Gesetz auch im konservativ dominierten Bundesrat eine Mehrheit braucht. Und daß es trotzdem von den konservativen Ministerpräsidenten...   Weiterlesen

20.12.2002

Günther Beckstein, der konservative bayerische Innenminister, will das von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Zuwanderungsgesetz in ein reines Assimilationsgesetz umwandeln. Der die Zuwanderung betreffende Teil des Gesetzes soll gekippt werden und nur der sogenannte Integrationsteil erhalten bleiben.Den Zuwanderungsteil lehnen die Konservativen ab, weil damit die humanitären Verpflichtungen,...   Weiterlesen

19.12.2002

Der Hausärzteverband BDA hat die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angedrohten Kampfmaßnahmen kritisiert. BDA-Vorstandsmitglied Ulrich Weigeldt äußerte den Verdacht, daß immer erst dann die Solidarität beschwören werde, wenn es "den Fachärzten vermeintlich an den Kragen gehen könnte". Kernpunkt der von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für 2004 geplanten Strukturreform ist...   Weiterlesen