Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Steuerrecht
20.07.2002

Verbraucherministerin Renate Künast hat der Lebensmittelwirtschaft Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei Kindern gegeben. Süßigkeiten, wie Schokoriegel oder Bonbons und Fast Food, wie Tiefkühlpizza oder Pommes frites seien überzuckert und zu fett.Entgegen der Werbung seien die Produkte keineswegs besser für die Entwicklung der Kinder, sagte Künast: "Die Wirtschaft...   Weiterlesen

25.04.2002

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag verabschiedete am 25.04.2002 mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts.Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern...   Weiterlesen

19.04.2002

Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

11.09.2001

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.09.2001 forderten IG Metall, Ver.di, Attac, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.Mit der Spekulationssteuer, auch Tobinsteuer genannt, sollen u.a. die negativen Folgen der Globalisierung...   Weiterlesen

11.09.2001

Zuviel Reichtum dank Öl und Gas in der Nordsee nennt Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jens Stoltenberg als Erklärung für sein katastrophales Wahlergebnis am 11.09.2001 in dem seine Partei nur 24,4% der Stimmen erhielt. 1997 hatten die Sozialdemokraten 35% erhalten. Schon dieses Ergebnis empfand der damalige Regierungschef und jetzige Außenminister Thorbjörn Jagland als so katastrophal,...   Weiterlesen