Nachrichten

Hier berichten wir kurz über das Institut und über Initiativen, an denen Mitglieder des Instituts mitbeteiligt sind. Gelegentlich nehmen wir Stellung zur Aktualität. Letzteres hoffen wir eines Tages regelmässig machen zu können – so wie wir das schon mal zwischen 2000 und 2002 geschafft haben.

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Deutschland
2001
27.12.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat für die Idee eines sogenannten Euro-Islam geworben. Im Südwestrundfunk mahnte er am 27.12 zur intensiven Fortsetzung des kritischen, vor allem selbstkritischen Dialogs der Kulturen. Er wünsche sich einen Islam, der sich auch auf die europäische Tradition einlasse, die wesentlich von der Aufklärung geprägt sei. Ein Islam, der sich mit dieser Form der...   Weiterlesen

15.12.2001

In den Unionsparteien ist es mittlerweile gutes Latein geworden, dass Einwandererkinder so früh wie möglich durch das staatliche Schulsystem integriert und sozio-kulturell assimiliert werden müssen. Das ist auch der Hintergrund für das geforderte niedrige Nachzugsalter. Friedrich Merz sagte am 12.12.2001 im "Deutschlandfunk", dass die Familien "im Verbund" kommen müssen, ohne späteren Nachzug...   Weiterlesen

13.12.2001

Die Scientology-Organisation darf in Berlin nicht mehr von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes observiert werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einer Klage der umstrittenen Organisation statt, die sich gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet hatte. Das Land Berlin habe nicht plausibel dargelegt, dass der Einsatz von Vertrauensleuten auch...   Weiterlesen

05.12.2001

Als Konsequenz des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der internationalen PISA-Leistungsstudie haben Gewerkschaften und Wissenschaftler eine verbesserte Förderung bereits im Kindesalter gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierte am Mittwoch in Bonn dafür, die bisherigen Kindertagesstätten zu "Kinder-Schulen" mit eigenem Bildungsauftrag auszubauen. Der PISA-Beauftragte...   Weiterlesen

01.12.2001

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich dramatisch schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt, nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel", der weltweit größte Schülertest "Pisa". An der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie beteiligten sich 200.000 Schüler aus 32 Nationen.Die deutschen Schüler bewegten...   Weiterlesen

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte...   Weiterlesen

21.11.2001

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder...   Weiterlesen

26.10.2001

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 26.10.2001 einen zähen Rechtsstreit zwischen der Islamischen Föderation und dem Land Berlin endgültig beendet. Die Muslime dürfen neben den christlichen Kirchen ihre Religion an den staatlichen Berliner Schulen in eigener Verantwortung lehren. Seit der Gründung der Föderation vor über 20 Jahren haben die Muslime in einem langen Prozeß versucht, den...   Weiterlesen

21.10.2001

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt,...   Weiterlesen

19.10.2001

Vier Wochen nach der Regionalwahl in Hamburg haben die Spitzen der geplanten Mitte-rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP am Freitag ihren Koalitionsvertrag paraphiert. Schwerpunkte der künftigen Politik sollen die Bekämpfung der Kriminalität sein, eine Liberalisierung des Bildungssystems und die Förderung des Autoverkehrs. Der designierte CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprach von...   Weiterlesen

04.10.2001

Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert hat mit kritischen Äußerungen, in der Illustrierten "Max" zu den Ursachen der Terroranschläge in den USA, bundesweit heftigen Wirbel verursacht. Der Artikel trägt die Überschrift "Was haben George W. Bush und Osama Bin Laden gemeinsam?" Intolerante Denkstrukturen, meint der Tagesthemen-Moderator.Ulrich Wickert wirft Bush und Italiens Ministerpräsident...   Weiterlesen

21.09.2001

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat"...   Weiterlesen

03.09.2001

Die europäische Infrastruktur wird in den kommenden Jahren einen Verkehrsinfarkt bekommen, wenn man nicht zu einer Umlenkung auf die Bahngleisen kommt, meinen Experten der EU-Kommission. Dazu kommen noch die gegenwärtigen Probleme der Straße: Zuviele Tote (EU-weit jährlich 41.000), Schmutz und Staus (täglich 7500 Kilometer). Ohne Umdenken und - lenken dürfte der Schwerlastverkehr bis 2010,...   Weiterlesen

31.08.2001

Mit der größten Protestaktion in ihrer jüngeren Geschichte wehren sich die Sorben in der Lausitz gegen Sachsens Schulpolitik. Vorläufiger Höhepunkt einer mehr als dreiwöchigen Auseinandersetzung war am Freitag ein Streik an den sieben sorbischen Schulen in Ostsachsen. Anlass der Aktion sind Pläne des Kultusministeriums, zunächst die fünfte Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz und...   Weiterlesen

15.08.2001

Mit ihrer Flucht ins Kirchenasyl und öffentlichem Druck hat eine vietnamesische Familie ihre Ausweisung aus Deutschland verhindert. Nach drei Tagen sagten die Behörden in Guben in Brandenburg der Familie am Mittwoch ein neues Aufenthalts-Visum zu. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Eltern mit ihren beiden Kindern in Guben in die Obhut der Evangelischen Kirche begeben. Die Arbeitserlaubnis...   Weiterlesen

03.08.2001

Während Staaten und Organisationen, von Amnesty International bis zum türkischen Parlamentsausschuß, angekündigt haben polizeiliche Gewalt, Fälle von Tortur und den Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani in Verbindung mit dem G8-Gifpel in Genua untersuchen zu wollen, betonte der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 03.08.2001, dass er volles...   Weiterlesen

31.07.2001

Zum Abschluss ihres Gipfels in der italienischen Hafenstadt Genua haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in einem Kommuniqué drei Ziele hervorgehoben: Hilfe für die Dritte Welt, Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen für alle. Wer sich die Abschlußpapiere vor Augen hält, wundert sich über die banalen Ergebnisse dieses aufwendigen...   Weiterlesen

18.07.2001

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies am Mittwoch in Karlsruhe den Eilantrag der unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen gegen das Gesetz zurück. Damit können schwule und lesbische Paare ab 01.08.2001 ihre Partnerschaft von einer Behörde eintragen lassen, um eheähnliche Rechte und Pflichten...   Weiterlesen

07.07.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für möglich, dass sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen bis 2002 verfehlt werden könnte. Der "Bild am Sonntag" sagte der Regierungschef: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen ist und bleibt für mich das Ziel. Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat....   Weiterlesen

07.07.2001

Die Bundesregierung will künftig einer möglichen Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern, wie etwa Microsoft, vorbeugen und erwägt den Einsatz alternativer Software. "Monokulturen sind nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Informationstechnik eine ungute Entwicklung", erklärte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries (SPD), anlässlich der Eröffnung...   Weiterlesen

28.06.2001

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der "Welt am Sonntag" vor, dass zuwanderungswillige Ausländer 600 Stunden Deutsch lernen müssen. Wer dann bei der Abschlussprüfung durchfalle, müsse weiterbüffeln, berichtete die WamS heute vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Demnach sollen im...   Weiterlesen

26.06.2001

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute mit der mündlichen Verhandlung über das Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" (LER) in Brandenburg begonnen. Das Land hatte bundesweit als Einziges das Fach 1996 anstelle des Religionsunterrichts eingeführt, der nach dem Grundgesetz § 7, "in den öffentliche Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist....   Weiterlesen

26.06.2001

Das türkische Verfassungsgericht hat am 20.06.2001 nach einem mehr als zweijährigen Prozess die Auflösung der Tugendpartei angeordnet, die nach Überzeugung des Gerichts zu einem Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung der Türkei geworden war. Dies verstößt gegen den in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus, der die Trennung zwischen Kirche und Staat festschreibt....   Weiterlesen

25.06.2001

Die SPD-Spitze hält am geltenden Embryonenschutzgesetz fest. Auf dieser Basis sei der Import von und die Forschung an sog. pluripotenten embryonalen Stammzellen erlaubt, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am 25.06. nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Spitzengremium plädierte dafür, das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu ändern. Das Präsidium empfahl...   Weiterlesen

24.06.2001

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse setzt seine Klage über den Bedeutungsverlust des Parlaments fort. Er schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wichtige Debatten fänden in Talkshows statt, bevor sich die Politiker im Parlament äußerten. Da ein Politiker, der in den Medien nicht vorkomme, kaum existiere, gebe es einen "Zwang, sich und seine Ideen für die...   Weiterlesen

31.05.2001

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute die Regierungen in der ganzen Welt aufgefordert, öffentliche Rauchverbote zu erlassen. Besonders Frauen drohten durch Passivrauchen starke Gesundheitsschäden, die immer häufiger zum Tod führten, unterstrich die WHO. Um den schädlichen Zigarettenkonsum in den Griff zu bekommen, müsse zudem ein weltweites Werbeverbot für Tabak greifen. Nach WHO-Angaben...   Weiterlesen

20.05.2001

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, befürchtet, dass der Nationale Ethikrat die Entwicklung der Gentechnologie behindern und unternehmerische Freiheiten einschränken könnte. Rogowski plädierte deshalb am 20.05.2001 für eine Selbstverpflichtung der Industrie, statt weitgehender Einschränkungen durch den Ethikrat. "Es gibt bereits die Selbstverpflichtung...   Weiterlesen

15.05.2001

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte in einem Gespräch anlässlich seines 65. Geburtstages: "Wir müssen ein lebendiges Element bei der Fortentwicklung unserer Gesellschaft sein, mit neuen Ideen und Impulsen und ständig der Gefahr widerstehen, uns anzupassen." Ein Rückzug aus der Gesellschaft wäre nach Ansicht Lehmanns völlig falsch. "Auch wenn sie (die Kirche)...   Weiterlesen

11.05.2001

Am Freitag kam es im Deutschen Bundestag zu einem Streit über mehr Rechte für Prostituierte. Die deutsche Regierung will erreichen, dass die Prostitution nicht länger als sittenwidrig gilt. Für die Betroffenen soll die Renten- und Krankenversicherung geöffnet werden. Die konservative Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Der Gesetzgeber dürfe nicht "leichtfertig" Wertvorstellungen preisgeben,...   Weiterlesen

28.04.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen radikalen Umbau der Europäischen Union. Im Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, der unter Leitung von Parteichef Schröder entstanden sei, werde der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrates in eine "Staatenkammer" ähnlich dem deutschen Bundesrat gefordert. Das Europaparlament...   Weiterlesen