Zuwanderungsgesetz

Das Zuwanderungsgesetz ist ein mühsam ausgehandelter fauler Kompromiß. Die Ziele des Zuwanderunggesetzes sind so manigfaltig wie die Parteien, die es beschlossen haben. Die Grünen wollten ein Zuwanderungsgesetz, das nicht mehr so stark gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Die SPD wollte sich als Bekämpfer der Arbeitslosigkeit feiern lassen. Nun sollte Deutschland mit einem modernen Zuwanderungsgesetz die Möglichkeiteit bekommen, sich die Rosinen der Zuwanderung herauszupicken. Die Christnationalen der CDU/CSU waren mit einer solchen Auslese im Prinzip einverstanden. Sie wollten aber keine Gelegenheit unbenutzt lassen, Stimmung gegen Zuwanderer zu machen, die schon allein deswegen, weil sie keine Deutsche sind, Deutschland unsicher machen. So sorgten sie dafür, daß das Zuwanderungsgesetz ihnen die schwarzen Schafe ausliefert, damit sie in der Bildzeitung zerrissen werden können.

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