Zur Steuerreform

Unser heutiges Steuerrecht ist sehr kompliziert geworden. Eine Vereinfachung der unübersehbaren Vorschriften wird wohl von den meisten Bürgern gewünscht. Allerdings besteht noch keine Einigkeit darüber wie die Steuerreform aussehen soll. Die Ökosteuer wird kontrovers diskutiert. Vormals abgeschaffte Vermögenssteuern sollen wieder eingeführt werden, weil hierin ein Weg für mehr Steuergerechtigkeit gesehen wird. Außerdem tritt das föderalistische Problem hinzu, daß die Kommunen aufgrund geringer Steuereinnahmen vor massiven Haushaltsproblemen stehen und wieder ein eigenes Steueraufkommen fordern. Damit sollen nur einige, nicht alle Fragen angesprochen sein.

Die soziale Dreigliederung bricht eine Lanze für die Ausgabensteuer, was auch aus der Sicht eines ständig wachsenden Mißverhältnisses zwischen Geld- und Sachwerten Bedeutung erlangt (lt. B. Lietaer werden heute nur 2 % der Geldwerte für den Leistungsaustausch benötigt). Mit der Ausgabensteuer ist nicht die indirekte Steuer gemeint, bei der ein Dritter die Steuer abführt (z.B. der Arbeitgeber bei der Einkommenssteuer). Vielmehr könnte die Ausgabensteuer ähnlich wie die Mehrwertsteuer gestaltet werden und weitere Differenzierungen nach verschiedensten Kriterien vorgenommen werden: nach geographisch verschieden Fruchtbarkeiten bzw. nach der Stärke der Wirtschaftskraft eines Raumes, Grundnahrungsmittel schwächer etc.

Es käme der Quadratur des Kreises gleich, sollte jemals über die verstärkte Besteuerung der Einnahmen und des Besitzes, hier vor allem über die Einkommenssteuer, also anders gesagt über die "aufgeblähten" Geldwerte, eine Steuergerechtigkeit erzielt werden. Die heutige gesamtwirtschaftliche Bilanz erfährt durch Scheinwerte und Scheinwaren eine weitgehende Verzerrung. Das Geld wird erst wieder mit der Ausgabe für Waren und Dienstleistungen an eine physische bzw. menschliche Realität angebunden. Hier muß konsequent alle Besteuerung ansetzen, die darauf zielt, daß wer viel ausgibt auch viel zahlen muß. Das heißt konkret: Abwendung von dem Prinzip der Einnahmenbesteuerung. Reformen verdienen diesen Namen nicht oder die Bezeichnung einfach (z.B. "solidarische Einfachsteuer "), wenn weiterhin vor allem auf die inzwischen wirklichkeitsfremden Einnahmen gesetzt wird. So werden Reformvorschläge zusammengestellt, bei denen eines signifikant auffällt: die schwerpunktmäßige Einnahmenbesteuerung.

Was ist eine Ausgabe?

Der Begriff Ausgabe knüpft sich nicht im engeren Sinne am Verbrauch von Leistungen, sondern an jede wirtschaftlich relevante Loslösung des Geldes vom persönlichen Besitz. Deshalb ist die Geldanlage bei der Bank und auch der Auslandstransfer Ausgabe, die neue wirtschaftliche Produktivität ermöglicht.

"Geld wird erst zu einem Wirklichen, wenn es ausgegeben wird. Da tritt es über in den Wirtschaftsprozeß, gleichgültig ob ich es für mein Vergnügen oder für meine leiblichen und geistigen Bedürfnisse ausgebe, oder ob ich es in einer Bank anlege, so daß es da für den wirtschaftlichen Prozeß verwendet wird. Wenn ich es in einer Bank anlege, so ist es eine Art von Ausgabe, die ich mache - das ist natürlich festzuhalten. Aber Geld wird in dem Augenblicke zu etwas Realem im Wirtschaftsprozesse, wo es sich von meinem Besitze ablöst, in den Wirtschaftsprozeß übergeht. Die Menschen brauchten ja auch nur eines zu bedenken: Es nützt dem Menschen gar nichts, wenn er viel einnimmt. Wenn er die große Einnahme in den Strohsack legt, so mag er sie haben; das nützt ihm gar nichts im Wirtschaftsprozeß. Den Menschen nützt nur die Möglichkeit, viel ausgeben zu können."
332a.60f.

"Das Geld, das ins Ausland geht, müßte an der Grenze Steuer zahlen. "
Molt.237

Parallelität zum verbrauchsorientierten Sozialausgleich

Hier besteht eine Parallelität zu den Abgaben/Steuern für die Sozialversicherung, die sich in den Vorschlägen von Herrmannstorfer/Spehl/Strawe zum verbrauchsorientierten Sozialausgleich findet.

Wie hier ein Geldabfluß ins Ausland steuerpflichtig ist, so ruft dort der Import von Waren eine Abgabepflicht hervor. In der Umkehrung: Wie hier ein Geldzufluß ins Inland steuerfrei ist, so bleiben dort die Exporteinnahmen sozialausgleichsfrei ähnlich der Mehrwertsteuererstattung. Denn auch zugeflossene Auslandsgelder können ohne wirtschaftliche Bedeutung unter der Bettdecke verschwinden. Das Prinzip der Ausgabenorientierung im Sinne von persönlicher Loslösung ist auch beim bloßen Geldtransfer einzuhalten. Die Parallelität zu den Exporteinnahmen wird dort wieder deutlich, wenn ich mir zu der Exportleistung den entgegengesetzten Geldstrom für die Exporteinnahme denke. So wird ersichtlich, daß Einnahmen aus dem Export ebenso von öffentlichen Abgaben befreit sind, wie bloße Geldtransfers ins Inland. Alle Geldzuflüsse ins Inland bleiben abgabefrei. Alle Geldabflüsse ins Ausland hingegen werden (in verschiedener Höhe) steuer- oder sozialausgleichspflichtig.

Die konsequente Erhebung verbrauchsorientierter Abgaben führt im Endeffekt dazu, daß nicht nur der Export von Waren und Dienstleistungen international wettbewerbsneutral bleibt, sondern auch der Geldtransfer ins Ausland. Zwar müssen Geldabflüsse ins Ausland nicht unmittelbar mit wirtschaftlichen Zwecken verbunden sein (in der Regel bei Anlage in Banken schon), doch würde eine Ausnahme von dem Loslösungsprinzip dem abstrakten Geld eine riesige Möglichkeit bieten, die Ausgabenbesteuerung einfach zu umgehen, was zu sozial ungerechten Verzerrungen wie heute führen könnte. Würde dem kein Riegel vorgeschoben, dann könnten die Menschen (solange in anderen Ländern Leistungen nicht oder geringer besteuert werden) z.B. mit ihrem Geld ins Ausland gehen und dort viel günstiger einkaufen.
So aber werden auf der einen Seite die Firmenabwanderungen und auf der anderen Seite die Geldtransfers ins Ausland gebremst, denn sie sollen ja nicht ganz unterdrückt werden. Vielmehr sollen diese Bewegungen weiter stattfinden, wenn darin ein sachliches Produktions- oder Kapitalerfordernis, nicht aber ein bloßer Geldvorteil liegt.

Auch führt die Zunahme von Produktivität bzw. die Abnahme von an Menschen gebundener Arbeit nicht bei gleichem Konsum binnenwirtschaftlich zu erhöhten Unternehmensgewinnen, da die demokratisch festgelegten Abgabebestimmungen nicht an den Einkommen der Menschen hängen (s. auch Beitrag "Menschliche Globalisierung"), sondern an deren Verbrauch.

Staat obliegt die Steuergesetzgebung - nicht Steuereinnahme

Schließlich ist noch eine weitere Verständnishürde zu überwinden (andernfalls erscheint das folgende als exponentielle Begriffsverwirrung): Die Frage Einnahmen- oder Ausgabenbesteuerung hat in der Zukunft dann weniger Bedeutung, wenn durch die Assoziationen ein verstärkter Ausgleich über die Preise stattfindet und der Staat nicht aus der Zuständigkeit für die Steuergesetzgebung, aber aus der sich daraus ergebenden Umverteilung entlassen wird:

"Darauf kommt es nicht an, diesen Begriff von Einnahmen und Verbrauch in der Zukunft besonders ins Auge zu fassen, sondern es kommt darauf an, daß - weil ein Mensch wirtschaftlich gerecht in bezug auf den anderen Menschen gestellt sein wird -, daß es in der Zukunft möglich sein wird, überhaupt den Staat auch als Steuereinnehmer aus dem Wirtschaftsprozeß auszuschalten."
331.79

Dennoch ist es nicht Aufgabe der Wirtschaft, sondern des Staates über das Maß sozialer Umverteilung zu bestimmen, so daß jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglicht wird. (andernfalls würde die Wirtschaft die Menschen ungehindert ausbeuten). Da es Ziel einer jeden Wirtschaft sein muß, alle Menschen im Mindestumfang zu versorgen, darf sie vom entsprechenden Leistungsvolumen keine Gewinnanteile abschöpfen. Es hat ihr nie gehört. Sie baut auf Infrastruktur und sonstigen Gesellschaftsleistungen auf, also muß sie eine Gesamtversorgung sicherstellen. Darin eingeschlossen ist auch der Sozialausgleich für kranke, arbeitslose und alte Menschen. Diese Umverteilung muß für alle Menschen verpflichtend über Abgaben und Steuern erfolgen.

Erst darüber hinausgehende Leistungen, die eine Gesellschaft ggf. erbringt, stehen für weitere Umverteilungen über einen Preisausgleich zur Verfügung. Dieser Ausgleich wird nicht auf der Ebene der heutigen "aufgeblähten" Geldwerte ansetzen, sondern kann nach und nach viel geringer ausfallen, weil ein befristetes Geld und weitere Ideen der Dreigliederung die wachsenden Scheinwerte eliminieren werden (s. Skizze Fristgeld). Dennoch wird eine dauernde Tendenz zum Kapitalüberhang verbleiben, die durch die Steigerung der Produktivität durch vermehrte Fähigkeiten des menschlichen Geistes entsteht, und seinen Ausgleich finden muß durch eine Preisgestaltung, die die Werte vom Geistpol (Industrie, Dienstleistungen) zum Naturpol (Landwirtschaft, Bergbau etc.) umverteilt. Daher ist eine Unterstützung der Landwirtschaft durch die Industrie eine assoziative Grundaufgabe.
Die Linie der steigenden Leistung ergibt sich nicht zwingend, sondern folgt aus dem aktuellen Wachstum der Bevölkerung.

Hinweis:
Lesen Sie auch die Broschüre "Rudolf Steiner - Über die Steuerreform" mit ausführlichen Quellentexten.
Für 3 Euro unter
www.dreigliederung.de/publish zu bestellen.
Dort können Sie auch weitere Beiträge finden (z.B.
www.dreigliederung.de/glossar/steuerreform.html).
Von Interesse dürfte auch eine weitere Initiative einer
Einfachsteuer sein, auch als Konsumsteuer bezeichnet.