Die geplante Steuerreform
Die sogenannte Steuerreform verfolgt das Ziel, nicht nur die Steuern zu senken, sondern vor allem das Steuerrecht zu vereinfachen. Sie will dazu die Steuersätze senken und parallel dazu, die vielen Ausnahmen, Absatzmöglichkeiten und Subventionen abbauen. Dem ist zuerst nichts entgegenzusetzen, außer daß es zur Einführung eines neuen Systems doch zu wenig der Veränderung ist. Dies liegt daran, daß am Dogma der Einkommenssteuer festgehalten wird - und nur gegenüber den Unternehmen eingesehen wird, daß sie doch keinen Sinn macht. Daher auch die vielen Ausnahmen, die gerade zu Gunsten der Unternehmer gehen. Wer sich keinen Steuerberater leisten kann, zahlt den vollen Tarif.Vorschlag zu einer reellen Steuerreform
Sinnvoller ist es Menschen nicht direkt dort zu belasten, wo sie für andere tätig sind, sondern ausschließlich da, wo sie die Arbeit von anderen Menschen in Anspruch nehmen, wo sie sich etwas kaufen. Dies würde besonders gut zu einer assoziativen Wirtschaft passen, welche konsequent vom Konsum, von den Konsumbedürfnissen ausgeht, statt auf die Produktion zu starren. Unser wirtschaftliches Denken ist aber seit der industriellen Revolution so korrumpiert, daß wir immer glauben, Produktion sei schon Wirtschaft. Wird eine solche Ausgabesteuer gestaffelt - z.B. von 7% für den Grundbedarf bis zu 77% für Luxus- oder gesundheitsschädliche Waren - so ist sie noch dazu genauso gerecht wie die bisherigen Einnahmesteuern. Produkte, die besonders von Familien gebraucht werden, können zum Beispiel geringer besteuert werden. Das eine Ausgabesteuer nur ungerecht sein kann, ist ein Vorurteil aus der marxistischen Zeit, als Ausgabesteuern nur deswegen eingeführt worden sind, weil die Einnahmesteuern nicht ausreichten. Damals wurde mit Vorliebe der Grundbedarf hoch besteuert, damit die arme Bevölkerung möglichst viel von der Steuerlast bezahlt. Mit der Ausgabesteuer wird auch vermieden, daß Menschen, die zwar ein hohes Einkommen, aber das meiste davon verschenken, allein deswegen hoch besteuert werden. Besteuert würden erst die Beschenkten, wenn sie sich etwas kaufen, und das sind meist Waren für den Grundbedarf - also nach unserem Vorschlag, niedrigbesteuerte Waren. Es wäre nicht mehr wie bisher nötig, den Anteil der Schenkung an unserer Wirtschaft dadurch zu beschränken, daß höchstens bis zu 10% vom zum besteuerten Einkommen abgesetzt werden kann. Es wäre vielmehr durchaus möglich, mehr als die Hälfte seines Einkommens zu verschenken. Zu all diesen Vorteilen kommt noch dazu die Einfachheit. Man fragt sich wirklich, ob der einzige Grund, warum bisher an der Einkommensteuer festgehalten worden ist, nicht der ist, daß ihre üblichen Befürworter neoliberale Wirtschaftsprofessoren sind. Dabei gehen sie natürlich vom heutigen Höchstsatz von 16% bei der deutschen Mehrwertsteuer. Sie kleben so stark an der jetztigen Realität, daß sie einem damit sogar die beste Alternative zum heutigen Steuersystem verübeln.Schritte zu einer Steuerreform
Um die Sozialisten mit der Mehrwertsteuer zu versöhnen, müßte der erste Schritt zu einer Steuerreform darin bestehen, die Mehrwertsteuer stärker zu differenzieren als es heute in Deutschland der Fall ist. Dies wäre ein guter Ersatz für die oft verlangte Wiedereinführung der Vermögenssteuer. In einem zweiten Schritt müßte die Finanzierung der Unternehmen reformiert werden, indem nicht mehr auf Aktien, sondern nur noch auf Anleihen gesetzt wird. Die Möglichkeiten, Gewinne von Unternehmen vollständig zu privatisieren, müßten entfallen und nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern Erbschaften allgemein abgeschafft werden. Es muß nämlich dafür gesorgt werden, daß Unternehmen nicht mehr verkäuflich, bzw. vererbar sind, sondern unentgeltlich einem Nachfolger überlassen werden. Erst bei einer solchen Reform des Eigentumsrechts kann man davon ausgehen, daß möglichst alle sich für eine Abschaffung von Gewerbe- und sonstigen Kapitaleinahmesteuern aussprechen. In einem dritten Schritt müßte die Einkommensteuer schrittweise abgebaut werden, parallel zur schrittweise Reduzierung des Staatshaushalts, die dadurch möglich wird, daß die Umverteilung nicht mehr allein über den Staat, sondern auch innerhalb der Wirtschaft selbst erfolgt. Steuersätze lassen sich nämlich erst senken, wenn die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und damit den Staat entlastet. Wegen der größeren Effektivität einer nichtstaatlichen Lösung kann man davon ausgehen, daß letztendlich entweder weniger als bisher umverteilt werden muss oder diese Umverteilung zu einem grösseren allgemeinenen Wohlstand führt.Sylvain Coiplet