HAMBURG (NNA). Zwei prominente Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens aus ganz verschiedenen Denkrichtungen stellten sich in Hamburg zu einem Podiumsgespräch: Prof. Dr. Straubhaar ist Direktor eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland, dem HWWI, und Prof. Götz Werner, geschäftsführender Gesellschafter und Gründer der dm-Drogeriemarkt-Kette, sowie Professor an der TU Karlsruhe.

Die GLS-Bank und die Kulturinitiative ZeitZeichen hatten eingeladen und über 2000 Menschen erlebten im Congress-Centrum, warum die zwei Protagonisten mit völlig unterschiedlichem weltanschaulichen Hintergrund zu einem ähnlichen Zukunftsentwurf kommen und deswegen eine radikale Abkehr von der zur Zeit herrschenden Gesellschaftspolitik fordern. Moderiert wurde die lebendige Diskussion von Jens Bergmann vom Wirtschaftsmagazin brandeins und der Chefredakteurin des Straßenmagazins Hinz&Kunzt.

In den einleitenden Worten betonte Andreas Neukirch vom Vorstand der GLS Bank, dass diese sozial und ökologisch orientierte Bank verstärkt zukunftweisende Themen aufgreifen und in die öffentliche Diskussion stellen möchte. Nach den Grußworten von Tille Barkhoff von der Kulturinitiative ZeitZeichen referierte Götz Werner, wie er zu der Idee eines revolutionären Steuersystems und des bedingungslosen Grundeinkommens gekommen ist. Die gemeinsame Beschäftigung mit Rudolf Steiners gesellschaftspolitischen Ideen in einem Arbeitskreis mit dem Steuerexperten B. Hardorp hätten zur Entwicklung des Modells einer radikalen Steuerreform hin zu einer Konsumbesteuerung und des Wegfall aller indirekten Steuern geführt. Daraus ergebe sich die Konsequenz, dass eine Art Grundfreibetrag eingebaut werden müsse, weil sonst die Steuerlast einer reinen Konsumsteuer den wirtschaftlich Schwächeren zu stark aufgebürdet würde. Diese Überlegungen seien in die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle gemündet, also in die Zielrichtung einer Abkoppelung von Arbeit und Einkommen.

Angesichts des technischen und ökonomischen Fortschritts sei diese Forderung aktueller denn je. Die klassische Erwerbsarbeit sei ein Auslaufmodell, Einkommen bedeute Ermöglichung von Arbeit. Menschen wollten aus Freiheit initiativ werden und niemand brauche „mit Wurstscheiben vorneweg“ zur Arbeit gelockt zu werden, so Götz Werner. Zum Schluss seines Statements ermunterte er die Zuhörer, an die Kraft des Denkens zu glauben. Eine freiheitlichere Wirtschafts- und Sozialordnung sei möglich, betonte er und rief dazu auf, diese mitzugestalten, denn „der Souverän des Staates sind schließlich wir alle“.

Pragmatisch und aus sachlicher Notwendigkeit heraus, weil der Sozialstaat zu unübersichtlich und bürokratisch geworden sei, plädierte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Straubhaar für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Insbesondere führte er die Lohnnebenkosten, die ausschließlich auf der Erwerbsarbeit liegen, als Hemmschuh für eine dynamische Wirtschaft an. Nötig sei, so Straubhaar, eine Abkoppelung des Sozialstaates von der Wirtschaft, die ständig durch staatliche Eingriffe gegängelt werde und wo unsinnige Subventionen oft kontraproduktiv wirkten.

Die Finanzierung eines Grundeinkommens sieht er nicht als problematisch an, schon heute gibt Staat über 700 Milliarden Euro an Sozialkosten aus. Diese umverteilt ergäbe 7500 Euro pro Kopf und Jahr für die gesamte Bevölkerung. Eine solche bedingungslose Sicherung des Existenzminimums verschaffe dem Einzelnen mehr Handlungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt; dieser könne dann stärker dereguliert werden. Auch müsste sich der Staat auf dem Felde der sozialen Leistungen zurückziehen und dem Bürger eine Pauschale für die Gesundheits- und Altersvorsorge auszahle, forderte Prof.Straubhaar.

Die unterschiedlichen Ansätze der Referenten wurden durch die Nachfragen der Moderatoren noch einmal deutlich. Während Götz Werner von einem Menschenbild ausgeht, das den Menschen als ein sich entwickelndes Wesen sieht, welches sich in der Welt tätig verwirklichen und von sich aus initiativ werden möchte, plädierte Thomas Straubhaar dafür, das Grundeinkommen nicht zu hoch anzusetzen, um Anreize zur Arbeit nicht zu blockieren. Letztlich sei die Höhe eine Frage eines demokratischen Konsenses.

Unterschiedlich waren die Positionen in der Frage der Steuern. Eine reine Verbrauchssteuer, wie es das Konzept von Götz Werner vorsieht, hielt Thomas Straubhaar für illusorisch, da es an den Landesgrenzen zu Verzerrungen kommen werde und eine internationale Harmonisierung auf lange Sicht unmöglich sei. Er forderte einen einheitlichen Steuersatz auf Einkommen direkt an der Quelle, eine sogenannte Flattax, sowie eine höhere Verbrauchsteuer. Götz Werner hielt einerseits dagegen, dass jede Steuer, die im Wirtschaftskreislauf anfalle, letztlich vom Verbraucher gezahlt werde. Andererseits zeigte er sich sicher, dass ein deutsches Grundeinkommensmodell ein „Exportschlager“ werden würde.

Die Fragen nach Finanzierung, Abgrenzung und kulturellen Auswirkungen waren Schwerpunkte der Publikumsfragen, die nach der Pause gestellt wurden. Götz Werner zitierte dabei öfters den Satz: „Wenn man etwas will, findet man Lösungen, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe“. Auf Forderungen nach einer grundsätzlichen Geldreform reagierten beide Referenten ablehnend. Die Initiativen um das Grundeinkommen wurden insbesondere von Hartz IV-Empfängern aus dem Publikum begrüßt.

Die Idee des Grundeinkommens ist keinesfalls eine „Traumvorstellung“ – wie es in der Titelfrage zu der Veranstaltung formuliert worden war – diesen Eindruck konnte man auf dem Podium und im Publikum an diesem Abend in Hamburg gewinnen. Vielmehr handelt es sich um eine realistische Zukunftsvorstellung die in kleinen Schritten verwirklicht werden könnte.

Diskussion um Grundeinkommen auch in der Schweiz

Die GLS-Bank will die Reihe von Veranstaltungen mit Götz Werner in Berlin am 19. Oktober 2006 fortsetzen.

In der Schweiz finden Ende September/Anfang Oktober ebenfalls große öffentliche Veranstaltungen zum Thema Grundeinkommen statt. Darauf weist die Medienstelle Anthroposophie (MAS) in Dornach hin.

In Basel ist Veranstalter das „unternehmen mitte“. Geboten wird ein breit gefächertes Programm mit Podiumsdiskussion, Filmnacht, Workshops usw. Auch der Zukunftskongress zu Michaeli am Goetheanum befasst sich vom 29.September bis 1.Oktober mit dem Thema Grundeinkommen. Referenten sind neben Götz Werner Christoph Koellreuter, Michael Bockemühl und Paul Mackay.

In seiner Veröffentlichung zitiert das „unternehmen mitte“ Dr. Klaus W. Wellershoff, den Chefökonomen der weltgrößten Bank, der UBS, mit dem Ausspruch: „Der Vorschlag einer Entkoppelung der Leistung des Sozialversicherungssystems von irgendeinem Leistungsanspruch, also eine voraussetzungslose Unterstützung von Menschen, das ist ein Prinzip, von dem ich denke, dass es sich auf Dauer durchsetzen wird, ja durchsetzen muss.“

Beim Grundeinkommen handele es sich um eine der „interessantesten Sozialutopien unserer Zeit“, schreibt die MAS dazu, mit der die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Working Poor und der Erosion der Solidargemeinschaft konstruktiv gelöst werden könnten. Die soziale Frage werde von immer mehr Menschen wahrgenommen.

Links: www.archiv-grundeinkommen.de - www.etes.ucl.ac.be/BIEN/Index.html - www.goetheanum.org/vk.html - www.grundeinkommen.tv - www.initiative‑grundeinkommen.ch - www.mitte.ch - www.steinerarchiv.com/index.php?70 - www.unternimm‑die‑zukunft.de

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