Neues Parteiengesetz macht Korruption transparent
Die Neuregelung des Parteiengesetzes ist am 19.04.2002 im Bundestag verabschiedet worden. Damit wird die Ahndung illegaler Parteispendenpraktiken mit Haft und hohen Geldstrafen ermöglicht. Wer unrichtige Angaben über das Vermögen und die Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, soll demnach ab dem 1. Juli strafrechtlich belangt werden können.
SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bezeichnete das Gesetz als großen Fortschritt, schloss jedoch Parteispendenskandale für die Zukunft nicht aus. Im DeutschlandRadio Berlin sagte Wettig-Danielmeier, wer mit krimineller Motivation vorgehe, werde weiter Wege suchen, die Gesetze zu umgehen.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) jedoch hat im Vorfeld den Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes als unzureichend beurteilt.
"Das Gesetz zieht nicht die Konsequenzen, die nach den Spendenskandalen der letzten Zeit zu erwarten gewesen sind", sagte der TI-Vorsitzende Dieter Biallas der "Berliner Zeitung" am 18.04.2002 Nach Ansicht der Organisation müssen Verstöße gegen das Parteiengesetz auch mit dem Verlust des Mandats und des passiven Wahlrechts geahndet werden. "Missbrauch der Macht sollte auch zu deren Verlust führen", sagte Biallas.
Man hätte von Transparency International eigentlich eine noch weitergehendere Kritik erwartet. Volle Konsequenzen aus der Parteispendenskandalen zu ziehen muß über größere öffentliche Transparenz beim Spenden, und sonst mit Feuer und Schwert zu drohen, hinausgehen.
Das Besorgniserweckende ist nicht so sehr der Steuerbetrug und Verstoß gegen das Parteienspenden-Gesetz bei kriminellen Spendenpraktiken. Das Problem ist die Verquickung von Politik mit Wirtschaftsinteressen. Am Anfang der Spendenskandale steht das Zahlen von politischer Dienstleistung durch die Wirtschaft an Parteien. So etwas ist Korruption. Auch wenn Spenden nicht an konkrete Forderungen geknüpft sind, ist sind damit Erwartungen verbunden, denen in der Regel irgendwie nachgekommen wird - das ist subtile Korruption, macht aber den Löwenanteil der Korruption aus.
Die volle Konsequenz ist es, jegliche Parteispenden aus der Wirtschaft zu verbieten, wobei auch vermieden werden muß, dass Unternehmer unter dem Deckmantel "Privatmann" doch wirtschaftliche Spenden zahlen, und auch Industrie und Arbeitgeberverbände sollte Parteispenden versperrt bleiben. Nur rein menschliche Interessen und nicht wirtschaftliche haben im Rechtsleben einer Demokratie Berechtigung.
