Steuerzahlerbund stellt Gewerbesteuer in Frage

Oft geht die Diskussion über die Art der Besteuerung von der Frage aus, ob zu viel oder zu wenig besteuert wird. Der Gesichtspunkt spielt immer wieder herein und lenkt leicht von Vorschlägen ab, die vielleicht gar nicht so schlecht wären.

Der Bund der Steuerzahler spricht sich zum Beispiel dafür aus, die kommunale Gewerbesteuer restlos abzuschaffen. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, stellte heute eine entsprechende Studie vor. Danach sollen als Ersatz für die Gewerbesteuer der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht und ein kommunales Hebesatzrecht bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer eingeführt werden. Der Deutsche Städtetag lehnte dies ab. Die Kommunalverbände wollen im Gegenteil an der Gewerbesteuer festhalten und auch Ärzte, Anwälte und andere Freiberufe in die Steuerpflicht einbeziehen.

Däke erwartet dagegen, dass die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen die Vorschläge seiner Organisation übernimmt. Däke: "An der Notwendigkeit, alte und schädliche Steuern abzubauen, die Besteuerung gerechter und einfacher zu gestalten und die Gemeinden an den großen und modernen Steuern zu beteiligen, führt nämlich kein Weg vorbei."

Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus sagte: "Ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer ist kein großer Wurf, sondern führt zu neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Wer sich von der Körperschaftsteuer neue Finanzmasse für die Städte erhofft, übersieht, dass diese Steuer völlig darniederliegt." Man könne jedoch über einen höheren Umsatzsteuerschlüssel für die Kommunen nachdenken.

Beschränkt man sich auf den gemeinsamen Nenner der beiden Organisationen, so kommt eigentlich nur noch ein Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer in Frage. Dies ist auch der weitaus beste Vorschlag. Alle anderen Steuer haben nämlich den entschiedenen Nachteil, an der Produktion statt an den Konsum anzusetzen. Ausgangspunkt alles Wirtschaftens ist aber nicht die Produktion, sondern der Verbrauch. Nicht nur die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, sondern auch die Lohn- und Einkommensteuer stellen die Wirtschaft auf den Kopf. Und nur weil der Marxismus - genauso wie vor ihm der Liberalismus - die Bedeutung der Produktion überschätzt hat, gibt es diese Steuern noch heute.

Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, müßte alle anderen Steuern zugunsten der Umsatzsteuer abschaffen, weil diese dem Ideal einer Verbrauchssteuer am nächsten kommt. Für eine solche radikale Änderung sprechen sich leider nur ganz wenige neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, die dabei auch noch ganz andere Gründe haben. Ihnen geht es in erster Linie um eine Entlastung der Unternehmer und Aktienbesitzer. Der Sache schaden sie also eher, als sie ihr dienen würden. Sie bestärken nämlich die Sozialisten und die ihnen nahestehenden politisch Aktiven in ihrer Ablehnung einer solchen Reform. Dabei wäre es kein Problem, Menschen die überdurchschnittlich verdienen, durch eine nach Produkten stark differenzierte Umsatzsteuer auch überdurchschnittlich zu besteuern. Und falls sie ihr Geld nicht selber ausgeben, sondern verschenken, würde sich der Steuersatz dadurch automatisch anpassen, wenn sich die Beschenkten damit keine hochbesteuerten Luxusgüter anschaffen.

Gelingt es, die Kommunen ausschließlich über die Umsatzsteuer zu finanzieren, wäre das ein guter Präzedenzfall. Die Kommunen wären dann der bessere Staat. Von einem Durchbruch zu einer sozialen Dreigliederung könnte man aber auch im Fall eines allgemeinen Umstiegs auf die Umsatzsteuer noch nicht reden. Wie bei der direkten Demokratie lassen sich nämlich viel Argumente dafür finden, die mit der sozialen Dreigliederung nichts zu tun haben. Die Umsatzsteuer hat nicht umsonst einen schlechten Ruf. Eingeführt wurde sie ursprünglich, als der Staat mit den anderen Steuern nicht genug hatte und nach einem Weg suchte, die Steuerquote möglichst unbemerkt zu erhöhen.