Deutsche Transporteure verlangen Geld für Mautgesetz

29.11.2001

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlaß dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister, einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Trotz gesunkener Treibstoffpreise geistert immer noch die wirksame Logistiklobby herum und zwingt die Politik ihren wirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen, um nicht erneute Proteste der Lastkraftfahrer hervor zu provozieren und nicht erneut einen spontanen Schulterschluß der leidgeplagten Autofahrer Deutschlands zu erleben.

Dem Stöhnen der Lastkraftfahrer über Wettbewerbsverzerrung in Europa und rückgängige Transportvolumen hätte man vor einem Jahr, und auch jetzt, die Fakten vorhalten müssen: Der deutsche Transporteur sitzt mitten drin im europäischen Logistikmarkt und tankt generell billiger. Wenn er daraus nichts machen kann, ist ihm nicht zu helfen. Für Klartext sind die Politiker aber zu feige.

Die Wahrheit ist: Der Straßentransport ist momentan völlig aufgebläht, weil er nicht benachteiligt, sondern durch die deutsche Infrastruktur hochgradig subventioniert ist. Bei der LKW-Maut oder Kfz-Steuer Zugeständnisse an die Adresse des Transportgewerbes zu machen, ist ein feiger Schuß nach hinten, wenn das Thema fairer Wettbewerb angesprochen wird, und die Problematik von einem nationalen Blickwinkel zu betrachten, ist eine merkantilistische Fehllandung.

Wenn auch die Lastkraftfahrer keine Extrabehandlung einfordern können, sollten sie wenigstens ein nachvollziehbares öffentliches Lastensystem vorfinden müssen. Dies vermag jedoch kein Politiker zu geben, solange das Gesellschaftssystem und das Lastensystem nicht ausdifferenziert wird. Das würde beispielsweise folgendes Lastensystem ergeben: Verbrauchssteuer (Mehrwertsteuer) + Umweltsteuer + Infrastrukturunkosten, was eine rein ökonomische Frage ist und ins Wirtschaftleben hineingehört.