Attac gegen Bankgeheimnis und Steueroasen

Rund 4000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zum ersten deutschen Attac-Kongress am 20. und 21.10.2001 nach Berlin. Unter dem Motto "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich" streitet das Bündnis für eine gerechtere, demokratische Weltwirtschaftsordnung. Die Tagung war indirekt von den Terroranschlägen in den USA geprägt, und so war das Bankgeheimnis ein großes Thema.

Nach den mörderischen Anschlägen in den USA sahen Attac die Notwendigkeit, gegen Steuerparadiese und Geldwäsche anzugehen. Damit könne der internationalen Spekulation und auch dem Terrorismus Geld entzogen werden. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine gehörte zu den Teilnehmern. Er war dem Netzwerk im Sommer beigetreten. Lafontaine griff bei der Abschlussveranstaltung am 21.10. den weltweiten Steuerwettbewerb scharf an. Steueroasen zu bekämpfen gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Politik. "Da wird kräftig gepfuscht und gelogen, weltweit", sagte er. Er kritisierte auch das Bankgeheimnis in Deutschland. Es sei "ein Schutzwall für die, die sich ihrer Verantwortung entziehen wollen".

Das Bankgeheimniss ist in der Tat eine alte Reliquie des kapitalistischen Wirtschaftslebens gegenüber der Übermacht des Staates. Diesen Protektionismus benötigt die jetzt übermächtige globale Weltmarktwirtschaft nicht länger, und er gehört abgeschafft.

Eine offene Buchführung ist die Vorbedingung für eine faire Globalwirtschaft, Voraussetzung für eine assoziierte und transparente Wirtschaft und sollte die Mindestforderung der Arbeitsnehmer sein. Nebenbei ist die offene Geldwirtschaft auch eine Vorbedingung, um die Tobinsteuer durchsetzen zu können, sonst werden sich Geldtransaktionen in hohem Umfang der Steuerfahndung entziehen.

Geld ist Ware geworden und muß, so lange das der Fall ist, besteuert werden, so wie auch alle anderen Waren (Gold eingeschlossen) mehrwertsteuerpflichtig sind.

Insofern wird der Staat wohl früher oder später sein Recht einfordern, aber ob das im Sinne der Attac-Ziele sein wird, ist die Frage. Die Devisen- und Spekulationssteuer wird zwar immer noch in Verbindung gebracht mit dem Globalisierungsproblem und entsprechenderweise signalisiert Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen" am 14.10. erneut ihre Unterstützung für die Tobinsteuer. Mit dem Aufkommen könnten globale Aufgaben, wie die Bekämpfung von Armut und Aids oder der Klimaschutz, mitfinanziert werden, sagte sie am Sonntag in einem Rundfunk-Interview. Die Mittel der Entwicklungshilfe reichten dafür nicht aus. Sie "sympatisiere" daher mit einem solchen Instrument. Wenn die Tobinsteuer bloß den Staatshaushalt entlastet, hat Attac nichts gewonnen. Die Mittel der deutschen Entwicklungshilfe liegen weit vom geforderten 1% des Bruttonationalprodukts entfernt, und trotzdem muß Wieczorek-Zeul passen und das Heil in der Tobinsteuer suchen. In Juni strich Finanzminister Eichel die Entwicklungshilfe mit 200 mio DM und Eichel hat ab 2003 wieder Einsparungen angekündigt, nachdem es ihm nicht gelungen war, die vorgesehene Etatkürzung um 5,3 Prozent durchzusetzen.

Die Mehrwertsteuer auf Devisen und Geldspekulation ist in jedem Fall willkommen, aber soll sie im Sinne einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaft eingesetzt werden, muß sich Attac etwas einfallen lassen, um nicht nur der Staatskasse ein paar Milliarden in die Hände zu spielen, ohne merkbare Ergebnisse für die Weltgemeinschaft. Entweder Attac setzt einen anderen Kassenwart, als die Bundesrepublik bzw. die EU durch, wie z.B. die UN, oder Attac verpflichtet die Bundesregierung, neben der Tobinsteuer auch weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten, und zwar in der Höhe, die der UN-Resolutionen entspricht.

Mit offenen Bank- und Buchführungen gibt es aber auch andere Wege, um das Wirtschaftsleben in die globale Verantwortung zu ziehen, und zwar durch obligatorische Spenden, je nach Gewinn oder besser Umsatz, die als Schenkgeld oder Aufbaukapital für die Zivilgesellschaft, Geistesleben und Entwicklungshilfe eingesetzt werden können. Das wären dann keine Steuern und würde nicht staatlichen Eigennutz provozieren.