Kartellämter kriegen sich in die Haare

25.06.2001

Die EU-Kartellexperten haben sich gegen die geplante Großfusion der US-Konzerne General Electric (GE) und Honeywell ausgesprochen. Die Entscheidung sei bei einer Enthaltung einstimmig gefallen, verlautete es am Montag aus der Verhandlungsdelegation in Brüssel. Mit Ausnahme eines "kleinen Staates" hätten alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in dem beratenden Gremium die Position von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti unterstützt. Weitere Details über die Entscheidung wurden nicht bekannt. Damit dürfte das milliardenschwere Vorhaben am Widerstand Brüssels scheitern. Die Europäische Kommission entscheidet voraussichtlich am 3. Juli über die geplante Großfusion. Ein Zusammengehen von GE mit Honeywell als bedeutendem Zulieferer der Flugzeughersteller würde US-Firmen erhebliche Vorteile verschaffen.

Der Zusammenschluß von Honeywell und GE ist vom amerikanischen Monopolamt bereits genehmigt, vor Allem weil es gerade damit ein Monopol bilden wird, und zwar ein amerikanisches Weltmonopol für Flugzeugherstellung. Das fördert den amerikanischen Wettbewerb. Das ist nationalökonomische Logik! Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kartell-Experten auch ganz verständlich. Und mit einem Nein aus Brüssel wäre der Zusammenschluß geplatzt. Was wir hier vor uns haben, ist ein gewöhnlicher, nationalökonomischer Schlagabtausch, aber zum ersten Mal mit globalen Vorzeichen: Assoziationen von global players müssen von allen großen Wirtschaftskreisen abgesegnet werden.

Die Antwort des EU-Kartell-Amts mag begrüßt werden, aber sie läßt wieder einmal erkennen, wie schwierig es sein wird, Wirtschaftsunternehen miteinander zu vernetzen und zu assoziieren. Als oberstes Prinzip für das EU-Kartell-Amt stehen die Förderung von Wettbewerb und Verhinderung von Preisabsprachen. Somit wird jeder Versuch, Assoziationen zu bilden, von Brüssel aus zerschlagen. Da sind immerhin die amerikanischen Richtlinien günstiger: Im Vordergrund stehen die Verbraucherinteressen, und auch deshalb wurde der Zusammenschluß von Honeywell und GE genehmigt, weil die Assoziation für die Verbraucher kostengünstiger wären.

Daran möchten sich auch Assoziationen in Sinne der Dreigliederung messen: Kostengünstiger produzieren durch abgesprochene Wirtschaftslösungen. Das heißt im Klartext: Bildung von horizontalen und vertikalen Wirtschaftsmonopolen durch Zusammenschluß von Unternehmen und Verbraucherorganisationen. In den USA wäre das theoretisch möglich, in der EU ausgeschlossen.