Solidaritätsfonds für Berliner und Brandenburger Hausprojekte

In Berlin und Brandenburg kämpfen viele Alternative Wohn - und Häuserprojekte für Selbstverwaltung und alternative Eigentumsformen, mit dem vorrangigen Ziel, kulturellen Lebensraum gegen den Sog des Privatkapitals zu sichern. Bislang hatten Sie sich dabei vorallem um sich selbst gekümmert, funtionierten als Einheit also jeweils egoistisch. Das wird sich nun ändern. Am Abend des 21. Septembers kamen in der Kulturkantine der Genossenschaft Gewerbehof Vertreter verschiedener Berliner Häuserprojekte mit Vertretern von GLS Bank, Stiftung trias, Senatsverwaltung und Landtag zusammen, um gemeinsam den Grundstein für einen Solidaritätsfond für Berlin und Brandenburg zu legen. Die meisten Initiatoren und Pioniere auf diesem Gebiet haben mittlerweile offenbar erkannt, daß das Überleben der einzelnen Projekte abhängt von ihrem Leben in einem Ganzen, d.h., also von einer organischen Beziehung zueinander. Das, was an diesem Abend Gegenstand der Diskussion war, das ist nichts anderes gewesen als der Dreigliederungsgedanke in der Wirtschaft. D.h. konkret, es soll ein Projekt, dem es gut geht, einem anderen, dem es schlechter geht, aushelfen. Eigentlich selbstverständlich.

Daß diese Idee aber keineswegs für selbstverständlich genommen wird, das hat die Bewegung in der sozialen Dreigliederung in den über 80 Jahren ihres Bestehens gelernt. Denn was ist hier eigentlich mit Solidarität gemeint? Es ist gemeint Solidarität in der Wirtschaft, Solidarität im Hinblick auf ein gemeinsames Wirtschaften, für ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel. Genau das ist aber hier die Schwierigkeit: es widerspricht der Gewohnheit, den Begriff des Solidarität mit der Wirtschaft zusammenzubringen. Alles, was igendwie nach Gemeinsamkeit, nach Einheit klingt, das wird unwillkürlich mit dem Staat assoziert, erst Recht dann, wenn dieses Gemeinsame geordnet werden soll. Teil an diesem Gemeinschaftlichen hat die Wirtschaft dann noch allenfalls über die Steuer.

So ist der Solidaritätsfond aber nicht gedacht, bis jetzt jedenfalls nicht. Weder handelt es sich darum, vom Senat irgendwelche Gelder zu erpressen, noch darum, die teilnehmenden Projekte nach Staatsmanier zu organisieren und an eine Zentralverwaltung Steuern abzugeben. Andererseits soll, genauso wenig wie Gewinnsucht, auch nicht Idealismus die Triebkraft sein, sondern die Gemeinschaft soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten funtionieren, aber eben solidarisch.

Der Fond wird sich auf auf drei Säulen stützen: die Bürgschaft, das Leihen oder auch das Schenken, und ein Liquiditätsfond. Mit letzterem ist die Möglichkeit gemeint, nicht benötigte Rücklagen kurzfristig einem anderen Projekt zur Verfügung zu stellen. Ein Projekt, das finanziell gut dasteht, wählt eine dieser drei Formen, um ein anderes Projekt zu unterstützen, das in Bedrängnis ist. Diejenigen, die Hilfe erhalten haben, geben wieder etwas ab, sobald sie auf eigenen Füßen stehen können. Dabei entscheiden sie selbst, wen sie unterstützen wollen, die Zweckbestimmung des Geldes wird nicht von der Fondsverwaltung vorgegeben.

Die Fondsverwaltung verfügt nicht über eigene Geldmittel, und ist daher mehr ein Vermittler zwischen den Geschäftspartnern. Das macht die Frage nach einer möglichen Rechtsform für diese Verwaltung schwierig - objektiv betrachtet bedarf sie keiner, denn das 'Geschäft' kommt eben zwischen den Projekten oder zwischen Bank/Stiftung und Projekt zustande, und diese sind dann gegebenfalls haftbar. Hier ist es eben wieder mehr die angedeutete Neigung, in Rechtsbegriffen zu denken, die es dann wahrscheinlich doch nötig machen wird, daß die Fondverwaltung für sich eine geeignete Rechtsform findet.

Wenn von den Projekten verlangt wird, als Gegenleistung für die empfangene Hilfe in den Fond einzuzahlen, so heißt das nicht, daß es sich aus Sicht des Geldgebers um ein einfaches Kreditgeschäft handelt, denn das Geld zirkuliert zwar, kommt aber nicht notwendig zu dem Projekt zurück, das es ausgegeben hat - es sei denn, es wurde eben ein solches Kreditgeschäft abgeschlossen. Die Fondverwaltung selbst vergibt jedenfalls keine Kredite.

Spätestens als es an jenem Abend in der Kulturkantine dieses zu Denken galt, zeigte sich auch dort, daß ein 'sich gegenseitig Aushelfen' auf wirtschaftlichem Gebiet eben doch nicht ganz einfach ist. Es mehrten sich die Stimmen derjenigen, die vorrangig die anwesenden Vertreter staatlicher Einrichtungen in die Verantwortung nehmen wollten, also die Landesvorsitzende der Grünen, Frau Oesterheld, oder Herrn Dr. Hucke von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Es gelang jedoch Rolf Novy Huy von der trias und Werner Landwehr von der GLS Bank mit ruhiger Sachlichkeit, die Aufmerksamkeit wieder auf das Thema des Abends zu lenken.

Zum Schluß hatte kaum einer der Anwesenden noch Zweifel daran, daß diese Initiative eine größtmögliche wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat haben, als Wirtschaftsorganismus also auf eigenen Füßen stehen muß. Inwiefern der Senat in seinem Aufgabengebiet, also durch Schaffen angemessener Rechtsformen und geeigneter Rechtsinstitutionen der Initiative entgegenkommen und die Arbeit der Berliner Wohnprojekte unterstützen kann, das wird hingegen noch zu besprechen sein.