Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Alg II stellt der Bezug von Alg II das Existenzminimum dar. Gleichzeitig mit der Einführung von Hartz IV wurden die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen verschärft, welche nun schon bei geringsten Anlässen ausgesprochen werden und bis zur kompletten Streichung der Regelleistung führen können. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Die rigide Anwendung von Sanktionen durch die in hohem Maße unprofessionell und chaotisch agierenden Jobcenter drückt die Betroffenen damit noch weit unter das Existenzminimum. Angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %), die jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, sowie der zunehmend bekannter werdenden katastrophalen Situation in den Jobcentern halten die Initiatoren der Initiative einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend geboten. Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner des Aufrufs entstammen den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen. Gemeinsamer Impuls ist, trotz oft gegensätzlicher politischer Ausrichtung, dass es nicht akzeptabel ist, tausenden von Menschen unter fragwürdigsten Umständen das Lebensnotwendigste vorzuenthalten.

Aufruf unterzeichnen: